AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem darüber zu beraten. Konkret geht es um die dortige Sicherheitslage und einen Antrag Sachsens, den bestehenden Abschiebestopp nur um sechs Monate zu verlängern. „Schon allein die Ankündigung, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, löst Schnappatmung bei den etablierten Parteien aus, die Abschiebungen generell verhindern wollen“, ärgert sich Klaus Dürr, „seltsamerweise auch bei unserem Innenminister, der sich vor der Bundestagswahl in Form der ‚Strobl-Initiative‘ zum bundesweiten Vorreiter einer ‚konsequenten‘ Abschiebung gemacht hatte und die AfD rechts überholen wollte“.

Innenminister Strobl: Im Ankündigen Sturm, in Umsetzung Lüftchen

Denn Strobl zeigt sich in offiziellen Stellungnahmen „skeptisch“ und bewegt sich damit brav auf Linie seines Parteifreundes de Maizière, anstatt seinen Einfluß als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender geltend zu machen, um seine „Initiative“ voranzubringen – und das, obwohl es nur um die Abschiebung von Schwerverbrechern und Terroristen ginge. „Sie dürfen weiterhin in Deutschland ihr Unwesen treiben, obwohl selbst die internationale Flüchtlingsorganisation IOM kürzlich von hunderttausenden Rückkehrern in die ehemals umkämpften Gebiete in Syrien berichtete. Es gibt dort riesige Gebiete, die schon immer von den Kriegshandlungen völlig verschont gewesen sind“, ergänzt Dürr und wirft die Frage auf, warum „den uns schon zu lange Regierenden das Wohl krimineller Syrer wichtiger ist als die Sicherheit deutscher Bürger; man könnte den Eindruck gewinnen, unsere Staatsspitze fürchtet das Ende des Krieges, um nicht in Verlegenheit zu kommen, abschieben zu müssen“.

Mit Abschiebung ist es nicht getan: Am Horizont leuchtet die Rückkehr

Auch Daniel Rottmann lässt es an klarer Aussage nicht fehlen: „Abschiebungen können nur der erste Schritt sein; die Landesregierung, und besonders ‚Forderungsminister‘ Thomas Strobl müssen auf Bundesebene mit aller Kraft nicht nur auf die Aufhebung des Abschiebestopps drängen, sondern auch auf die Aufhebung der Asylanerkennungen für syrische Asylbewerber!“ Denn schon nach heutiger Rechtslage ist ein asylrechtlicher Schutz nur vorübergehend und muss aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr vorliegen. Die dadurch freiwerdenden Milliarden für deutsche Sozialhilfe könnten, so Rottmann weiter, „in den Aufbau Syriens gesteckt werden, wo sie eine ungleich segensreichere Wirkung entfalten könnten.“

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2018
Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über ...

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.06.2018
Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als ...

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der ...

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum ...

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), ...

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2018
Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose ...

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018
Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...

Emil Sänze: Lügengespinst um Mörder von Susanna manifestiert das Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.06.2018
„Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das – unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche – Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen ...

Stefan Herre zum Kindergipfel im Landtag: „Eine Gesellschaft braucht starke Charaktere“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.06.2018
Rund 80 Kinder und Jugendliche zeigten heute im Landtag von Baden-Württemberg, dass sie nicht abseits stehen wollen, sondern mitreden möchten – und zwar mit den anwesenden Abgeordneten. Die AfD war als stärkste Oppositionspartei mit drei Landtagsabgeordneten vertreten, darunter Stefan Herre (im Foto rechts). Mit 26 Jahren ist er der ...