AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

100 Tage im Landtag – die AfD ist die einzige echte Opposition

  Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle ...

Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen beschließen bundesweite Zusammenarbeit

  Vor einigen Tagen sind Verkehrspolitiker der AfD-Fraktionen aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Sächsischen Landtag zusammengekommen.  „Wir haben uns dort getroffen, um unsere Netzwerke auszubauen und beschlossen, die Zusammenarbeit der AfD-Fraktionen zu intensivieren“, erklärt Bernd ...

SPD spielt das Problem des Linksextremismus herunter

  Dr. Heiner Merz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich wenig beeindruckt von den Äußerungen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch zum von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss. „Es war zu erwarten, dass Herr Stoch das Problem des Linksextremismus, ebenso wie Bundesministerin Schwesig ...

CDU-Fraktion muss sich zum Untersuchungsausschuss positionieren

  Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum reagiert auf die Zweifel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, was die Zulässigkeit des von der AfD beantragten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg betrifft. „Wenn Herr Reinhart der Ansicht ist, dass nicht eine einzige Partei einen solchen ...

Der neue Untersuchungsausschuss wird Steuergelder sparen

  Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze weist Bedenken, dass der Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus den Steuerzahler unnötig belasten würde als unbegründet zurück. „Die Trockenlegung linksextremer Strukturen wird insbesondere die Polizei entlasten und dem Steuerzahler Einsatzkosten sparen. ...

Medien- und Politikerhetze in Richtung AfD, die den Linksextremismus durchleuchten will: „Sie verstehen den Parlamentarismus nicht“

  Die AfD scheint es niemandem recht machen zu können. Doch das ist auch nicht ihre Aufgabe. Klar, ein neuer Platzhirsch auf der Waldlichtung das gefällt nicht jedem – am allerwenigsten den etablierten Parteien und den einseitig berichtenden Medien. Paukenschlag im Sommerloch Nachdem beide AfD-Fraktionen gestern im Landtag für ...

AfD beschließt Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“

  Stuttgart,10.08.2016  Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg haben einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Da der Antrag von den derzeitig zwei Fraktionen der AfD unterzeichnet wurde, ist der Landtag zur ...

Direkte Demokratie statt Bevormundung durch die Parteien

Stuttgart, 05.08.2016   AfD-Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg aus In den Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterstreichen die Regierungsparteien ihre Absicht, das Wahlrecht so zu reformieren, dass die Bürger entmündigt werden. Das Ziel der Novellierung ...

Gute Nachrichten - Es geht voran

Stuttgart, 02.08.2016   Gemeinsame Presseerklärung der AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg   Der erste Schritt zur Wiedervereinigung der beiden AfD-Fraktionen ist getan. Die Sondierungskommission der beiden im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen AfD-Fraktionen hat sich gemeinsam auf Herrn Dr. Gernot Barth, ...

Keine Türkei 2.0 in Deutschland - wir lieben unsere Freiheit und unsere Lebensgewohnheiten!

Stuttgart,03.08.2016 Zur Demonstration türkischer Erdogan-Anhänger in Köln erklärt Dr. Christina Baum, MdL: "Sehr geehrte türkische Erdogan-Anhänger, wenn Ihnen Herr Erdogan und seine Art der Staatsführung so sehr gefallen, dann möchte ich Sie höflich bitten, Deutschland zu verlassen und Ihre Zukunft in ...

Stellungnahme zu Merkels Neun-Punkte-Chaos-Plan und dem Terrorpaket der Landesregierung

Innenminister Strobl: „ Es geht dabei um schwere Krisenszenarien, die für viele Menschen in Deutschland bislang noch unvorstellbar sind.“ Stuttgart,  29.07.2016 Als Reaktion auf die Anschläge in Deutschland hat die Kanzlerin gestern einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert.  Fatal daran ist, dass ...

Der Attentäter von Ansbach – Terror in Deutschland endgültig angekommen

Stuttgart, 26.07.2016 Mehrere Anschläge durch Menschen mit Migrationshintergrund erschütterten am Wochenende die Bundesrepublik Deutschland. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Heiner Merz, wies in seiner Rede am vergangenen Mittwoch ausdrücklich auf diese Gefahr durch die unkontrollierte Massenzuwanderung hin, denn mit dem Zustrom der ...