AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Heiner Merz: Medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen fordern die Freilassung von Tommy Robinson

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.06.2018
Die Freilassung des Journalisten und Aktivisten Tommy Robinson forderten am Wochenende die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen bei ihrem Treffen. Tommy Robinson ist freier Journalist. Als er über eine pakistanische Gang berichtet hat, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, konnte er sich auf die Pressefreiheit berufen. ...

Daniel Rottmann: „Asylbewerber, die nicht nachweisbar minderjährig sind, müssen als volljährig eingestuft werden“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2018
Aus Anlass einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion gab die Landesregierung zu, dass ihr keine medizinischen Altersfeststellungsverfahren bekannt sind, die von Jugendämtern eingeleitet wurden. Von Ausländerämtern wurden seit 2017 ganze zwei Verfahren eingeleitet. Dazu das Mitglied der AfD im Innenausschuss des Landtags, Daniel Rottmann: ...

Udo Stein: Minister Untersteller weist „Förderkulisse Wolfprävention“ aus – mehr Arbeit und höheres Risiko für die Landwirte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2018
Als Reaktion auf die 44 Schafe, die in Wildbad von einem einzigen Wolf in einer Nacht gerissen wurden, hat Minister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) ein Wolfsgebiet ausgewiesen. Betroffene Tierhalter bekommen in diesem Gebiet Zuschüsse für Elektrozäune und Herdenschutzhunde. Das betroffene Gebiet im Schwarzwald reicht im ...

Dr. Rainer Podeswa: Innenminister Strobl erklärt der Polizei die Kriminalitäts-Wirklichkeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.05.2018
Medienberichte veranlassten den Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa zu zwei parlamentarischen Anfragen[1] an den Innenminister Thomas Strobl (CDU). So erklärte die Polizei beispielsweise in der Heilbronner Regionalzeitung, dass an der Kilianskirche in Heilbronn ein „Brennpunkt“ für Kriminalität wäre. Der Innenminister ...

Daniel Rottmann: CDU und SPD Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Rottmann, hat Politiker von SPD und CDU für ihren gemeinsamen Auftritt mit den vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ in Uhingen scharf kritisiert: „Ein Imam der ‚Fatih Camii‘, zu deutsch ...

Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018
Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ...

Dr. Christina Baum: Tätigkeitsverbot für fastende Muslime während des Ramadan

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018
Ein Tätigkeitsverbot für alle im Ramadan fastenden Muslime, die beispielsweise in medizinischen Berufen oder in der Personenbeförderung tätig sind, fordert die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. „Wir möchten niemanden davon abhalten, den Ramadan zu begehen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der ...

AfD-Landtagsfraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls weit von sich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2018
Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die ...

Emil Sänze: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.05.2018
Oberndorf a.N. Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker bestochen hat, um Rüstungsexporte zu beeinflussen. Es existieren Unterlagen, die belegen sollen, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten ...

Anton Baron und Lars Patrick Berg zu Hausbesetzungen: Linksextremisten nicht das Thema Wohnen überlassen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.05.2018
Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert und drohten mit weiteren Aktionen. AfD-Politiker sehen den Versuch von Linksextremisten, das Problem des mangelnden Wohnraums für sich zu missbrauchen. „Fehlender ...

Harald Pfeiffer: Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.05.2018
Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur Verfügung stehenden Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg derzeit 7555 Häftlinge inhaftiert seien. Darüber hätten laut ...

Dr. Christina Baum: Nichts Neues – Eklat im Sozialausschuss des Landtages durch grünen Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2018
Einmal mehr stellte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Sozialausschusses unter Beweis, dass er angesichts seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten in einer an sich schon grenzwertigen Landesregierung eine der größten Fehlbesetzungen ist. Darauf verweist die ...