AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem darüber zu beraten. Konkret geht es um die dortige Sicherheitslage und einen Antrag Sachsens, den bestehenden Abschiebestopp nur um sechs Monate zu verlängern. „Schon allein die Ankündigung, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, löst Schnappatmung bei den etablierten Parteien aus, die Abschiebungen generell verhindern wollen“, ärgert sich Klaus Dürr, „seltsamerweise auch bei unserem Innenminister, der sich vor der Bundestagswahl in Form der ‚Strobl-Initiative‘ zum bundesweiten Vorreiter einer ‚konsequenten‘ Abschiebung gemacht hatte und die AfD rechts überholen wollte“.

Innenminister Strobl: Im Ankündigen Sturm, in Umsetzung Lüftchen

Denn Strobl zeigt sich in offiziellen Stellungnahmen „skeptisch“ und bewegt sich damit brav auf Linie seines Parteifreundes de Maizière, anstatt seinen Einfluß als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender geltend zu machen, um seine „Initiative“ voranzubringen – und das, obwohl es nur um die Abschiebung von Schwerverbrechern und Terroristen ginge. „Sie dürfen weiterhin in Deutschland ihr Unwesen treiben, obwohl selbst die internationale Flüchtlingsorganisation IOM kürzlich von hunderttausenden Rückkehrern in die ehemals umkämpften Gebiete in Syrien berichtete. Es gibt dort riesige Gebiete, die schon immer von den Kriegshandlungen völlig verschont gewesen sind“, ergänzt Dürr und wirft die Frage auf, warum „den uns schon zu lange Regierenden das Wohl krimineller Syrer wichtiger ist als die Sicherheit deutscher Bürger; man könnte den Eindruck gewinnen, unsere Staatsspitze fürchtet das Ende des Krieges, um nicht in Verlegenheit zu kommen, abschieben zu müssen“.

Mit Abschiebung ist es nicht getan: Am Horizont leuchtet die Rückkehr

Auch Daniel Rottmann lässt es an klarer Aussage nicht fehlen: „Abschiebungen können nur der erste Schritt sein; die Landesregierung, und besonders ‚Forderungsminister‘ Thomas Strobl müssen auf Bundesebene mit aller Kraft nicht nur auf die Aufhebung des Abschiebestopps drängen, sondern auch auf die Aufhebung der Asylanerkennungen für syrische Asylbewerber!“ Denn schon nach heutiger Rechtslage ist ein asylrechtlicher Schutz nur vorübergehend und muss aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr vorliegen. Die dadurch freiwerdenden Milliarden für deutsche Sozialhilfe könnten, so Rottmann weiter, „in den Aufbau Syriens gesteckt werden, wo sie eine ungleich segensreichere Wirkung entfalten könnten.“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

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Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

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Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

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Emil Sänze MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
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Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
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Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen ...

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede ...

Stefan Herre: Straßburg-Attentäter ist erneut polizeibekannter Islamist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer ...

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
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Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die ...