AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Nur halbherzige Korrektur der rot-grünen Polizeistrukturreform

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Grün-rotes Koordinationswirrwarr muss beseitigt werden „Die CDU hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen Korrekturen der missglückten Polizeistrukturreform ausbedungen. Doch der eingesetzten Expertenkommission scheint jeder Mut zu fehlen, dass entstandene grün-rote Koordinationswirrwarr grundlegend zu beseitigen“, ...

60 Jahre Europa: Bundesregierung schürt mit populistischer Broschüre die Ängste der Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.03.2017
Mit den Schlagworten „Chaos? Frust? Krise?“ wurde diese Woche eine tendenziöse Broschüre zum Thema „Europäische Union“ an Zeitungsabonnenten verteilt. Das achtseitige Werk, das als Absender die Bundesregierung angibt, revidiert die provozierende Aussage sogleich: Aus „Chaos“ wird „Chance“, aus ...

Stuttgart 21: Mehr Abraum als Ground Zero

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.03.2017
Enorme Feinstaubbelastungen durch Umlagerung gewaltiger Schüttmengen „Mit fast 2 Millionen Tonnen bewegt die Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) größere Abraummassen als es für den Wiederaufbau von Ground Zero nötig war. Bei der Umlagerung solcher Schüttmengen entstehen enorme Feinstaubbelastungen. Daneben sind ...

Extremismuskongress in Berlin – „Unliebsame politische Meinungen werden als Extremismus diskreditiert“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.03.2017
Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am Samstag zum Extremismuskongress nach Berlin ein. Führende AfD-Politiker warnten vor den Folgen, die linker, rechter und religiös motivierter Extremismus für Deutschland haben könne und bereits hat. Moderator Jürgen Liminski, ehemaliger Redakteur der „Welt“, erklärte in seiner ...

Abschiebungen im Schneckentempo

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.03.2017
Grün-schwarze Abschiebe-Bremse „Obwohl es mit den Abschiebungen nicht wirklich vorangeht, tritt der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd mit seiner ‚Einwanderungsampel‘ auf die Abschiebe-Bremse. Richard Arnold biedert sich den Grünen an und gibt schon mal einen Vorgeschmack auf den ...

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf Höchststand

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.03.2017
555 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität „Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Mit dem entsprechenden Anstieg um 87 Prozent bekommen wir in Baden-Württemberg nun die Konsequenzen des Putsches in der Türkei zu spüren“, sagt ...

Auftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg – Der grüne Ministerpräsident fühlt sich nicht zuständig und der schwarze Innenminister hat keine Ahnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.03.2017
Der türkische Präsident Erdogan beleidigt täglich die deutsche Regierung und führt sich auf wie ein Despot. „Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverantwortlich, dass in den kommenden Tagen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg bekannt geworden sind“, kritisiert AfD-Fraktionsvize ...

Abschiebungen ein probates Mittel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.03.2017
Abschiebungen verringern Flüchtlingskriminalität „Die neueste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt in aller Deutlichkeit, dass vermehrte Abschiebungen ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Flüchtlingskriminalität in Baden-Württemberg darstellen“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick ...

Gesetzentwurf der FDP zum Verschleierungsverbot – Weitere Ausbreitung des radikalen Islam muss verhindert werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.03.2017
Die meisten Referenten und Experten der Anhörung zum FDP-Gesetzesentwurf weisen auf juristische Konflikte mit dem Grundgesetz Art. 4 zur Ausübung der Religionsfreiheit hin. Deshalb konnten sie dem Entwurf nur eingeschränkt zustimmen, wenn überhaupt. Der Islamwissenschaftler Dr. Thomas Tillschneider geht jedoch weiter. Er fordert die ...

Kein Einreiseanspruch für ausländische Staatsoberhäupter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.03.2017
Bundesverfassungsgericht verneint Einreiseanspruch „Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es nicht geben. Für ein entsprechendes Verbot hat die Bundesregierung auch die rechtlichen Mittel, nur fehlt es ihr offenbar am nötigen Mut, Erdogan die Stirn zu bieten“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen. ...

„Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr im Kriminalitätsgeschehen angekommen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.03.2017
Dramatischer Anstieg der Flüchtlingskriminalität „Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen steigt die Kriminalität der Migranten um 37,5 Prozent an. Solche Größenordnungen sind nicht nur subjektiv beängstigend, sondern stellen auch objektiv eine Gefährdung unserer öffentlichen Ordnung dar“, ...

Diesel-Fahrverbote: Zerrbild einer wertlosen Umfrage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.03.2017
Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm bald wertlos Eine telefonische Umfrage unter gut eintausend Wahlberechtigten in Baden-Württemberg soll die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung zu den beschlossenen Diesel-Fahrverboten belegen. „Ebenso wertlos wie diese Umfrage sind bald die Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm“, sagt der verkehrspolitische ...