AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Offener Brief an Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident, Sie waren kürzlich zu Besuch im Burladinger Progymnasium, um mit Schülern über Landespolitik zu sprechen. Laut Berichterstattung in der Presse drehten sich „viele Fragen der Jugendlichen um die AfD“, berichtete die „Südwest ...

Zur wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017 Die wirtschaftlichen Zahlen zu Baden-Württemberg sind glänzend, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut berichtet. „Das ist erfreulich“, kommentiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Die Werte zeigen dennoch, dass nicht die Exporte das derzeitige Wirtschaftswachstum ...

Justiz: Schaffung neuer Stellen kommt zu spät – Justizminister Wolf gesteht Staatsversagen ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017   Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 neue Stellen zu schaffen. Als Grund nannte er eine Zunahme diverser Delikte in Baden-Württemberg. „Es ist sicher kein Zufall, ...

Die größten Probleme der Lehrer: Integration und Inklusion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017   Fast ein Drittel der Lehrkräfte in Baden-Württemberg empfindet die Inklusion behinderter und die Integration ausländischer Kinder als größtes Problem in ihrem Berufsalltag. Das ergab eine Forsa-Umfrage. „Die grün-schwarze Landesregierung  fordert viel von den ...

Vertrauenskrise der Altparteien

Pressemitteilung – Stuttgart, den 31.01.2017 „Die Leute trauen den Parteien nicht mehr“ So titelt die Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.01.2017. Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: „Die Leute trauen uns etablierten politischen ...

Spielhallen: Viel Geld, wenig Moral

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017   Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: etwa 100 Millionen Euro Umsatzsteuer und etwa 200 Millionen Euro Vergnügungssteuer allein im letzten Jahr. „Bei einer derartigen Menge von ...

Strobls Äußerungen zu Demokratie, Fakten und Nationalbewusstsein sind pure Heuchelei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017 Im Interview mit dem Südkurier von heute wirft Strobl der AfD vor, „es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.“ Es werde derzeit salonfähig, Dinge, die objektiv nicht stimmen, zum Fakt zu erheben. „Diese Anschuldigungen sind ebenso heuchlerisch wie blamabel“, empört ...

Selbstbewusste Bürger bilden die Kraft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gedenkt heute der ermordeten Opfer des Nationalsozialismus und insbesondere der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945. Denkmale der Schande, die das deutsche Volk auf sich geladen hat  Die Fraktion nahm heute im Landtag an der ...

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Landesregierung lehnt Einsparpotenziale ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Die AfD-Fraktion sieht große Einsparpotenziale bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ein entsprechender Antrag wurde von der grün-schwarzen Regierung abgelehnt. „Jeder angeblich minderjährige und unbegleitete Flüchtling kostet uns mindestens ...

Ideologisch getriebenes Bildungsexperiment ist gescheitert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg hatte es sich einst zur Aufgabe gemacht, das bis dahin gut funktionierende Schulsystem zu reformieren. Von fehlgeleiteten Ideologien getrieben, entstand die Gemeinschaftsschule. Das letzte Schuljahr zeigt, „dass die ‚eine Schule ...

Abhilfe gegen Feinstaub

Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.01.2017 Nassreinigung der Straßen soll Erleichterung bringen „Bereits vergangenen Oktober habe ich in der 3. Sitzung des Ausschusses für Verkehr den Vorschlag eingebracht, den Feinstaub mit Wasser von den Straßen zu spülen“, sagt der AfD-Abgeordnete Hans-Peter Stauch. Doch ...

Grün-Schwarz fördert Gender-Mainstreaming

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Auf den ersten Blick schienen sich die Konservativen in der CDU-Fraktion, die ein Ende der staatlich geförderten Gender-Ideologie forderten, bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt zu haben. Im ersten Entwurf des Staatshaushaltsplans wurden die Mittel für den „Aktionsplan für ...