AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel und Emil Sänze zum Symposium von Ministerpräsident Kretschmann: Grüner Filz ist auch im Kleinen aufnahmefähig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.09.2018
„Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen Umweltsenator, war Bürgermeister und war 1997 bis 2017 im Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung ...

Dr. Christina Baum: Skandalurteil im Mordfall Kandel steht gesundem Rechtsempfinden der Menschen diametral entgegen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.09.2018
„Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. „Nur 15 Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen Abdul D. nicht ...

Dr. Rainer Podeswa: „Medienwirksames AfD-Bashing von Strobl ist eine Nebelkerze – billigster Populismus wider besseren Wissen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.09.2018
AfD erhält Antwort auf Ministerbrief: Auf dem linken Auge blind Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD durch ...

Dr. Rainer Podeswa: Rücktritt von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.08.2018
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den schriftlichen Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2018 (Az.: 10 K 1524/15) über die Klage der ehe­maligen Rektorin der Fachhochschule für ...

Hans Peter Stauch: Land muss gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorgehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.08.2018
Die Landesregierung hat noch nicht darüber entschieden, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung vorgehen will. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Stauch: „Die Landesregierung ist es den Bürgern und Dieselfahrern schuldig. Sie muss einen Weg finden, jedwede Fahrverbote und ...

Dr. Rainer Podeswa: Land tilgt weder implizite noch explizite Schulden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.08.2018
Die Landesregierung stellte heute die Zahlen für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Die 838,7 Millionen Euro sind beim Landesbau im Vergleich zu 2016 eine Zunahme von vernachlässigbaren 0,5 Prozent. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ...

Anton Baron: Sanierung der L1046 bei Waldenburg ist Erfolg – Zusammenhang mit kürzlich eingebrachtem Antrag offensichtlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.08.2018
„Dass die im Zuge der L1046-Sanierung bei Waldenburg entstandenen Aufwölbungen nun korrigiert werden, ist sehr erfreulich, wenn auch überfällig. Die Bekanntgabe geschah zwei Tage nach meiner Einbringung eines diesbezüglichen Antrags in den Landtag,“ betont AfD-Landtagsabgeordneter und Verkehrsausschussmitglied ​Anton Baron ...

Polizei: Lars Patrick Berg wirft CDU Bruch des Wahlversprechens vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.08.2018
Der AfD-Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit in Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Union den Bruch des Wahlversprechens vorgeworfen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Aufstockung der Polizei im Vollzugsdienst spürbar geringer ausfalle. Lars Patrick Berg sieht daher die Sicherheit ...

Emil Sänze: Als „Antifaschismus“ schöngeredete Straftaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.08.2018
„Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wir die Landesregierung nach der Finanzierung entsprechender Organisationen gefragt*1, die im Internet ganz offen aufrufen, mit Blockaden und anderen ...

Bernd Gögel: SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.08.2018
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der gestrigen Demonstration in Chemnitz auf das Schärfste zurück. „Die ...

Emil Sänze: Bundesverkehrsministerium schwenkt bei NOx- und Feinstaubmessstellen plötzlich auf AfD-Forderungen ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.08.2018
„Inzwischen greift sogar das Bundesverkehrsministerium in die Stuttgarter Tragikomödie um Dieselfahrverbote ein“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Der Verkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) selbst hat gefordert, die Messstelle am Neckartor zu versetzen und ...

Dr. Christina Baum: Lucha-Äußerungen zu ausländischen Pflegekräften sind Armutszeugnis für Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.08.2018
„Ein hoch entwickeltes, reiches Land wie Deutschland soll sich Pflegekräfte von den Philippinen und aus Tunesien holen, die selbst Entwicklungsländer sind und Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten. Das ist ein Armutszeugnis und eigentlich eine Lachnummer“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum zu den aktuellen ...