AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Udo Stein MdL: Obergrenze bei Flächensubventionen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Agrarsubvention: 1 Prozent bekommt 22 Prozent. Gemeinsame Agrarpolitik der EU verstärkt den Strukturwandel – Bankrott-Erklärung der CDU-Agrarpolitik in Bund und Land Ein dramatischer Strukturwandel vollzieht sich seit Jahrzehnten in in der Landwirtschaft Baden-Württembergs. Im Vergleich zu den 1980er Jahren gibt es heute 70 ...

Bundes-FDP kopiert Grundsatzpapier der baden-württembergischen AfD-Fraktion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2017
Nach dem fulminanten Wahlergebnis der AfD kopieren die etablierten Parteien fleißig Standpunkte der Alternative für Deutschland, so wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der in seiner gestrigen Rede zum Tag der Deutschen Einheit vorschlug, Asyl und Einwanderung zu trennen. Neben ihm propagiert die Bundes-FDP seit kurzem ein bestechend ...

Carola Wolle: „Flüchtlinge“ doch nicht so gut ausgebildet wie behauptet?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2017
Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ...

Udo Stein: AfD stellt Landesregierung bei „Vetterleswirtschaft“ bloß

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2017
Dass die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal ansatzweise gewillt ist, Licht in die „Amigo-Affäre“ auf der Ostalb zu bringen, und stattdessen alles tut, die sich immer deutlicher aufzeigende „Vetterleswirtschaft“ unter den Teppich zu kehren, wurde einmal mehr bei der elften Sitzung des Landtags-Ausschusses für ...

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Staatsversagen mitten in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nimmt entsetzt Presseberichte vom 27. September 2017 zur Kenntnis, wonach die älteste Grundschule der Landeshauptstadt – die Jakobschule in Stuttgart-Mitte – von Schließung bedroht ist, weil der Schutz der Kinder vor Drogenabhängigen, Dealern und gebrauchten Heroinspritzen ...

Stefan Räpple: „Deutschland ist kein Rechtsstaat!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2017
Stefan Räpple, der Ortenauer AfD-Landtagsabgeordnete, hatte im Frühjahr zwei Klagen gegen die Erhöhung der Kostenpauschalen für Abgeordnete beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Einmal als normaler Bürger und ein weiteres Mal in seiner Funktion als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Beide wurden als ...

Kretschmann beleidigt Millionen AfD-Wähler als „Bodensatz“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2017
Wegen der Beleidigung von drei Millionen AfD-Wählern fordert Prof. Dr. Jörg Meuthen den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Kretschmann.  In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart (27. September 2017, 12.00 Uhr) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die ...

Lars Patrick Berg: „Harte Polizeiarbeit finanziell wertschätzen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.09.2017
Tuttlingen-Donaueschingen. Eine deutliche Erhöhung der Erschwerniszulage baden-württembergischer Polizeibeamter fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg: „Ob in der Nacht oder am Wochenende, unsere Polizeibeamten riskieren oft ihre Gesundheit, um die Bürger unseres Landes zu schützen. Straftäter, ob politisch aus ...

Stefan Herre: Im Schneckentempo auf der Datenautobahn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.09.2017
Im Wahlkampf ging ein Thema beinahe völlig unter: die Digitalisierung. Zwar war sie für die eine oder andere Partei ein beliebtes Schlagwort, doch blieb es meist bei populistischen und inhaltsleeren Parolen. „Digitalisierung ist in der deutschen Politik leider noch immer ein Fremdwort“, erklärt der 25-jährige AfD-Abgeordnete ...

Kreiswechsel Bad Herrenalb: Landesregierung scheut Entscheidung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.09.2017
Stuttgart. Bereits Ende Oktober 2016 – also vor fast einem Jahr – haben die Bürger Bad Herrenalbs mittels Bürgerentscheid basisdemokratisch und mehrheitlich für den Wechsel zum Landkreis Karlsruhe gestimmt. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung ergab, lagen die von ihr angeforderten Stellungnahmen der drei ...

Keine echte Schuldentilgung durch die Landesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.09.2017
Stuttgart. Die Landesregierung will, falls die November-Steuerschätzung stark ausfällt, 250 Millionen Euro pro Jahr Schulden tilgen. Dazu Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung verfügt aus dem Überschuss von 2016 über Einnahmen von über ...

CDU-Fraktionschef Reinharts Aussagen untermauern Bankrotterklärung seiner Partei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.09.2017
Auf das Wahldesaster der CDU im Bund und in Baden-Württemberg angesprochen, gab CDU-Fraktionschef Reinhart dem ‚Mannheimer Morgen‘ eine Bankrotterklärung der CDU ab. Er erklärte, mehr oder weniger verklausuliert, dass die CDU von der AfD lernen könne. Auf die Frage, ob sich die Südwest-CDU stärker nach rechts ...