AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker respektiert und sie in seine Entscheidungsfindung einbezieht! Im Interesse der Bürger fordern wir, dass die Landesregierung gegen die zunehmende Entmündigung der Länder durch die Bundesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln ankämpft!“, so Gögel. Erwartet werde vielmehr, dass der Ministerpräsident eines der wirtschaftsstärksten Flächenstaaten der Bundesrepublik sich bei der Erörterung entscheidender Fragen, die die Zukunft der Bürger maßgeblich beeinflussen können, nicht von einer kommisarischen Bundesregierung an der Nase herumführen lässt.

Winfried Kretschmann: „Höchst schräges Format“

In Berlin hatte die kommissarische Bundesregierung unter Umgehung der Bundesländer direkt mit den Vertretern der Kommunen verhandelte und damit bewusst das bewährte föderalistische „Bund, Länder, Gemeinden“-Prinzip ausgehebelt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte noch am Dienstag, seine lasche Haltung gegenüber der Bundesregierung zur rechtfertigen. Der Dieselgipfel sei demzufolge ein höchst „schräges Format“, gegen das er seine Bedenken anmelde, aber er sei nun einmal „keine Fundi und kein Prinzipienreiter“, weshalb er „darauf nicht rumreiten“ wolle, „weil alle unter höchstem Verhandlungsdruck stehen“. Kretschmann räumte bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag ein, dass er die Aushöhlung der Souveränität des Bundeslandes Baden-Württemberg durch die kommissarische Bundesregierung zwar verurteile und die Pflicht des Landes als Obwalter der Kommunen betone, der Unterminierung der baden-württembergischen Souveränität aber nichts entgegenzusetzen habe. Dieses Eingeständnis wird von der AfD als Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung gewertet.

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1 „Aus föderaler Sicht ist es erst einmal ein ganz merkwürdiges Format. Dass die Bundesregierung jetzt direkt mit den Kommunen redet, da muss ich schon einmal meine Bedenken anmelden. Wir sind die Ansprechpartner der Bundesre­gie­rung, wir sind die Obwalter der Kommunen. Also, das ist schon ein schräges Format […] aber da ich kein Fundi und kein Prinzipienreiter bin, will ich darauf jetzt auch nicht rumreiten, weil da alle unter höchstem Verhandlungsdruck stehen. […] Ich führe jetzt keine Grundsatzdebatten über den Föderalismus, aber ich behalte es im Gedächtnis.“

Regierungs­presse­kon­ferenz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am 28. November 2017, Stuttgart.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag ...

Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration gegen den sogenannten „Globalen ...

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im ...

Lars Patrick Berg zur Frage «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten oder Feuerwehrleute angreifen?»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angreifen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von ...

Emil Sänze MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren Ertrag: „Die Sache ist doch wie das Hornberger ...

Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft: Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem ...

Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen ...

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede ...

Stefan Herre: Straßburg-Attentäter ist erneut polizeibekannter Islamist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer ...

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die ...

Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die ...