AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem darüber zu beraten. Konkret geht es um die dortige Sicherheitslage und einen Antrag Sachsens, den bestehenden Abschiebestopp nur um sechs Monate zu verlängern. „Schon allein die Ankündigung, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, löst Schnappatmung bei den etablierten Parteien aus, die Abschiebungen generell verhindern wollen“, ärgert sich Klaus Dürr, „seltsamerweise auch bei unserem Innenminister, der sich vor der Bundestagswahl in Form der ‚Strobl-Initiative‘ zum bundesweiten Vorreiter einer ‚konsequenten‘ Abschiebung gemacht hatte und die AfD rechts überholen wollte“.

Innenminister Strobl: Im Ankündigen Sturm, in Umsetzung Lüftchen

Denn Strobl zeigt sich in offiziellen Stellungnahmen „skeptisch“ und bewegt sich damit brav auf Linie seines Parteifreundes de Maizière, anstatt seinen Einfluß als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender geltend zu machen, um seine „Initiative“ voranzubringen – und das, obwohl es nur um die Abschiebung von Schwerverbrechern und Terroristen ginge. „Sie dürfen weiterhin in Deutschland ihr Unwesen treiben, obwohl selbst die internationale Flüchtlingsorganisation IOM kürzlich von hunderttausenden Rückkehrern in die ehemals umkämpften Gebiete in Syrien berichtete. Es gibt dort riesige Gebiete, die schon immer von den Kriegshandlungen völlig verschont gewesen sind“, ergänzt Dürr und wirft die Frage auf, warum „den uns schon zu lange Regierenden das Wohl krimineller Syrer wichtiger ist als die Sicherheit deutscher Bürger; man könnte den Eindruck gewinnen, unsere Staatsspitze fürchtet das Ende des Krieges, um nicht in Verlegenheit zu kommen, abschieben zu müssen“.

Mit Abschiebung ist es nicht getan: Am Horizont leuchtet die Rückkehr

Auch Daniel Rottmann lässt es an klarer Aussage nicht fehlen: „Abschiebungen können nur der erste Schritt sein; die Landesregierung, und besonders ‚Forderungsminister‘ Thomas Strobl müssen auf Bundesebene mit aller Kraft nicht nur auf die Aufhebung des Abschiebestopps drängen, sondern auch auf die Aufhebung der Asylanerkennungen für syrische Asylbewerber!“ Denn schon nach heutiger Rechtslage ist ein asylrechtlicher Schutz nur vorübergehend und muss aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr vorliegen. Die dadurch freiwerdenden Milliarden für deutsche Sozialhilfe könnten, so Rottmann weiter, „in den Aufbau Syriens gesteckt werden, wo sie eine ungleich segensreichere Wirkung entfalten könnten.“

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Doppelte Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalitätskonflikte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.08.2018
Die Mitglieder der AfD im Innenausschuss des Stuttgarter Landtages, die Abgeordneten Daniel Rottmann und Klaus Dürr, lehnen die in Medienberichten bekanntgewordene Praxis ab, wonach mittlerweile die Mehrzahl der Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. „Die Staatsangehörigkeit ist der ...

Hans Peter Stauch: AfD gegen Ausweitung von Public-Private-Partnership in Verkehrswesen und Autobahnunterhaltung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.08.2018
Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender ...

Rüdiger Klos: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entschei­dungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender ...

Lars Patrick Berg zur Notfallmedizin: Landesregierung spart an der Rettung von Menschenleben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sieht die Polizei in Baden-Württemberg im Bereich der Notfallmedizin mangelhaft aufgestellt. Offenbar fehle es unter anderem an individuellen Erste-Hilfe-Sets und notfallmedizinischen Modulen in der Polizeiausbildung, stellt Berg mit Blick auf einen Bericht der ...

Stefan Räpple: Wut und Erschütterung über den Mord an Arzt in Offenburg durch somalischen Messerstecher

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
„Mit Wut und Erschütterung hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heute verbreitete Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein somalischer Asylbewerber in Offen­burg einen Arzt durch Messerstiche ermordet und seine Mitarbeiterin verletzt hat. Im Namen meiner Fraktionskollegen darf ich den Hinterbliebenen des Arztes ...

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2018
Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD ...

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.08.2018
„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie ...

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu ...

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen kann. „Der öffentlichen Kritik des baden-württembergischen ...

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2018
Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des ...

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2018
Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg ...

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2018
Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die ...