AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Daimler düngt seinen Garten – die Spendenpraxis des Auto-Konzerns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2018
Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die ...

Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2018
Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum ...

Emil Sänze MdL: Kretschmann uneinsichtig – die Feier geht weiter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2018
Bereits Anfang des Monats hatte sich die AfD-Landtagsfraktion kritisch zu dem mit dem 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten verbundenen „politischen Symposium“ auf Kosten der Steuerzahler geäußert, an dem am 17. Mai nicht zuletzt politische Weggefährten und Freunde Winfried Kretschmanns teilnehmen sollen. Kretschmann, so ...

Stefan Herre MdL: E-Ladestationen im Ländlichen Raum – für das leibliche Wohl ist gesorgt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.05.2018
Seit Jahren kämpfen die Grünen gegen den Verbrennungsmotor. Doch statt nach innovativen Lösungen zu suchen und diese zu fördern, setzen sie voll und ganz auf die Elektromobilität, die – wie die AfD mehrfach berichtete – eine schlechte Ökobilanz vorweist. „Nun fällt den einstigen Umweltschützern auf, ...

Rüdiger Klos MdL: Sofortige und rückhaltlose Aufklärung des Abrechnungsskandals am Stuttgarter Klinikum!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.05.2018
Als Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg fordert die Landtagsfraktion der AfD rückhaltlose und sofortige Aufklärung der Affäre um den Abrechnungsskandal am Stuttgarter Klinikum. „Was und wann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) gewusst?“, fragt der Rechtspolitische ...

Reges Interesse an AfD-Infostand bei der Jugendveranstaltung „Europa – unsere Zukunft“ im Stuttgarter Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.05.2018
Unter dem Motto „Mein Europa, Dein Europa – Misch Dich ein!“ fand am Montag, 7. Mai 2018, im Landtag eine Jugendveranstaltung statt, bei der sich auch die AfD-Landtagsfraktion mit einem Stand präsentierte. Die Betreuer des AfD-Standes – unter ihnen der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ...

Emil Sänze: Altersfeststellung bei „UMAs“ – Minister Lucha sabotiert die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.05.2018
Nachdem sich Anfang des Jahres der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wegen einer Bande minderjähriger Nordafrikaner um Hilfe an die Landesregierung gewandt hatte und in skandinavischen Staaten festgestellt worden war, dass gut 30 Prozent der dort registrierten „Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer“ (UMA) nicht ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Götterdämmerung in Freiburg – bei Grün-Schwarz gehen die Lichter aus!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.05.2018
„Die Abwahl des Grünen-Politikers Dieter Salomons als Oberbürgermeister von Freiburg durch den parteilosen Newcomer Martin Horn ist für mich alles andere als eine Überraschung, sondern symptomatisch für das krachende Scheitern des grün-schwarzen Zweckbündnisses in Baden-Württemberg – und damit die ...

Emil Sänze: Den Wolf in den Pferch gelassen – im Schwarzwald und anderswo

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.05.2018
„Dass der Wolf ein geborenes Raubtier ist und sich als solches bemerkbar macht, kann nur unsere Freunde von den Grünen überraschen“, meint der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze nach dem mutmaßlichen Wolfsangriff auf eine Schafherde in Bad Wildbad. „Die Reaktionen werfen ein Schlaglicht auf deren ...

Emil Sänze: Ministerpräsident Kretschmann will feiern – und zelebriert abgehobenen Personenkult auf Kosten des Steuerzahlers

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2018
„Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (*1) verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle“, findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von ...

AfD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung in Ellwangen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2018
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat eine Sondersitzung beantragt. „Unter dem Titel ‚Gefangenenbefreiung Ellwangen – Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bei Abschiebungen‘ verlangen wir von Innenminister Thomas Strobl, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer afrikanischen Migrantengruppe ...

Bernd Gögel: Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2018
„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete ...