AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Volksantrag gegen „neue/alte“ Luxus-Pensionsregelung für Abgeordnete

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2017
AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung abgelehnt Gegen dieses Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo hegt die AfD größte Bedenken sowohl inhaltlicher wie formaler Natur. Der AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung von 5 auf 10 Minuten gemäß § 83 a Geschäftsordnung des Landtages zur ersten Beratung (16/1582) des "Gesetzes ...

Gasthöfe als soziale Zentren auf dem Land: AfD-Abgeordneter Stefan Herre will Gasthaussterben stoppen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017 Das Gasthaussterben auf dem Land raubt den Dörfern die soziale und kulturelle Mitte: gemeinsames Feiern in Verein und Familie, Stammtische oder auswärtige Besucher haben keinen Treffpunkt mehr. Vereinsheime bieten keinen Ersatz, weil sie meist nur am Wochenende oder Abend geöffnet haben. ...

Programm gegen Populismus – bezahlt aus dem Schattenhaushalt der Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.02.2017 Die Baden-Württemberg-Stiftung hat angekündigt, ein Programm gegen Populismus aufzulegen. Geschäftsführer Christoph Dahl gibt die Stoßrichtung vor: „Jetzt gilt es, die Demokratie zu bewahren und Strategien gegen den Populismus zu entwickeln.“ Es gehe darum, Jugendliche ...

AfD – die einzig wahre Alternative und einzig wahre Opposition

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017 Doppelt so viele AfD-Änderungsanträge wie alle anderen zusammen Nach Abschluss der Beratungen des Ausschusses für Finanzen des Staatshaushaltsplanes 2017 zieht die AfD Bilanz. Dank einer besonders gründlichen und kritischen Durchforstung des gesamten Staatshaushaltsplanes konnte die ...

Flüchtlingskrise führt zu Steuererhöhung

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017 Mittelstand darf nicht zusätzlich belastet werden „Die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen nicht auf die Kommunen und Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Carola Wolle, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Die Verlagerung ...

Mehr Investition in die Lehrerausbildung

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017   Das gut funktionierende baden-württembergische Schulsystem wurde von der grünen Landesregierung durch Bildungsutopien zerstört. „Die Gemeinschaftsschule ist nicht nur ein sehr teures Projekt, dieses Projekt ist zudem auch noch längst gescheitert“, empört sich ...

AfD-Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe abgelehnt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 Die Altparteien lehnen unseren Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe geschlossen ab. Fehlende Unterstützung gerade von der politischen Linken überrascht die AfD nicht. Offensichtlich ist es noch lange nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche ...

Viel Geld für Integration, wenig für Familien

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017  Der Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales und Integration trägt vorwiegend die Handschrift der Grünen; die CDU konnte sich offensichtlich nirgendwo durchsetzen.  Dr. Christina Baum, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, beklagt mangelnde Transparenz: ...

Die grün-schwarz-rote Privilegien-Allianz

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 So fördern die etablierten Parteien Politikverdrossenheit Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gehen nach nicht einmal zehn Jahren wieder auf Distanz zur großen Stuttgarter Parlamentsreform vom 30. April 2008. Die Bereitschaft ungerechte Privilegien abzubauen und sich ostentativ der ...

Verkappte Diätenerhöhung

  Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 AfD-Fraktion lehnt Mittelerhöhung ab Die Stuttgarter Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich gleich einen dreifachen Zuschlag ihrer finanziellen Ausstattung gegönnt. „Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen ...

Schulz wird die tiefen Wunden der Schröder-Politik nicht heilen

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017  Wer glaubt, mit Martin Schulz sei den Deutschen der Messias erschienen, der Fakten schaffe gegen die Politik von Altkanzler Schröder, der wird enttäuscht werden. Das gilt auch für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie hat in ihrer Gewerkschafts-Funktion Minilohnerhöhungen ...

Meuthen zu Änderungsantrag NS-Gedenkstätte Gurs

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 Antrag beruhte auf einem Irrtum Anlässlich seiner heutigen Plenumsrede nutzte der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen die Gelegenheit, um öffentlich bekannt zu geben, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Streichung des Zuschusses für die finanzielle Unterstützung ...