AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Nach dem Verrat an den Arbeitern entdeckt die SPD ihr Herz für die Beamten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
Die Beamten des Landes Baden-Württemberg arbeiten derzeit 41 Stunden in der Woche. Die SPD-Fraktion im Landtag will nun nach Angaben ihres Vorsitzenden Andreas Stoch die Arbeitszeit der mehr als 200 000 Beamten um eine Wochenstunde auf 40 Wochenstunden reduzieren. Laut den Angaben der Landesregierung könnten durch die Umsetzung der Forderung im ...

Daniel Rottmann: AfD fordert Einrichtung einer zentralen Meldestelle zur Erfassung von religiösem und ethnischem Mobbing

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2018
Die Vorstellung, dass multiethnische und multireligiöse Kulturen friedlich seien, hat sich in den vergangenen Jahren als ein fundamentaler Irrtum erwiesen. Die Tabuisierung von Gewalt an Schulen betrifft wohl insbesondere das Thema ethnisches und religiöses Mobbing. Die AfD fordert, dieses Problem auch gesellschaftlich ernst zu nehmen und ...

Emil Sänze: Zustimmung zu zwei Prozent Verteidigungsetat – aber für deutsche Rüstungsgüter und deutsche Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.06.2018
Ausdrücklich befürwortet die AfD die von US-Präsident Donald Trump angemahnte Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht ohne diese Zustimmung jedoch an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nach Wunsch und Willen der USA soll der Wehretat von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 ...

Daniel Rottmann MdL: Abschiebetermine verraten? AfD-Fraktion verlangt Aufklärung von Innenminister Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.06.2018
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie – mehrere Abschiebetermine auf den Balkan ...

Hans Peter Stauch: „Das Zauberwort heißt ‚repräsentativ‘…“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2018
Eine ausgewogene Ermittlung von Feinstaub- und NOx-Grenzwerten in allen europäischen Mitgliedsstaaten fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. „Viele Betroffene wundern sich schon seit geraumer Zeit, warum nur in fünf Ländern die Messwerte zu monieren sind. Weil sich daraus automatisch die Frage ...

Daniel Rottmann: Abschiebetermine verraten? AfD-Fraktion verlangt Aufklärung von Innenminister Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2018
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie – mehrere Abschiebetermine auf den Balkan ...

Emil Sänze: „Auftrittsverbot für ‚Feine Sahne Fischfilet‘ wäre nötig gewesen – Musikgruppe verherrlicht Gewalt gegen Polizisten“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.06.2018
„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar“, singt die Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ in ihrem Lied „Gefällt mir“. Oder sie skandiert „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Eben diese Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ trat am ...

Udo Stein: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360 300 Euro

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.06.2018
Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360 300 Euro. Dies geht aus einer „Kleinen Anfrage“ hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die ...

Emil Sänze: Vor 70 Jahren wurde die D-Mark eingeführt – Deutschlands Garant für wirtschaftliche Prosperität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.06.2018
Auf die zentrale Rolle der „Deutschen Mark“ beim Wideraufbau und Erstarken der Bundesrepublik Deutschland nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg und bei der Wiedererlangung des Führungsanspruches im Europäischen Wirtschaftsraum verweist AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze anlässlich des 70. Jahrestages der Einführung der ...

Bernd Gögel MdL: Verkehrschaos mit Ansage für Pendler im Enzkreis

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.06.2018
„Die Praxis des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter seiner grünen Leiterin Frau Kressl bleibt mir unverständlich“, meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 44 (Enzkreis), Bernd Gögel. „Gleichzeitig an allen drei Verkehrsadern zwischen Pforzheim ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Illegale Nigerianer in Pforzheim sind Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2018
Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des bayerischen Politikers „nicht hunderte, sondern tausende Fälle“ umfassen ...

Lars Patrick Berg: Neuansiedlungsprogramm der CSU ist Wählertäuschung!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2018
Die CSU im Europaparlament stimmte dem EU-Resettlement-Programm zu. Sie zeige damit, dass die aktuellen Verlautbarungen von Horst Seehofer und der CSU im Bundestag reine Wahlkampftaktik seien, findet der AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg und stellt hierzu fest: „Horst Seehofer und seine CSU hegen große Furcht davor, bei der anstehenden ...