AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Lars Patrick Berg: Vollstes Vertrauen der AfD in das Landesamt für Verfassungsschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2018
Die von Vertretern der vier anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien bemängelte Teilnahme mehrerer Abgeordneter der AfD unter anderem bei den  Demonstrationen in Chemnitz oder Köthen im September 2018 war in vollem Umfang durch das in Art. 8 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. ...

Erwiderung von Emil Sänze zu den aktuellen Verleumdungen der AfD durch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.09.2018
„Früher hätte man wohl gesagt: Herr Hagel, werden Sie erst einmal trocken hinter den Ohren. Heute meint jeder, im Schoss des Wirtschaftswunders groß gewordene Jüngling, sich zu Wort melden zu müssen. Noch bestimmt nicht die CDU, wer eine Schande für das Land ist. Eine Schande ist jeder Geschädigte, jeder Ermordete, ...

Aufruf zum Mord: AfD-Politiker Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr erstatten Anzeige gegen „indymedia“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.09.2018
Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion im Innenausschuss Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextremistische Internetplattform „indymedia“ gestellt. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, ...

Dr. Heiner Merz: Kontrollen an den EU-Außengrenzen sind eine Selbstverständlichkeit!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2018
Positionierung von Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu der Forderung von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, nach einer Beendigung nationaler Grenzkontrollen Stuttgart. „Kontrollen an den Außengrenzen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. ...

Dr. Heiner Merz und Lars Patrick Berg: Keine weiteren Befugnisse bei Asylverfahren und Abschiebungen für die EU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2018
Die EU-Kommission plant erneut, schwere Eingriffe in die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen. So soll eine EU-Asylbehörde künftig die Entscheidungen bei Asylverfahren „vorbereiten“. Die Mitgliedstaaten müssten diese dann nur noch bestätigen. „Der Kommission geht es nicht darum, die ...

Emil Sänze: Nach Kandel und Chemnitz nun Köthen – das Messermorden an jungen Deutschen geht weiter!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.09.2018
„Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte ‚Asylbewerber‘ – in diesem Fall aus Afghanistan – in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes ...

Lars Patrick Berg und Carola Wolle: AfD kündigt Zustimmung zur Einführung eines Lobbyregisters an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.09.2018
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen sei grundsätzlich zu begrüßen und ein wichtiges Anliegen der AfD. ...

Rüdiger Klos zu den Forderungen von Sascha Binder und Hans-Ulrich Sckerl: Gesinnungswächter mit Blockwartmentalität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.09.2018
„Blanke Panik herrscht offenbar bei den ehemaligen Regierungskoalitionären SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten durch Sascha Binder und Hans-Ulrich Sckerl angesichts der stetig steigenden Umfragewerte für die AfD“, analysiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos die Äußerungen der ...

Emil Sänze: Seehofer bestätigt die AfD, die Südwest-CDU schweigt sich aus…

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2018
Auf den selbst aus AfD-Sicht unerwartet drastischen Kurswechsel des Bundesinnenministers verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Seehofer zeigt Verständnis für die Demonstranten in Sachsen – welche späte Erkenntnis! Gleichzeitig erteilt er seinen ...

Klaus-Günther Voigtmann: Biologische Phosphorelimination statt chemischer Ausfällungsverfahren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2018
Die AfD befürwortet Bemühungen, die Einleitung von phosphatbelasteten Haushalts-, Industrie- und Landwirtschaftsabwässern über die Kanalisation und die Klärwerke in die Fließgewässer weitest möglich zu minimieren. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL. „Dabei präferieren wir ...

Stellungnahme von Klaus Dürr zum Scheitern der Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.09.2018
„Die 6,8 Millionen Euro für die Bildungsplattform ‚ella‘ sind offenbar verloren. Dies hat sich von Anfang an abgezeichnet. Die schrittweise Konkretisierung eines Projektes während des Erstellungsprozesses ist zwar bei größeren Projekten eine häufig angewendete Vorgehensweise, dies setzt jedoch eine stringente ...

Dr. Heiner Merz: Juncker-Kommission will Wahlkämpfe einschränken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.09.2018
Der europa- und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz, weist die Pläne der Europäischen Kommission nach einer strengeren Regulierung von Wahlkämpfen*1 – insbesondere im Internet – zurück. Als offizielle Begründung gab diese an, vor allem die Datensicherheit ...