AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Positive Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte erfüllt ihren Zweck nicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2018
„Wie ist es möglich, dass von gut 5000 Irakern in Baden-Württemberg deutlich über 3000 ausgerechnet in Pforzheim leben, das für einheimische Bürger zunehmend an Attraktivität verliert? Die überwältigende Mehrheit dieser Menschen lebt von Transferleistungen. Deshalb haben mein Kollege Dr. Bernd Grimmer und ich ...

Hans Peter Stauch: EU verklagt Bundesrepublik – AfD verurteilt Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2018
Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche ...

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2018
In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN ...

Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2018
„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD ...

Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg: Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2018
„Nach der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bleiben Fragen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg offen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nach Auffassung der teilnehmenden AfD-Vertreter steht fest, dass der Rechtsstaat in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen zwischen ...

Landtagsfraktion der AfD boykottiert geschlossen den Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018
Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der ...

Stefan Herre: 2500 Schusswaffen in Baden-Württemberg in falschen Händen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018
Rund 25 000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Klei-ne Anfrage (16/3888) der AfD-Fraktion. „Auch wenn die Statistik laut Innenministerium nicht auf-zeigt, wann die Waffen abhandengekommen sind, heißt es ...

Lars Patrick Berg: Altersüberprüfungen bei UMA ganz einfach – doch einfach nicht gewollt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018
Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine seiner parlamentarischen ...

Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.05.2018
Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene „Echo-Preisträger“ Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, ...

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Gezielte DNA-Analyse auf biogeographische Herkunft zur Sicherheit der Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.05.2018
Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im ...

Emil Sänze: Daimler düngt seinen Garten – die Spendenpraxis des Auto-Konzerns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2018
Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die ...

Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2018
Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum ...