AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AfD-Fraktion sieht keine Veranlassung zu Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordneten Dr. Heiner Merz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2018
Am Dienstag, 4. Dezember 2018, thematisierten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung den Inhalt einer E-Mail, die der Abgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 an eine Mitarbeiterin des Umwelt­ministeriums gesendet hatte und deren Inhalt öffentlich ...

Emil Sänze: Klimafreund und Hobby-Gesellschaftsphilosoph Kretschmann entdeckt Charme des Luftverkehrs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2018
Am 3. Dezember berichtet BILD Stuttgart über einen pikanten Anlass: Wie der Öffentlichkeit jetzt bekannt wurde, war Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Wander-Termin im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried über eine Strecke von 167 Kilometer aus Rheinfelden im Landkreis Lörrach mit dem ...

Anton Baron: Wohnungsbau ist die beste Mietpreisbremse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2018
„Hochbürokratische und sozialistisch anmutende Hürden wie die sogenannte Mietpreisbremse sind keineswegs eine Lösung des Wohnkosten-Dilemmas, sondern insbesondere in ihrer Langzeitwirkung kontraproduktiv. Es ist zu begrüßen, dass diese Wohnungsbaubremse nun gerichtlich für unwirksam erklärt wurde“, freut sich ...

Klaus Dürr und Dr. Rainer Balzer: Stuttgarter Chaostage rund um gescheiterte Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2018
Nach dem Bekanntwerden von Forderungen in Höhe von 20 Millionen Euro durch die Entwickler der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ an das Land Baden-Württemberg verweisen die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Dr. Rainer Balzer mit Nachdruck auf die bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Projekts angebrachte Kritik der ...

Udo Stein fordert „Einführung eines Wolfszielbestandes in Baden-Württemberg“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2018
Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein bereits in der vergangenen Woche im Plenum eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht forderte, weil es sich beim Wolf keineswegs um eine vom Aussterben bedrohte Tierart handelt, initiierte der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion angesichts der aktuellen Wolfsproblematik von der Landesregierung die ...

Anti-AfD-Wahlaufruf: Innenpolitiker Lars Patrick Berg fordert Rücktritt von Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2018
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, fordert den Rücktritt des Stuttgarter Sozialbürgermeisters Werner Wölfle. Zuvor hatte Wölfle bei der Abschlussveranstaltung eines Schulprojekts im Rathaus vor mehreren Schulklassen weiterführender Schulen die AfD als Gegner eines starken Europas dargestellt ...

Emil Sänze: Langfristige Vereinbarung provoziert „institutionalisierten Kampf gegen Antiziganismus“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2018
Kritik der AfD an Zuwanderungsanreizen im Staatsvertrag der Landesregierung mit dem Verband deutscher Sinti und Roma e.V. – Landesverband Baden-Württemberg (VDSR-BW) Stuttgart. Am 14. November 2018 wurde ein Staatsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Baden-Württemberg der deutschen ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Lokführer – schlechte Ausbildung und Personalmangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2018
AfD fordert verstärkte Kontrollen zur Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben und Rückkehr zum bewährten Ausbildungssystem Stuttgart. In den letzten Jahren häufen sich Unfälle auf Bahnstrecken in Deutschland. Nicht zuletzt durch zwei Beinaheunfälle in Tuttlingen wurden die beiden AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und ...

Stefan Räpple: Justizminister Wolf gibt AfD recht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2018
Im Zuge der Regierungsbefragung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag stellte der AfD-Land­tagsabgeordnete Stefan Räpple Fragen an Justizminister Guido Wolf (CDU). Er wollte wissen, ob sich sein Verdacht erhärtet, dass die „wahnsinnige Erhöhung“ der Gefängnisinsassen seit 2016 um 12,5 Prozent mit der Einwanderungswelle vom ...

Carola Wolle „Landesregierung untergräbt die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.11.2018
In der von der SPD eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema „Politik der Landesregierung gegen die Interessen der Beschäftigten“ warf die AfD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Carola Wolle MdL, der Landesregierung vor, die Arbeitsplätze in baden-württembergischen Schlüsselindustrien zu ...

Hans Peter Stauch: Droht angesichts der NRMM-Verordnung der Ruin der deutschen Binnenschifffahrt?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.11.2018
Der AfD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Peter Stauch MdL, zeigt sich überaus besorgt über die Auswirkungen der im September 2016 veröffentlichten europäischen „Non Road Mobile Machinery (NRMM)“1-Verordnung. Diese sei ein neuer Schlag ins Kontor einer Schlüsselbranche der ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Selbst Kochen, Rauchen und Adventskerzen überschreiten NOx-Grenzwerte deutlich!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.11.2018
AfD erhält breite Zustimmung für ihre aktuelle Debatte zu Dieselfahrverboten Stuttgart. Einmal mehr gelang es der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, mit der von ihr beantragten aktuellen Debatte zu den bevorstehenden Dieselfahrverboten den „Regierungskoalitionären“ von Grünen und CDU die Maske der ...