AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

100 Tage im Landtag – die AfD ist die einzige echte Opposition

 

Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle Neuland betreten“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer. „Wir schlagen uns gut und lernen jeden Tag dazu“, fügt  Emil Sänze hinzu, der aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen in den Landtag entsandt wurde. „Wir haben schnell gelernt, wie hier der Hase läuft, insbesondere, weil wir uns vieles von den etablierten Parteien abschauen.“

AfD steht für Meinungsfreiheit statt Fraktionszwang

Für den Austritt mehrerer Abgeordneter hat die AfD viel Schelte bezogen. Dem Vorwurf, dass zwei Fraktionen übermäßig Geld kosten, kann von Seiten der AfD-Fraktion widersprochen werden, die sehr sparsam wirtschaftet und bei weitem nicht alle vorhandenen Ressourcen nutzt. „Trotz aller Kritik hat die demokratische Abstimmung innerhalb der Fraktion auch exemplarisch gezeigt, dass die AfD keinem Fraktionszwang huldigt, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, erklärt Christina Baum, MdL aus dem Main-Tauber-Kreis. „Ohne sie ist Demokratie undenkbar.“ Wir zitieren in diesem Zusammenhang Rosa Luxemburg, die unabhängig von ihrer eigenen politischen Überzeugung sehr klug erkannt hat, worin die Essenz der Herrschaft des Volkes besteht: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Wir sind Opposition: Die gegnerischen Parteien schäumen

Dass die AfD ihr Credo „Mut zur Wahrheit“ auch im Landtag von Baden-Württemberg umsetzt, zeigt der kürzlich gestellte Antrag eines Untersuchungsausschusses, der die Verstrickungen des Linksextremismus mit Parteien und staatlichen Institutionen aufdecken soll. „Wir freuen uns über das überwältigende Medienecho“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Heiner Merz. „Haben uns anfangs politische Gegner und Medien versucht vorzuwerfen, wir hätten keine Ziele und würden nichts tun, wird nun klar offensichtlich, dass die AfD die einzige Partei im Landtag ist, die echte Oppositionsarbeit betreibt.“ Dies bestätigen sowohl die etablierten Parteien, die nun vor Wut schäumen, als auch unsere Mitglieder, die uns dazu gratulieren.

AfD hat bereits mehr kleine Anfragen als SPD und FDP gestellt

„Auch unser kleines, aber feines Team von parlamentarischen Beratern und Referenten leistet seit vielen Wochen höchst professionelle Arbeit“, freut sich Rüdiger Klos, der das Direktmandat in der ehemaligen SPD-Hochburg Mannheim errungen hat. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden. Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion gehen darüber hinaus voller Zuversicht von einer Wiedervereinigung mit den ausgetretenen Mitgliedern der Fraktion aus. „Mit der AfD ist weiter zu rechnen“, sagt Bernd Gögel, MdL des Enzkreises. „Manchmal ist es besser, unterschätzt zu werden“, lautet sein Fazit.

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant, eine Cyberwehr für die Bürger in Baden-Württemberg zu installieren. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, dazu: „Baden-Württemberg ist das Land der Mittelständler, und mit dem Unternehmen Avira haben wir beispielsweise in Tettnang ...

So funktioniert die „Qualitätspresse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der ...

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die ...

Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...