AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum und Stefan Räpple: AfD verurteilt die Verunglimpfung gesetzestreuer Bürger als „Reichsbürger“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
In einer kleinen Anfrage haben die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL und Stefan Räpple MdL noch einmal das Thema „Staatsangehörigkeitsausweis“ aufgegriffen, das bereits im Mai 2017 Gegenstand einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Daniel Lede Abal, war (Drucksache 16/1883). „Die damalige Antwort der ...

Rüdiger Klos: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Präsidiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2018
Die permanent zutage tretende Inkompetenz sowie das parteiische Auftreten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) haben die AfD-Fraktion veranlasst, eine Sondersitzung des Präsidiums des Landtages von Baden-Württemberg einzuberufen. Darauf verweist Rüdiger Klos MdL, stellvertretender Vorsitzender der ...

Dr. Rainer Podeswa: Unibibliothek Freiburg ist nach drei Jahren bereits marode

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2018
Wie durch Presseberichte bekannt geworden ist, fallen Fassadenteile der Universitätsbibliothek Freiburg auf den Gehweg. Die Behörden mussten den Platz um das erst 2015 eingeweihte Gebäude sperren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn hat die ...

Emil Sänze: „Grüner Populismus“ – Positionen zu „Einwanderungsvorschlägen“ von Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.08.2018
Zu den heute in der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlichten Einwanderungsvorschlägen des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, wie folgt Stellung: ...

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze zur „Stallwächterparty 2018“ der Landesvertretung Baden-Württembergs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.08.2018
„Mit der Kleinen Anfrage 16/4398 haben wir bei der Landesregierung die Kosten der sogenannten ‚Stallwächterparty‘ erfragt, des jährlichen Sommerfestes der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin, das traditionell die parlamentarische Sommerpause in Berlin einläutet“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender ...

Dr. Rainer Podeswa: Nachtragshaushalt der Landesregierung kommt trotz gegenteiliger Versicherungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.08.2018
Die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden ihre Pläne zu einem Nachtragshaushalt bekannt gemacht. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die AfD-Fraktion ist vom geplanten ...

Udo Stein: Nur sofortige Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden rettet bäuerliche Existenzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2018
Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Ver-lustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den ...

Lars Patrick Berg: 13 beobachtete Moscheen in Baden-Württemberg tragen „Eroberer“-Namen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2018
In Baden-Württemberg sind insgesamt 13 Moscheen von durch den Verfassungsschutz beobachteten Organisationen nach dem osmanischen Sultan Mehmet II mit dessen Kriegsnamen „Fatih“ (türkisch für „der Eroberer“) benannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers ...

Stefan Räpple: Justizvollzugsanstalten im Land am Limit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2018
Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nutzte die Parlamentsferien, um sich als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion vor Ort einen Eindruck über die Situation im Justizvollzug zu verschaffen. Er besuchte die JVA Offenburg und ließ sich von deren Leiter Hans-Peter Wurdak und Joachim Stein, dem Vollzugsdienstleiter und unmittelbaren ...

Stefan Räpple fordert Handyverbot an deutschen Schulen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2018
In Frankreichs Schulen gilt in Kürze ein Handyverbot – per Gesetz von der Nationalversammlung verordnet. Es betrifft Kinder und Schüler im Alter von drei bis 15 Jahren. Stefan Räpple, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, kommentierte dazu schon vor Wochen im ...

Bernd Gögel: Versprochen – gebrochen. Gericht verlangt von Landesregierung Euro-5-Verbot

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2018
Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat den Bürgern in einem Pseudo-Kompromiss versprochen, dass sie alles dafür ...

Rüdiger Klos: Murawski-Nachfolge mit finanziellem Augenmaß – Versorgungsposten für abgewählten Salomon?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2018
Eine Nachfolge-Regelung mit finanziellem Augenmaß für den zurückgetretenen Staatsminister und Kretschmann-Intimus Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) fordert Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Nach Überzeugung der AfD darf der Leiter der ...