AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Wahlleute für die Bundesversammlung im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Kindergartenspiele mit eigener Dynamik: SPD und FDP machen gemeinsam Sache, CDU und Grüne puzzeln alleine und die AfD wird ausgegrenzt Die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Bundesländer besteht, umfasst insgesamt 1.260 Wahlberechtigte. ...

Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg ...

Debatte zum Landesjugendplan 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016   Landesjugendring verstößt gegen das Neutralitätsgebot Kürzlich fand eine Anhörung des Landesjugendrings zum Landesjugendplan 2017 statt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kritisierte, dass sich vom Landesjugendring vermittelte Maßnahmen gegen eine demokratisch ...

AfD setzt sich für Justizopfer Wörz ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016 Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute. Harry Wörz ...

Krieg gegen die Werte des aufgeklärten Europas in Deutschland angekommen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Unsere Herzen sind schwer angesichts des Anschlags in Berlin. Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den vielen Verletzten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Gastrecht und Schutzrecht auf das Schändlichste missbraucht „Es ist ein schwarzer Tag kurz vor Weihnachten, dem Fest ...

AfD kritisiert das Millionenprojekt Windenergie-Testfeld in Geislingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, kritisiert die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro durch die grün-schwarze Landesregierung für ein Windenergie-Testfeld bei Geislingen. Ohne kostengünstige Speichermöglichkeiten sei der Ausbau der Windenergie ...

AfD fordert sofortige Reisewarnung für Türkei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, erlag einem Terror-Attentat in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Das Auswärtige Amt muss schnellstens seine Reisewarnung für die Türkei verschärfen!“, fordert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Das sind ja ...

Abgeordneter Kuhn verlässt den Landtag – Nachfolger ist Klaus Dürr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 „Mit der Landtagswahl im März, bei der die AfD ein erfreulich gutes Ergebnis erzielt hat, ist mir die ehrende Aufgabe zugewachsen, den Kreis Calw im Landtag zu vertreten“, sagt Dr. Heinrich Kuhn, Abgeordneter der AfD-Fraktion.  „Was ich mit Idealismus und Mut begonnen habe, hat ...

"Keine freie Heilfürsorge zum Null-Tarif für jedermann"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2016 „Leider kommen nicht nur echte Flüchtlinge zu uns, sondern viele machen sich auf den Weg, um von unserem hochentwickelten Gesundheitssystem zu profitieren“, benennt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Heinrich Fiechtner das Problem. „Solcher Luxus scheint nun jedem zu ...

Stellungnahme zum Fraktionsaustritt von Claudia Martin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik nicht geäußert werden dürfe. "Es verwundert uns sehr, von Frau Martin eine solche Äußerung zu hören", sagt der ...

Haushaltsrede: Sitzmann trickst auf dem Rücken der Steuerzahler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2016 Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa: „Statt sich in Eigenlob zu üben, hätte Finanzministerin Sitzmann genau erklären sollen, warum ...

Gesetzentwurf zur Schuldenbremse wird von der AfD-Fraktion unterstützt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.12.2016 Die AfD-Fraktion unterstützt den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf , die Schuldenbremse bereits ab 2017 in der Landesverfassung zu verankern“, erklärt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. „Es ist absolut richtig, den Landeshaushalt zu konsolidieren, anstatt neue Schulden ...