AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung über große Koalition ist Betrug am Wähler!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.03.2018
Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf verweist Bernd Gögel, ...

Carola Wolle: Unzureichende Bezahlung von Pflegekräften ist skandalös!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2018
Als "starres, unflexibles Bürokratiemonster" bezeichnete die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle das Bundesteilhabegesetz in der Landtagsdebatte vom Mittwoch dieser Woche. Darüber hinaus werde den Kommunen der Löwenanteil der Mehrkosten aufgebürdet. "Lediglich 22 Millionen Euro stellt das Land ...

Dr. Heiner Merz: Europaausschuss stellt Weichen für mehr Geld und Macht für Brüssel und stößt auf entschiedene Ablehnung durch die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2018
Auf entschiedene Ablehnung durch die Alternative für Deutschland stößt der Vorstoß zur Umwandlung beziehungsweise Überführung des Europäischen Fonds zur Eurorettung (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der gestern unter enormem Zeitdruck im Europaausschuss des Landtags beraten wurde – obwohl ...

Dr. Rainer Podeswa: Deutliche Kritik der AfD an explodierenden Haushaltsresten der Landesregierung und dem Zuschnitt der Ministerien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2018
Scharfe Kritik an den Resthaushalten von Staatsregierung und Landesministerien übte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, anlässlich der heutigen Debatte über die "Denkschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg" für das Haushaltsjahr 2015. Zwar ...

Bernd Gögel: Fahrverbote bedrohen Mobilität und Wirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2018
In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart nun zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen kann. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel beobachtet den zunehmenden Druck auf den Dieselantrieb im speziellen und den Verbrennungsmotor ...

Dr. Christina Baum: Forderung nach lückenloser Aufklärung im Skandal um den Tauberbischofsheimer Schlachthof

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.02.2018
Durch verschiedene Presseberichte wurde die vorübergehende Schließung des Tauberbischofsheimer Schlachthofes der Firma O. publik. Diese Vorgänge sind geeignet, das Verbrauchervertrauen in baden-württembergisches Fleisch weiter zu erschüttern und damit die Preise und die Absatzmöglichkeiten der Landwirte zu verschlechtern. Die ...

Carola Wolle: Willkommen im Mittelalter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2018
Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben: Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) hat in einem "islamisches Rechtsgutachten" die Beschneidung von Mädchen verteidigt. Da es sich dabei "nur" um die Entfernung der Klitorisvorhaut handele, sei dies aus islamischer Sicht legitim. Die Begründung liegt, wie so oft, in ...

Dr. Christina Baum / Hans Peter Stauch: Defizitäre Arbeit des NSU-Ausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2018
Bei der Beratungssitzung des NSU-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wurden acht Beweisanträge der AfD-Fraktion von den Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP abgelehnt.  Das AfD-Ausschussmitglied Hans Peter Stauch fasst dieses Vorgehen der anderen Parteien als „sehr bedenklich“ zusammen. „Für ...

Daniel Rottmann: Weibliche Genitalverstümmelung interessiert die Landesregierung wenig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2018
Auf Anfrage des Abgeordneten und ausländerpolitischen Sprechers Daniel Rottmann von der AfD im Stuttgarter Landtag zur Erkenntnislage über weibliche Genitalverstümmelung ergaben sich Antworten, die nicht weniger fürchterlich sind als dieser barbarische Brauch selbst. „Obwohl sich die Zahl der Kinder in unserem Bundesland aus ...

Stefan Herre: DLG-Präsident stellt eigene politische Meinung über das Wohl der Bevölkerung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2018
Der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) fordert einen eigenen Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum. Diese Idee unterstützt der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Herre, warnt jedoch davor, dieses wichtige Thema für politische Stimmungsmache zu nutzen. „Dem DLG-Präsidenten ...

Bernd Gögel: Mancher Grüner hat aus der Vergangenheit nichts gelernt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2018
So wie Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar wurde Pforzheim zehn Tage später Ziel eines verheerenden Luftangriffs. Vorletztes Jahr schrieb der Grünen-Politiker Matthias Oomen auf Twitter, dass man Dresden wieder bombardieren solle. "Do! It! Again!", so die Aufforderung von Oomen. Die AfD-Fraktion nimmt den 73. Jahrestag des ...

Emil Sänze: Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.02.2018
Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pensionsverpflichtungen von „grob 100 Milliarden €“ eingegangen sei. Wie eine Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg zeigt, liegen in Abweichung zur Schätzung der ...