AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AfD erstattet Strafanzeige gegen das Land und Flüchtlingshelfer wegen Gefälligkeitsattesten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2018
Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg haben Strafanzeige gegen Unbekannt im Regierungspräsidium Nordbaden erstattet. Anlaß war ein Artikel in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 23. Januar 2018 mit der Überschrift „Es wird getrickst, gelogen und ...

Carola Wolle: Keine Pflegekammer in Baden-Württemberg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2018
Die von einer Gruppe von Pflegeverbänden vorangetriebene und vom Sozialministerium unterstütze Kampagne zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist grundsätzlich abzulehnen. Darauf verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Pflegekräfte sollten in einer demokratischen ...

Dr. Rainer Podeswa: Tafeln dokumentieren das skandalöse Versagen des Staates bei der Armutsbekämpfung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2018
Als konsequente Entscheidung lobte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa in der heutigen „Aktuellen Stunde“ den Ausschluss von Flüchtlingen von der Essener Tafel, um einmal mehr auf die verfehlte Politik von Bundesregierung und -kanzlerin hinzuweisen. Zum einen ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Schuld an wachsendem Antisemitismus in Deutschland tragen die Kartellparteien!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2018
Eine klare Absage der Alternative für Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema „Antisemitismus“ und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an der lange verschwiegenen ...

Carola Wolle: Deutschland hat EU-weit das höchste Armutsrisiko bei Arbeitslosigkeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.03.2018
Nach einer Ermittlung des EU-Statistikamts „Eurostat“ haben Arbeitslose in Deutschland ein Armutsrisiko von 70 Prozent – womit die Bundesrepublik europaweit einsam an der Spitze liegt. Der EU-Durchschnitt beträgt gerade einmal 48 Prozent, unterstreicht die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Dieser ...

Stefan Herre: Freiwillige Feuerwehren nicht im Stich lassen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2018
Über 2000 freiwillige Feuerwehren mussten seit dem Jahrtausendwechsel in Deutschland aufgeben. Der Gund: Nachwuchsmangel. Im Zollernalbkreis kämpft man derzeit an mehreren Feuerwehrstandorten mit anderen Problemen. Die Gebäude in Laufen, Lautlingen, Pfeffingen und nun auch in Tailfingen befinden sich in einem desolaten Zustand. ...

Dr. Rainer Balzer: Europa an den Schulen des Landes stärken – aber kritisch und ohne Gehirnwäsche der Schüler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2018
Eine gleichermaßen kritische wie konstruktive Auseinandersetzung mit der Politik der europäischen Institutionen forderte der AfD-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. Wie beispielsweise der Erlass zum Neuansiedlungsrahmen verdeutliche, der Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge als Neuansiedler ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung über große Koalition ist Betrug am Wähler!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.03.2018
Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf verweist Bernd Gögel, ...

Carola Wolle: Unzureichende Bezahlung von Pflegekräften ist skandalös!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2018
Als "starres, unflexibles Bürokratiemonster" bezeichnete die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle das Bundesteilhabegesetz in der Landtagsdebatte vom Mittwoch dieser Woche. Darüber hinaus werde den Kommunen der Löwenanteil der Mehrkosten aufgebürdet. "Lediglich 22 Millionen Euro stellt das Land ...

Dr. Heiner Merz: Europaausschuss stellt Weichen für mehr Geld und Macht für Brüssel und stößt auf entschiedene Ablehnung durch die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2018
Auf entschiedene Ablehnung durch die Alternative für Deutschland stößt der Vorstoß zur Umwandlung beziehungsweise Überführung des Europäischen Fonds zur Eurorettung (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der gestern unter enormem Zeitdruck im Europaausschuss des Landtags beraten wurde – obwohl ...

Dr. Rainer Podeswa: Deutliche Kritik der AfD an explodierenden Haushaltsresten der Landesregierung und dem Zuschnitt der Ministerien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2018
Scharfe Kritik an den Resthaushalten von Staatsregierung und Landesministerien übte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, anlässlich der heutigen Debatte über die "Denkschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg" für das Haushaltsjahr 2015. Zwar ...

Bernd Gögel: Fahrverbote bedrohen Mobilität und Wirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2018
In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart nun zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen kann. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel beobachtet den zunehmenden Druck auf den Dieselantrieb im speziellen und den Verbrennungsmotor ...