AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel zu „Stuttgart 21“: Keine Mehrkosten für Steuerzahler in Baden-Württemberg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2018
„Für die AfD steht außer Frage, dass ausschließlich die Deutsche Bahn AG als Bauherr, Aufsichts- und Ausführungsgremium  von ‚Stuttgart 21‘ die heute bekanntgegebenen Mehrkosten tragen muss, die die geschätzte Bausumme nunmehr von 7,6 auf 8,2 Milliarden Euro hochschrauben. Das Land hat zugesagt, sich mit ...

Dr. Bernd Grimmer zum neuen Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2018
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat heute den Pforzheimer AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Ausschussvorsitzende Gabi Rolland (SPD) hatte zum Vortag ihren Rücktritt erklärt. Der Wechsel war notwendig geworden, weil diese Funktion aufgrund einer Vereinbarung der ...

Daniel Rottmann und Dr. Christina Baum: Kriminelle UMAs – „Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.01.2018
Dass die anderen im Landtag vertretenen Parteien ungeachtet der katastrophalen Verhältnisse in Mannheim und anderen baden-württembergischen Großstädten auch zukünftig nicht gewillt sind, die Bürger vor kriminellen Machenschaften von „Unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ – gern verniedlichend als ...

Lars Patrick Berg: Fußballgebühren – AfD steht auf Seiten der Vereine

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.01.2018
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß der SPD ab, Fußballvereine mit den Kosten für Polizeieinsätze zusätzlich zu belasten. Dies gehe am Ende auf Kosten der gewaltfreien Fans, wie Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bei seiner Rede im Landtag unterstrich. ...

Dr. Christina Baum: Terrorhilfe statt Jugendhilfe – Minister Lucha angeblich machtlos gegen Linksterrorismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.01.2018
Bereits im vergangenen Jahr reagierte die AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf den Auftritt einer linksextremen Musikgruppe im Kinder- und Jugendhaus Hallschlag in Stuttgart. Das Sozialministerium konnte seinerzeit kaum Angaben zu dem Vorfall machen und betonte auch keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH zu haben ...

Erklärung der AfD-Fraktion zum Abgeordneten Dr. Markus Widenmeyer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.01.2018
Der Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Markus Widenmeyer legt mit sofortiger Wirkung sein Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Markus Widenmeyer war zum 1. Januar 2018 als Nachrücker des Abgeordneten Prof. Dr. Jörg Meuthen in den Landtag ...

Bernd Gögel: Ergebnisse des SPD-Parteitags überlassen der AfD die Rolle als stärkste Oppositionspartei im Bundestag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.01.2018
Mit großer Genugtuung begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Mehrheitsentscheidung der SPD-Mitglieder auf deren Sonderparteitag, entgegen ihrer vielfach zur Schau getragenen Verweigerungshaltung zu einer großen Koalition nun doch Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Regierungsbildung aufzunehmen. Ganz ...

Dr. Rainer Balzer: Positionen der AfD zum Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.01.2018
Die Fraktion der AfD spricht sich gegen das politische Mandat der verfassten Studentenschaften aus. „Durch die verfassten Studentenschaften wird einseitig politisch argumentiert. Universitäten und Hochschulen dienen der Forschung und Lehre, nicht dem Wahlkampf!“, unterstreicht Dr. Rainer Balzer, hochschulpolitischer Sprecher der ...

Stefan Herre: „Initiative Tierwohl“ – Keine strengeren Kontrollen geplant

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.01.2018
Dem deutschen Endverbraucher wird es immer wichtiger, unter welchen Umständen das von ihm verzehrte Fleisch hergestellt wird. Die Anbieter haben dies ebenfalls erkannt und als Antwort darauf 2015 die „Initiative Tierwohl“ gegründet. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre, Mitglied des ...

Anton Baron: Staatlich kontrollierte Mietpreisobergrenze kontraproduktiv

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.01.2018
Energiesparverordnung muss abgeschafft und die Grunderwerbsteuer abgesenkt werden Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, lehnt Boris Palmers Forderung nach einer staatlich kontrollierten Mietpreisobergrenze ab. „Die Diagnose des Tübinger Oberbürgermeisters, dass sich Wohnraum und Mieten massiv verteuert ...

„Das wahre Europa“: Europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen vereinbaren einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.01.2018
Für eine konsequente Rückkehr zu einem „Wahren Europa“ sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das „Weißbuch der Zukunft Europas“ der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der ...

Stefan Herre: Die unerträglichen Qualen südamerikanischer Pferde für die deutsche Schweinezucht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.01.2018
Der Bedarf an Schweinefleisch in Deutschland ist groß. Da verwundert es nicht, dass bei der Tierzucht mit Hormonen nachgeholfen wird. 2015 wurde bekannt, dass dafür das umstrittene Medikament PMSG (Pregnant Mare's Serum Gonadotropin) eingesetzt wird. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag (3149) an die Landesregierung und bat um eine ...