AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

100 Tage im Landtag – die AfD ist die einzige echte Opposition

 

Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle Neuland betreten“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer. „Wir schlagen uns gut und lernen jeden Tag dazu“, fügt  Emil Sänze hinzu, der aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen in den Landtag entsandt wurde. „Wir haben schnell gelernt, wie hier der Hase läuft, insbesondere, weil wir uns vieles von den etablierten Parteien abschauen.“

AfD steht für Meinungsfreiheit statt Fraktionszwang

Für den Austritt mehrerer Abgeordneter hat die AfD viel Schelte bezogen. Dem Vorwurf, dass zwei Fraktionen übermäßig Geld kosten, kann von Seiten der AfD-Fraktion widersprochen werden, die sehr sparsam wirtschaftet und bei weitem nicht alle vorhandenen Ressourcen nutzt. „Trotz aller Kritik hat die demokratische Abstimmung innerhalb der Fraktion auch exemplarisch gezeigt, dass die AfD keinem Fraktionszwang huldigt, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, erklärt Christina Baum, MdL aus dem Main-Tauber-Kreis. „Ohne sie ist Demokratie undenkbar.“ Wir zitieren in diesem Zusammenhang Rosa Luxemburg, die unabhängig von ihrer eigenen politischen Überzeugung sehr klug erkannt hat, worin die Essenz der Herrschaft des Volkes besteht: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Wir sind Opposition: Die gegnerischen Parteien schäumen

Dass die AfD ihr Credo „Mut zur Wahrheit“ auch im Landtag von Baden-Württemberg umsetzt, zeigt der kürzlich gestellte Antrag eines Untersuchungsausschusses, der die Verstrickungen des Linksextremismus mit Parteien und staatlichen Institutionen aufdecken soll. „Wir freuen uns über das überwältigende Medienecho“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Heiner Merz. „Haben uns anfangs politische Gegner und Medien versucht vorzuwerfen, wir hätten keine Ziele und würden nichts tun, wird nun klar offensichtlich, dass die AfD die einzige Partei im Landtag ist, die echte Oppositionsarbeit betreibt.“ Dies bestätigen sowohl die etablierten Parteien, die nun vor Wut schäumen, als auch unsere Mitglieder, die uns dazu gratulieren.

AfD hat bereits mehr kleine Anfragen als SPD und FDP gestellt

„Auch unser kleines, aber feines Team von parlamentarischen Beratern und Referenten leistet seit vielen Wochen höchst professionelle Arbeit“, freut sich Rüdiger Klos, der das Direktmandat in der ehemaligen SPD-Hochburg Mannheim errungen hat. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden. Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion gehen darüber hinaus voller Zuversicht von einer Wiedervereinigung mit den ausgetretenen Mitgliedern der Fraktion aus. „Mit der AfD ist weiter zu rechnen“, sagt Bernd Gögel, MdL des Enzkreises. „Manchmal ist es besser, unterschätzt zu werden“, lautet sein Fazit.

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte ...

Rüdiger Klos: Gefährder endlich als Landesfeinde behandeln!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass  § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Fraktion fordert ...

Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...

Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an ...

EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch ...

Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln. ...

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...