AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken! 

Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt die allgemeine Finanzverwaltung und gehört eher zu den besonders verwaltungstechnischen und trockenen Detailplänen. Auf Seite 18 unter der Titelgruppe 633 02 sind hier mit rund 488 Millionen Euro die Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zum Ausgleich von Mehrbelastungen durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz, durch Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes und durch das baden-württembergische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (§ 11 Abs. 4 FAG) etatisiert. Angesichts der ohnehin üppigen Ausstattung mit 488 Millionen Euro fällt allerdings der Änderungsantrag 12/22 der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU vom 30. November 2017 auf, diesen Titel um den vergleichsweise niedrigen Betrag von 1,248 Millionen Euro in 2018 und 1,267 Millionen Euro in 2019 aufzustocken. „Nur die sehr hartnäckige und wiederholte Nachfrage seitens der Oppositionsparteien veranlasst das Finanzministerium schlussendlich zuzugeben, dass diese Kosten für den Aufbau von zusätzlichen 31 Beamten in der Umweltbehörde vorgesehen sind“, erläutert Dr. Rainer Podeswa, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Ungerührt von diesem mutmaßlichen Täuschungsmanöver wird der Antrag durch den grün-schwarz dominierten Finanzausschuss durchgewunken. Es bleibt abzuwarten, ob das Plenum des Landtags diesen mutmaßlichen Täuschungsversuch an den Bürgern ebenfalls goutieren wird.“

Bereits 225 zusätzliche Beamte im Umweltministerium

Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass im Einzelplan des Haushaltes für das Umweltministerium bereits ein Personalaufbau von 225 Beamten vorgesehen ist. „Zur Begründung dieses immensen Aufbaus hat sich Herr Minister Untersteller noch genötigt gesehen, ein Gefälligkeitsgutachten durch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bochumer Stadtrat, Jörg Bogumil, erstellen zu lassen. Zusammen mit den nun ‚gefundenen‘ weiteren 31 Beamten ergeben sich zusätzliche 256 Beamte, für welche die Bürger von Baden-Württemberg in den nächsten 40 Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern aufbringen müssen“, kritisiert Dr. Podeswa. „Ich schließe nicht aus, dass der Appetit der grünschwarzen Raupe Nimmersatt noch nicht gezügelt ist und weitere zusätzliche Beamtenstellen gefunden werden. Vorausgesetzt, die grüne Raupe Nimmersatt bleibt nicht im grünen Filz in Baden-Württemberg stecken…“

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...

Lars Patrick Berg: Die Unbunten von Tuttlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Auf einer Facebook-Seite machen SPDler und Linksradikale Druck auf die lokale Presse, weil diese ihnen nicht negativ genug über den Wahlkreisabgeordneten der AfD berichtet. Die „Unbunten“ wollen lieber eine Schweigespirale statt neutraler Berichterstattung sehen. AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg äußert zu den Vorgängen auf ...

Schuldentilgung, Familienförderung und Breitbandausbau: Positionen der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2017
Vier zentrale Forderungen ihrer Haushaltspolitik, die die Eckpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg bilden, stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Montag auf einer Landespressekonferenz im Bertha-Benz-Saal des Bürger- und Medienzentrums vor. Im Fokus steht dabei neben der ...

Dr. Christina Baum: Grün-Schwarz erhöht Gelder für Genderideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2017
Lobbyorganisationen, die die Genderideologie teilen, dürfen sich in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren über noch mehr Geld freuen. Gleich 400.000 Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration nun pro Jahr für den „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ zur Verfügung. Den ...

Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2017
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich ...