AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AfD-Abgeordnete kritisieren Rodungsarbeiten für Windindustrieanlage bei Boxberg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017   Noch vor Ende der Widerspruchsfrist und Erteilung der Baufreigabe wurden im Gebiet der geplanten Windindustriezone in Boxberg im Main-Tauber-Kreis Rodungsarbeiten durchgeführt. Die AfD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert dieses überfallartige Vorgehen scharf: „Hier ...

Abmahnung für Dr. Heinrich Fiechtner

Pressemitteilung – Stuttgart, den 07.02.2017   Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Herre, Lars Patrick Berg und Dr. Heinrich Fiechtner hatten letzte Woche mit einem Offenen Brief die AfD-Fraktion aufgefordert, den Antrag die Gedenkstätte Gurs betreffend zurückzuziehen. Die AfD-Fraktion reagierte mit einer Abmahnung Dr. Fiechtners am ...

Rasant gestiegene Kriminalität

Pressemitteilung – Stuttgart, den 06.02.2017 Anzahl der Häftlinge aus den Maghreb-Staaten hat sich verdoppelt Mit der Eskalation der Flüchtlingskrise seit Sommer 2015 ist auch die Kriminalität besonders der Menschen aus den Maghreb-Staaten rasant angestiegen. Die Anzahl der Häftlinge aus diesen Ländern hat sich seit dem ...

Potsdamer Erklärung - Positionen zum Ländlichen Raum

Unser Abgeordneter Udo Stein war dabei und hat für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg unterzeichnet. Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin bekennen sich einstimmig zu folgenden ...

Stellungnahme zum Verhalten der Abgeordneten Fiechtner und Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017 Fiechtner hat sich nicht an die Spielregeln gehalten Die FAZ beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe einige Vorkommnisse rund um das Verhalten der Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner und Stefan Räpple. Dazu nimmt Fraktionsvize Emil Sänze wie folgt Stellung: „Es ist nicht unser Ziel, Herrn ...

Hebammennotstand: Geburten sind kein Verlustgeschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017 Versicherungsprämien klettern in schwindelerregende Höhen Nur noch wenige Haftpflichtversicherer bieten die für Hebammen zwingend vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung an. Ohne eine solche Versicherung darf keine Hebamme praktizieren. Doch die Prämien klettern schon seit Jahren ...

Elektroauto-Pleite: SPD greift zu planwirtschaftlichen Mitteln

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.02.2017   „Eine Million Elektroautos bis 2020. Das ist machbar“, sagte Angela Merkel euphorisch im Jahr 2013. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass diese Wunschvorstellung weltfremd war und ist. „11 400 Elektroautos wurden im letzten Jahr neu angemeldet“, erklärt ...

Anton Baron: „SPD-Fraktion hat Wohnraumförderung verschlafen und will jetzt Forderungen der AfD-Fraktion umsetzen“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017  Der Parlamentarische Geschäftsführer und wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron, verweist darauf, dass die AfD bereits einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen werde, der seit langem durch grüne und rote ...

Ausnahmesituation zwingt zur Sicherheitspartnerschaft

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017 AfD fordert: EU-Strafregister ECRIS ausweiten Die AfD unterstützt die Forderung des Stuttgarter Generalstaatsanwaltes, durch das EU-Strafregister ECRIS (European Criminal Records Information System) zukünftig auch Migranten zu erfassen, die über Drittstaaten einreisen. Die Ausweitung der ...

Doppelmoral der Krankenkassen: Sparzwang gilt nicht für eigene Vorstandsgehälter und kostspielige Werbung

Stuttgart, den 2. Februar 2017  Der SWR berichtete am 5. Dezember 2016, dass Hausärzte angehalten werden, möglichst keine Rezepte mehr für Naturheilverfahren auszustellen, da sie diese sonst selbst tragen müssten. Darüber würden alle Kunden in Arztpraxen von Baden-Württemberg mit Aushängen informiert werden. ...

Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,   der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen. § 9 Abs. 1, S. ...

Offener Brief an Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident, Sie waren kürzlich zu Besuch im Burladinger Progymnasium, um mit Schülern über Landespolitik zu sprechen. Laut Berichterstattung in der Presse drehten sich „viele Fragen der Jugendlichen um die AfD“, berichtete die „Südwest ...