AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken! 

Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt die allgemeine Finanzverwaltung und gehört eher zu den besonders verwaltungstechnischen und trockenen Detailplänen. Auf Seite 18 unter der Titelgruppe 633 02 sind hier mit rund 488 Millionen Euro die Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zum Ausgleich von Mehrbelastungen durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz, durch Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes und durch das baden-württembergische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (§ 11 Abs. 4 FAG) etatisiert. Angesichts der ohnehin üppigen Ausstattung mit 488 Millionen Euro fällt allerdings der Änderungsantrag 12/22 der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU vom 30. November 2017 auf, diesen Titel um den vergleichsweise niedrigen Betrag von 1,248 Millionen Euro in 2018 und 1,267 Millionen Euro in 2019 aufzustocken. „Nur die sehr hartnäckige und wiederholte Nachfrage seitens der Oppositionsparteien veranlasst das Finanzministerium schlussendlich zuzugeben, dass diese Kosten für den Aufbau von zusätzlichen 31 Beamten in der Umweltbehörde vorgesehen sind“, erläutert Dr. Rainer Podeswa, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Ungerührt von diesem mutmaßlichen Täuschungsmanöver wird der Antrag durch den grün-schwarz dominierten Finanzausschuss durchgewunken. Es bleibt abzuwarten, ob das Plenum des Landtags diesen mutmaßlichen Täuschungsversuch an den Bürgern ebenfalls goutieren wird.“

Bereits 225 zusätzliche Beamte im Umweltministerium

Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass im Einzelplan des Haushaltes für das Umweltministerium bereits ein Personalaufbau von 225 Beamten vorgesehen ist. „Zur Begründung dieses immensen Aufbaus hat sich Herr Minister Untersteller noch genötigt gesehen, ein Gefälligkeitsgutachten durch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bochumer Stadtrat, Jörg Bogumil, erstellen zu lassen. Zusammen mit den nun ‚gefundenen‘ weiteren 31 Beamten ergeben sich zusätzliche 256 Beamte, für welche die Bürger von Baden-Württemberg in den nächsten 40 Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern aufbringen müssen“, kritisiert Dr. Podeswa. „Ich schließe nicht aus, dass der Appetit der grünschwarzen Raupe Nimmersatt noch nicht gezügelt ist und weitere zusätzliche Beamtenstellen gefunden werden. Vorausgesetzt, die grüne Raupe Nimmersatt bleibt nicht im grünen Filz in Baden-Württemberg stecken…“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag ...

Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration gegen den sogenannten „Globalen ...

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im ...

Lars Patrick Berg zur Frage «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten oder Feuerwehrleute angreifen?»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angreifen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von ...

Emil Sänze MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren Ertrag: „Die Sache ist doch wie das Hornberger ...

Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft: Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem ...

Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen ...

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede ...

Stefan Herre: Straßburg-Attentäter ist erneut polizeibekannter Islamist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer ...

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die ...

Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die ...