AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Vorwürfe an Burladinger Schulrektor: Agieren gegen die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2017
Wie der „Schwarzwälder Bote“ gestern bekanntgab, wurde gegen den Burladinger Schulverbunds-Rektor Michael Linzner anonym eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund hierfür ist die Aktion „Burladingen ist bunt“, an der sich Ende Juni unter anderem mehrere Kindergärten und Schulen beteiligt hatten. Einige Eltern ...

Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.07.2017
Antrag der AfD-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus wurde abgeschmettert: Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Thema   Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss hätte den Auftrag, umfassend ...

Kriminalität: Die Ruhe in der idyllischen Provinz ist dahin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2017
„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann ...

Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien – Polizeireform dient allein parteipolitischen Interessen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2017
„Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien“, sagt der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg aus Tuttlingen. „Sowohl die Fachleute, die EvaPol vorgelegt haben, als auch der gesunde Menschenverstand belegen, dass die große Lösung die Bessere ist. Wenn es nach uns geht, würden wir sogar eine noch größere ...

Bigotterie der Kartellparteien im plötzlichen Kampf gegen den Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2017
Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, wenn nun Politiker der Kartellparteien vorpreschen, die sich sonst keinen Deut um die Gefahren des Linksextremismus gekümmert haben“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil ...

Jörg Meuthen: Antifa als terroristische Vereinigung behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2017
73 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg sind bei den Krawallen in Hamburg von Linkskriminellen verletzt worden. 20.000 Polizisten mussten insgesamt eingesetzt werden, um den G20-Gipfel zu schützen. Der Sicherheitsaufwand kostet den Steuerzahler Dutzende Millionen Euro. Die Sachschäden werden ebenfalls Millionenhöhe erreichen. Die ...

Hohe Zufriedenheit von Absolventen der Fachhochschulen bestätigt die Vorteile eines praxisnahen Studiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2017
„Die große Zufriedenheit der Absolventen mit ihrem Studium sowie die gute berufliche Situation der Absolventen bestätigt die Vorzüge eines praxisnahen Studiums, wie es an den Fachhochschulen des Landes geboten wird“, freut sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Vorreiter ist hier die Hochschule ...

Linksextremismus ist ein echtes Problem und bedroht unsere Demokratie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.07.2017
In Hamburg findet ein Krieg statt, der von linksextremistischen Kriminellen angekündigt wurde und sich massiv gegen die Polizei als Hüterin der Staatsgewalt richtet, ebenso wie gegen unbeteiligte Bürger. Die Sachbeschädigungen an persönlichem, wie auch Gemeineigentum werden mutmaßlich in die Millionenhöhe gehen. ...

Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung kein Problem

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2017
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich ...

Die „Ehe für alle“ ist grundgesetzwidrig: AfD einzig verbliebene konservative Kraft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2017
„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was ...

Bargeld bedeutet Freiheit und Sicherheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2017
Nicht nur in der Zentrale in Frankfurt am Main wird zurzeit die Gründung der Deutschen Bundesbank vor 60 Jahren gefeiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lud am heutigen Donnerstag aus diesem Anlass zu einem Empfang ins Neue Schloss in Stuttgart ein. Dort sprach sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, ...

Grüne Logik: Feuerprävention spielt den Brandstiftern in die Hände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2017
So lautete die Titelschlagzeile in der letzten Ausgabe (Nr. 24) des „Staatsanzeigers“. Was mögen die Grünen damit meinen? Sinngemäß etwa: Wer den Pyromanen allzu genau auf die Finger schaut, ja ihnen sogar bis zu ihren Versammlungsorten nachstellt, wo sie über die besten Möglichkeiten des Feuerlegens diskutieren, ...