AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Neues Wohnraumförderprogramm: Geringverdiener und Flüchtlinge werden zu Konkurrenten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017   Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem Land geschaffen werden. Doch was die Ministerin stolz präsentierte, ist in den Augen ...

Vorerst keine neuen Kapazitäten für Polizeihochschule

Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.01.2017 Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen ...

Undemokratisches Geschacher um die Schulznachfolge

Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.01.2017 Demokratisches Prinzip vs Gentlemen’s Agreement Dass der EU-Präsidentschafts-Deal von 2014 zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) kein Gentlemen’s Agreement war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Wenn sich die ...

Hochschul-Affäre: AfD-Fraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2016 Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzler, sowie Professoren. Sie haben sich möglicherweise rechtswidrig Zahlungen erschlichen. Die Stuttgarter Zeitung rechnet ...

Handwerk: Beste Aufstiegschancen für Azubis

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Obwohl die Auftragslage im Handwerk im letzten Jahr boomte, blieben rund 9000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dieser Widerspruch war ein großes  Thema beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Spaichingen. „Karriere kann man auch ohne Hochschulreife machen“, ...

Ländlichen Raum stärken: Kinderärztlicher Notdienst muss erhalten bleiben

Im Zollernalbkreis soll der kinderärztliche Notdienst ausgedünnt werden. Es drohe ein massives Ausbluten der Kinderärztlichen Nahversorgung in dieser ländlich geprägten Region, kritisiert der zuständige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Dass Kinderärzte im Zollernalbkreis künftig freitags ihre Praxen ...

Brücken in Baden-Württemberg: Wir können alles - außer Infrastruktur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2017 Aus unseren Berichtsanträgen ging hervor, dass die Landesregierung die Sanierung unserer Infrastruktur massiv vernachlässigt. Bei den Bundesautobahnen befinden sich in Baden-Württemberg 13,2 Prozent in einem schlechten Zustand. Da diese ein besonders hohes Verkehrsaufkommen bewältigen ...

Landesregierung gibt sich bewusst unwissend

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen. Unhaltbarer ...

Haushaltsplan 2017 Kultus, Jugend, Sport

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 ...

Altersvorsorge der Abgeordneten: AfD-Fraktion lehnt Erhöhung ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2016 Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen. Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern Die Abgeordneten der ...

Rückblick auf die Klausurtagung der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2017 Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen ...

Zum Tod von Roman Herzog

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2016 Wir trauern um den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und verneigen uns vor seiner Lebensleistung.  „Als besonderes Vermächtnis aus seiner Amtszeit ist uns seine Rede aus dem Jahr 1997 in Erinnerung, in der er in einer schwierigen Zeit für eine neue Aufbruchstimmung wirbt“, ...