AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018
Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...

Emil Sänze: Lügengespinst um Mörder von Susanna manifestiert das Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.06.2018
„Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das – unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche – Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen ...

Stefan Herre zum Kindergipfel im Landtag: „Eine Gesellschaft braucht starke Charaktere“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.06.2018
Rund 80 Kinder und Jugendliche zeigten heute im Landtag von Baden-Württemberg, dass sie nicht abseits stehen wollen, sondern mitreden möchten – und zwar mit den anwesenden Abgeordneten. Die AfD war als stärkste Oppositionspartei mit drei Landtagsabgeordneten vertreten, darunter Stefan Herre (im Foto rechts). Mit 26 Jahren ist er der ...

Klaus Dürr zum Landesdatenschutzgesetz: „Die EU bestellt – Kommunen, Unternehmen und Bürger bezahlen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.06.2018
„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018 anzuwendenden anzuwendenden grünen Output der EU, genannt ...

Harald Pfeiffer: Die Schleuserfestnahme in Ludwigsburg ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2018
Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Sicherheitsbehörden sind Anfang der Woche bei einem Schlag gegen Schleuserbanden im Raum Ludwigsburg zwei Personen verhaftet worden. Vorgeworfen wird den vorwiegend aus der türkisch-arabischen Region stammenden Verdächtigen offenbar die Einschleusung von Ausländern. Schlaraffenland ...

Hans Peter Stauch: Im Kampf gegen Fluglärm auf die Seite der Bürger und Landkreise stellen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2018
Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gestern in Stuttgart zum Lärm in Baden-Württemberg geäußert. Dabei konzentriert er sich in der Hauptsache auf den PKW- und Motorrad-Lärm. Der Süden von Baden-Württemberg ist jedoch stark vom Fluglärm des Flughafens Zürich-Kloten ...

Dr. Rainer Balzer: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid über das neunjährige Gymnasium in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2018
Aus Elternkreisen haben AfD-Landtagsabgeordnete erfahren, dass viele Familien eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und eine Entzerrung des Unterrichts einfordern. Darauf verweist Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Demnach würden sich viele Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern wünschen, um wieder ...

Hans Peter Stauch: Verkehrsausschuss ist sich einig – keine Notwendigkeit für Fahrverbote in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2018
Einstimmig hat sich der Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags für einen Antrag der AfD-Ausschussmitglieder zur Vermeidung von Fahrverboten sowie die aus ihm resultierenden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgesprochen. Nach übereinstimmender Auffassung sehen die Mitglieder des ...

Dr. Christina Baum: BKA-Statistik „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ führt offiziell propagierte Sicherheitslage Deutschlands ad absurdum

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2018
Wieder einmal erschüttert ein „bedauerlicher Einzelfall“ die Bundesrepublik: Das Martyrium der erst 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden dauerte wohl einen ganzen Tag bis zu ihrer bestialischen Ermordung, doch der Eindruck scheint zu täuschen: „Deutschland ist so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr!“, tönte der ...

Emil Sänze: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion fordert Neuwahl des Landtagspräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2018
„Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der ...

Dr. Heiner Merz: Landesregierung vernachlässigt Tierheime

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.06.2018
„Tierheime leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Tierschutz in unserem Land. Ohne sie müsste der Staat seine Anstrengungen enorm erhöhen. Daher ist er auch in der Pflicht, diese wertvolle Arbeit entsprechend zu unterstützen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz. Dazu gehöre es auch, die Gegebenheiten ...

Stefan Herre: L 440 – Land muss sich an der Verlegung beteiligen oder Alternativen prüfen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.06.2018
Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So könnte man die geplante Verlegung der Landesstraße 440 in Meßstetten bezeichnen. Das Ungewöhnliche daran: Zwei Firmen beteiligen sich an dem Umbau. Der Grund dafür ist die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. ...