AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer: AfD stellt sich hinter die Forderungen der ARGE Stuttgart zur Sicherung der Unterrichtsversorgung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2018
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellt sich vollumfänglich hinter die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien. Dies betont AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der ...

Carola Wolle: Durch Absage von 5G-Antennen im ländlichen Raum werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abgehängt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.09.2018
Als Schritt in die falsche Richtung weist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle die Absage für einen flächendeckenden 5G-Mobilfunkstandort in ganz Deutschland durch die Bundesregierung zurück. Gerade für den ländlichen Raum sei diese Entscheidung mehr als kontraproduktiv, würden doch vorwiegend ...

Dr. Rainer Balzer: Gemeinschaftsschule möchte Forderungen der Wirtschaft nach „Soft Skills“ bedienen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.09.2018
Unter dem Titel. „Bildungsgerechtigkeit ist möglich – wenn man sie zulässt!“ fand heute die Pressekonferenz des Vereins für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg e. V. statt – und das mit weitreichenden Forderungen an die Politik, fordert der Verein doch mehr politische Unterstützung und eine ...

Freiwilliger Polizeidienst: Lars Patrick Berg MdL sieht CDU als „Plagiatoren ersten Grades“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.09.2018
Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, den Freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Unter der letzten Landesregierung hatte die SPD ein Auslaufen durchgesetzt. Übliche ...

Dr. Christina Baum zum Burka-Verbotsantrag der Christdemokraten: Das perfide Spiel der CDU, die Wähler zu hintergehen.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.09.2018
Am gestrigen Samstag hat die CDU anlässlich des Landesparteitags ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen. Auf einen Antrag der Jungen Union hin stimmten die Delegierten für ein Burka-Verbot, das die Christdemokraten bislang kategorisch abgelehnt hatten. „Wie es aussieht, ist die Jugend der CDU tiefer in der Realität ...

Anton Baron: Steuern und Bürokratie auf Wohngipfel thematisieren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.09.2018
SPD durch Grunderwerbsteuer und Begrünungsregelung mitschuldig am Wohnungsmangel Stuttgart. „Was wir in Baden-Württemberg mit der Wohnraumallianz erleben, wird es nun also auch auf Bundesebene geben. Man wird sich sinnvolle Vorschläge der Verbände anhören, um anschließend doch der Parteiideologie den Vorzug zu geben. ...

Bernd Gögel: Bildungsplattform und Digitalstrategie des Landes gescheitert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.09.2018
Im gestrigen Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport wurde bekannt, dass die Bildungsplattform „ella“ sich möglicherweise in die nächste Legislaturperiode verzögert und das Land bis zu 60 Millionen Euro kosten wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel: „Strobl hat versucht, als Kapitän die ...

Dr. Rainer Podeswa: 60 Prozent der Moscheen sind salafistisch oder verfassungsfeindlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.09.2018
Am 21. August 2018 berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“, dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder – wie DİTİB – als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit „etwa 20 salafistisch beeinflussten ...

Bernd Gögel zur Präsidiumssitzung vom 20. September: Der Versuch eines Tribunals – oder doch nur jämmerliche Fachkompetenz?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2018
„Es ist schon bemerkenswert, dass unserem AfD-Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, heißt dies doch im Umkehrschluss, dass die etablierten Parteien weder ausreichende Souveränität mitbringen noch den Weitblick besitzen, diesen Entschließungsantrag beurteilen zu können“, analysiert Bernd Gögel, der ...

Rüdiger Klos zur „ablösenden Beförderung“ des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2018
„Die Altparteien, allen voran die Kanzlerin, haben durch ihr absurdes Handeln im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus jedem Vorurteil der Bevölkerung ein begründetes Urteil gegen sie gemacht“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos ...

Carola Wolle: Landesregierung muss dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2018
„Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Der Zoll kontrollierte alleine in Baden-Württemberg in nur zwei Tagen 767 Unternehmen. ...

Dr. Heiner Merz: AfD verlässt unter scharfem Protest die heutige Sitzung des Europaausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2018
Der Europaausschuss des Landtags als Instrument missbräuchlicher Verschleierung – Befassung des Landtags und Information der Öffentlichkeit zwingend geboten Stuttgart. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 ...