AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Forderung nach lückenloser Aufklärung im Skandal um den Tauberbischofsheimer Schlachthof

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.02.2018
Durch verschiedene Presseberichte wurde die vorübergehende Schließung des Tauberbischofsheimer Schlachthofes der Firma O. publik. Diese Vorgänge sind geeignet, das Verbrauchervertrauen in baden-württembergisches Fleisch weiter zu erschüttern und damit die Preise und die Absatzmöglichkeiten der Landwirte zu verschlechtern. Die ...

Carola Wolle: Willkommen im Mittelalter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2018
Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben: Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) hat in einem "islamisches Rechtsgutachten" die Beschneidung von Mädchen verteidigt. Da es sich dabei "nur" um die Entfernung der Klitorisvorhaut handele, sei dies aus islamischer Sicht legitim. Die Begründung liegt, wie so oft, in ...

Dr. Christina Baum / Hans Peter Stauch: Defizitäre Arbeit des NSU-Ausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2018
Bei der Beratungssitzung des NSU-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wurden acht Beweisanträge der AfD-Fraktion von den Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP abgelehnt.  Das AfD-Ausschussmitglied Hans Peter Stauch fasst dieses Vorgehen der anderen Parteien als „sehr bedenklich“ zusammen. „Für ...

Daniel Rottmann: Weibliche Genitalverstümmelung interessiert die Landesregierung wenig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2018
Auf Anfrage des Abgeordneten und ausländerpolitischen Sprechers Daniel Rottmann von der AfD im Stuttgarter Landtag zur Erkenntnislage über weibliche Genitalverstümmelung ergaben sich Antworten, die nicht weniger fürchterlich sind als dieser barbarische Brauch selbst. „Obwohl sich die Zahl der Kinder in unserem Bundesland aus ...

Stefan Herre: DLG-Präsident stellt eigene politische Meinung über das Wohl der Bevölkerung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2018
Der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) fordert einen eigenen Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum. Diese Idee unterstützt der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Herre, warnt jedoch davor, dieses wichtige Thema für politische Stimmungsmache zu nutzen. „Dem DLG-Präsidenten ...

Bernd Gögel: Mancher Grüner hat aus der Vergangenheit nichts gelernt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2018
So wie Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar wurde Pforzheim zehn Tage später Ziel eines verheerenden Luftangriffs. Vorletztes Jahr schrieb der Grünen-Politiker Matthias Oomen auf Twitter, dass man Dresden wieder bombardieren solle. "Do! It! Again!", so die Aufforderung von Oomen. Die AfD-Fraktion nimmt den 73. Jahrestag des ...

Emil Sänze: Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.02.2018
Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pensionsverpflichtungen von „grob 100 Milliarden €“ eingegangen sei. Wie eine Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg zeigt, liegen in Abweichung zur Schätzung der ...

Lars Patrick Berg: Erhebliche Defizite im Koalitionsvertrag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2018
Viele hohle Phrasen und unscharfe Absichtsbekundungen sieht der Sprecher für Polizei und Inneres, Lars Patrick Berg, im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der AfD-Politiker bescheinigt der anstehenden Regierung ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darzustellen. So werde eine „europäische Grenzschutzpolizei“ gefordert. Dass in ...

Emil Sänze: Bewertung des von Mehr Demokratie e.V. vorgestellten Volksantrags

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2018
Der am Freitag vom Verein Mehr Demokratie e.V. in einer Pressekonferenz vorgestellte Volksantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Kreisebene des Landes stößt bei der AfD-Fraktion auf ein grundsätzlich positives Echo. Die Intention, dem „Volk“ mehr Mitbestimmungsrechte zu geben, treffe, so der stellv. ...

Udo Stein: 12-Punkte-Plan von Minister Hauk zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest greift AfD-Forderungen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.02.2018
Mit dem 12-Punkte-Plan von Minister Hauk zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, nur teilweise zufrieden: "Wir haben bereits Anfang November von Minister Hauk konkrete Taten gefordert, die erst jetzt umgesetzt werden." Das Land ...

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.02.2018
Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags in Stuttgart vorstellten. Am gestrigen ...

Dr. Heiner Merz: AfD-Landtagsfraktion lehnt gemeinsame Einlagensicherung EDIS kategorisch ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.02.2018
Gegen die gemeinsame Einlagensicherung EDIS sprach sich der Arbeitskreis Europa der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD heute vehement aus. „EDIS setzt die falschen Anreize“, meinte der Sprecher des Arbeitskreises, Dr. Heiner Merz. Auch die Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer und Lars Patrick Berg gehören dem Arbeitskreis an. ...