AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.02.2018
Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags in Stuttgart vorstellten. Am gestrigen ...

Dr. Heiner Merz: AfD-Landtagsfraktion lehnt gemeinsame Einlagensicherung EDIS kategorisch ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.02.2018
Gegen die gemeinsame Einlagensicherung EDIS sprach sich der Arbeitskreis Europa der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD heute vehement aus. „EDIS setzt die falschen Anreize“, meinte der Sprecher des Arbeitskreises, Dr. Heiner Merz. Auch die Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer und Lars Patrick Berg gehören dem Arbeitskreis an. ...

Lars Patrick Berg: Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Esslingen zeigt Versagen von Justiz und Politik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.02.2018
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, zeigt sich bestürzt über die mutmaßliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Esslingen durch einen 18-jährigen vorbestraften Asylbewerber aus Afghanistan. Da der von dem Mädchen Beschuldigte laut Polizeimeldung bereits einschlägig ...

Stefan Herre: Grundlagenwissen statt Google – Informationsbeschaffungsverhalten von Jugendlichen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2018
In seiner gestrigen Rede im baden-württembergischen Landtag äußerte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre zum Antrag der Grünen und der CDU, die sich in diesem nach dem Informationsbeschaffungsverhalten Jugendlicher erkundigten. Stefan Herre: „Es gibt heutzutage bei einigen Menschen die Vorstellung, dass das Wissen selbst nicht ...

Daniel Rottmann: Verfehlte Zuwanderungspolitik offenbart augenscheinliches Versagen von Bund und Ländern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2018
Ein konsequentes und unverzügliches Umdenken der Landesregierung in der Zuwanderungspolitik fordert der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nicht zuletzt das offizielle Eingeständnis der hohen kriminellen Energie, die durch Migranten aus nord- und westafrikanischen Staaten wie Gambia, Marokko oder Tunesien an den Tag ...

Stefan Herre: Alternative zu Antibiotika – AfD fordert gezielte Mittel für Phagen-Forschung in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2018
Die Behandlung von Bakterien mit Antibiotika erweist sich immer häufiger als ineffektiv. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung besinnt man sich in vielen Ländern weltweit auf eine 100 Jahre alte Methode: die Phagen-Therapie. In Deutschland ist diese Methode nicht zugelassen. Doch nicht nur für den Menschen könnte die ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: AfD erteilt fadenscheinigen grünschwarzen Wahlrechtsreform-Phantasien klare Absage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2018
Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung fixierten Reform des Wahlrechts, das sich nach Auffassung der Alternative für Deutschland als einzigartiges „Erfolgsmodell“ bewährt hat ...

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze zum Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: „System des Wegschauens und Vertuschens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.01.2018
„Wissenschaftsministerin Theresa Bauer und ihre Ministerialbeamten stellen sich hartnäckig der Untersuchung der Vorgänge in Ludwigsburg entgegen. Die versprochene Aufklärung steht weiter an“, stellt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa, zur Sitzung am 29. Januar 2018 fest. Die heute ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Koalitionskrise von Bündnis 90/Die Grünen und CDU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2018
„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche zwischen den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der CDU überrascht uns nicht. Dass eine emotionale Situation, wie sie durch die einstimmige Ablehnung einer Wahlrechtsreform durch die CDU-Abgeordneten zwangsläufig entstehen musste, später auf einer rational-sachlichen Ebene ...

Bernd Gögel zu „Stuttgart 21“: Keine Mehrkosten für Steuerzahler in Baden-Württemberg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2018
„Für die AfD steht außer Frage, dass ausschließlich die Deutsche Bahn AG als Bauherr, Aufsichts- und Ausführungsgremium  von ‚Stuttgart 21‘ die heute bekanntgegebenen Mehrkosten tragen muss, die die geschätzte Bausumme nunmehr von 7,6 auf 8,2 Milliarden Euro hochschrauben. Das Land hat zugesagt, sich mit ...

Dr. Bernd Grimmer zum neuen Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2018
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat heute den Pforzheimer AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Ausschussvorsitzende Gabi Rolland (SPD) hatte zum Vortag ihren Rücktritt erklärt. Der Wechsel war notwendig geworden, weil diese Funktion aufgrund einer Vereinbarung der ...

Daniel Rottmann und Dr. Christina Baum: Kriminelle UMAs – „Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.01.2018
Dass die anderen im Landtag vertretenen Parteien ungeachtet der katastrophalen Verhältnisse in Mannheim und anderen baden-württembergischen Großstädten auch zukünftig nicht gewillt sind, die Bürger vor kriminellen Machenschaften von „Unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ – gern verniedlichend als ...