AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AfD-Fraktion reagiert gelassen: Kritik an Fraktionsplakaten entbehrt jeglicher Grundlage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.08.2017
Die AfD-Fraktion hat heute um 10 Uhr einen Brief der Landtagspräsidentin erhalten. Darin übt die Landtagsverwaltung Kritik an zwei Plakaten der Fraktion, die an einer digitalen Anzeige am Stuttgarter Pragsattel zu sehen sind. „Die Fraktion hat die Angelegenheit juristisch geprüft und handelt im gesetzlichen Rahmen“, erklärt ...

Aktueller Spendenaufruf von Indymedia – Konto: GLS-Bank, Empfänger: Rote Hilfe in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.08.2017
Das Internet-Portal ‚Indymedia‘ wurde vor wenigen Tagen vom Bundesinnenminister verboten. In diesem Zusammenhang wurde auch in Freiburg das linke Zentrum KTS durchsucht, das von der Stadt finanziell unterstützt wird. Nun ist die Seite unter minimal geänderter Adresse wieder online, was  bereits eine Straftat ist. ...

Lars Patrick Berg: Versäumnisse im Umgang mit Extremisten in den eigenen Reihen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.08.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Drucksache 16/2443 Versäumnisse im Umgang mit Extremisten und Unkenntnis über Vorgänge in den eigenen Reihen vor: „In Hamburg haben Linksextremisten anlässlich des G20-Gipfels ...

Indymedia-Durchsuchungen im linken Zentrum KTS in Freiburg – Grünen-OB Salomon finanziert Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.08.2017
Laut Zeitungsberichten ist das linke Zentrum „KTS“ in Freiburg im Zusammenhang mit dem Indymedia-Verbot durchsucht worden. Es kam sogar zu zahlreichen Waffenfunden. Aufschlussreich: Die Stadt Freiburg und Grünen-OB Salomon finanzieren das linke Zentrum KTS mit größeren Summen. Selbsternanntes „linksautonomes Zentrum“ ...

Klares Nein zum Vorschlag von Kanzleramtschef Altmaier, eine neue Leitkultur mit Einwanderern zu erarbeiten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.08.2017
CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier forderte diese Woche, es müsse „eine Art Leitkultur“ gemeinsam mit Einwanderern erarbeitet werden. Man könne dem Vater einer jungen Migrantin klar machen, dass es keinen moralischen Untergang bedeutet, wenn sie sich die Nägel lackiert. Umgekehrt solle sie aber auch akzeptiert werden und arbeiten ...

G20-Gipfel: 78 Polizisten durch Linksterroristen verletzt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.08.2017
Stuttgart. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden beim G20-Gipfel in Hamburg 1.158 Polizisten aus Baden-Württemberg eingesetzt. „Davon wurden 78 bei den Straßenschlachten mit linksextremistischen Gewalttätern verletzt, zum Glück nur leicht“, wie Lars-Patrick Berg, der Innenpolitische ...

Lars Patrick Berg prangert Auftritt von linksextremer Punkband in Stuttgart an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.08.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert die Auftritte der linksextremen Punkband „Slime“ in einem Stuttgarter Kinder- und Jugendhaus. Diese trete mit Liedern wie „Deutschland muss sterben“, „F*ck das Gesetz“ und „Wir wollen keine Bullenschweine“ auf. „Es ist ...

Rastatt-Tunnel: Antrag auf außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2017
Angesichts der spärlichen Nachrichtenlage und der Unsicherheit über die Zukunft des Tunnelbauprojekts der DB Netz AG auf der Rheintalstrecke in Rastatt, die seit über einer Woche für erhebliche Verunsicherung in ganz Baden-Württemberg sorgen, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel, ...

Bernd Gögel: Mogelpackung „Stickoxidgrenzwerte im öffentlichen Raum“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2017
Die willkürliche Festlegung von Stickoxid-Grenzwerten im öffentlichen Raum durch den Gesetzgeber kritisiert Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der Hysterie um die vermeintlich gesundheitsschädliche Dieseltechnologie, die derzeit lawinenartig alle politischen Ebenen der Bundesrepublik ...

Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. ...

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
AfD-Antrag offenbart Missbrauch des Asylrechts Stuttgart. „Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Thema „Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über den Standpunkt der AfD zu Wahlbeobachtern bei der Bundestagswahl äußerte Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Selbstverständlich werden wir Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken, und das natürlich bundesweit. Spätestens seit den Vorgängen bei der NRW-Wahl ist ...