AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...

Jugendangelschein: Grüne sollten sich von Kormoranen wählen lassen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.07.2017
Wieder einmal zeigt sich, dass der CDU politische Vorgaben aus Berlin wichtiger sind als ihre konservativen Wurzeln und ihre Wähler. Denn es wäre so einfach: Zusammen mit der AfD und der FDP hätte sie neun Stimmen mehr als die Grün-Roten im Landtag. Und genau diese Mehrheit würde ausreichen, um das Mindestalter für den ...

Regulierung statt Prohibition: AfD-Landtagsfraktion fordert neuen Glücksspielstaatsvertrag für Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2017
Scharfe Kritik am geltenden Glücksspielstaatsvertrag übte Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Aussprache im Landtag. „Zwingend notwendig ist eine komplette Neustrukturierung des Glücksspielmarktes in Baden-Württemberg nach schleswig-holsteinischem Vorbild. Das verfassungswidrige ...

Übergriffe in Schorndorf: „Nicht nur Neukölln, auch Köln ist überall“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2017
Angesichts der Übergriffe von Schorndorf, Reutlingen, Böblingen fragt Jörg Meuthen, der Fraktionsführer der AfD im Stuttgarter Landtag: „Müssen wir uns daran gewöhnen? Ja, nicht nur Neukölln ist überall, auch Köln ist inzwischen überall. Das ist die neue Normalität in unserem Land.“ ...

„Neuer Staatsfeind Feinstaub“: AfD gegen Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2017
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag fordert die Landesregierung auf, den „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart“ zu überarbeiten und von den angekündigten Fahrverboten Abstand zu nehmen. Auf einer heute in der Landeshauptstadt abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Gemeinderatsfraktion spottete ...

Europäischer Gerichtshof bestätigt AfD und billigt Verschleierungverbot

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2017
In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal nach 2014 entsprechende Verbote. Zwei in Belgien lebende Musliminnen wollten ihr angebliches Recht einklagen, sich in der ...

Ganztagesschulen schwächen Musiklehrer und Schüler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2017
Ein wichtiges Anliegen der AfD ist die Förderung und der Erhalt der Kultur. Dies gilt insbesondere auch für die klassische Musik. „Daher sehen wir den Musikunterrichtes an allgemeinbildenden Schulen und den Unterricht fortgeschrittener Schüler bei privaten Lehrkräften als essentiell wichtig an“, erklärt der ...