AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Schuldentilgung, Familienförderung und Breitbandausbau: Positionen der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Vier zentrale Forderungen ihrer Haushaltspolitik, die die Eckpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg bilden, stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Montag auf einer Landespressekonferenz im Bertha-Benz-Saal des Bürger- und Medienzentrums vor. Im Fokus steht dabei neben der Unterstützung und Förderung von Familien auch die Tilgung der Kreditmarktschulden, wie Dr. Rainer Podeswa, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, verdeutlichte. Angesichts voller Kassen sei es unverantwortlich, dass weiterhin „mit den Geldern des Steuerzahlers wahllos geaast“ werde, kritisiert Podeswa und fordert eine Schuldentilgung in Höhe von 600 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion sei zutiefst verwundert darüber, dass die Regierung angekündigt hat, 500 Millionen Euro zu tilgen, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2018/2019 selbst davon aber nichts zu sehen ist. „Die Landesregierung tilgt nicht, sondern baut Rücklagen und Haushaltsreste in nie dagewesener Höhe auf“, so Podeswa. „Die AfD-Fraktion lehnt den von der Landesregierung verwendeten Begriff ‚implizite Schulden‘ grundsätzlich ab. Die Finanzierung der Infrastruktur ist eine der Hauptaufgaben der Landesregierung und keine Schuldentilgung.“ Nicht nur die Schuldenbremse im Landeshaushalt fordere eine höhere Schuldentilgung, so Podeswa, „es ist auch vonnöten, zukünftigen Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Deshalb kürzen wir auch in der Bürokratie sowie bei ideologischen Ausgaben der Landesregierung für Multikulti und Gender und tilgen mit diesen Mitteln Schulden.“

Kostenlose Schülerbeförderung entlastet Eltern

Darüber hinaus sollen Eltern von Schulkindern entlastet werden, indem die Schülerbeförderung zukünftig über den Landeshaushalt finanziert wird. Diese Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro werden im Haushalt gegenfinanziert. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Finanzierung einer Senkung der Grunderwerbsteuersenkung von derzeit 5,0 Prozent auf 3,5 Prozent für Familien mit Kindern, für die etwa 300 Millionen Euro im Landeshaushalt eingeplant wird. Dazu Dr. Rainer Podeswa: „Bei den aktuell hohen Immobilienpreisen setzen wir uns konsequent dafür ein, dass Familien günstiger ins Eigenheim kommen. Hier ist die Grunderwerbsteuer der richtige Hebel. Geht es den Familien gut, geht es auch Baden-Württemberg gut. Dann können sich unsere Familien auch wieder mehr Kinder leisten.“ Angesichts der Geldschwemme, die das Land gar nicht ausgeben kann, sei es an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, so Podeswa.

Eine Milliarde Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau

Um eine starke Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Unternehmen zu sichern sowie den ländlichen Raum zu stärken, wird eine Milliarde Euro zusätzlich für den Breitbandausbau gefordert. Hinzu kommen noch 22 Millionen Euro für die Erhaltung und Reparatur der Straßen. Das Zukunftskonzept wird vervollständigt durch eine bessere Bildungspolitik. „Nach dem IQB-Bildungsdesaster brauchen wir eine Bildungswende. Die AfD wird wieder das dreigliedrige Schulsystem stärken. Die Landesregierung gibt viel Geld für ihre Bildungsexperimente aus mit vernichtendem Misserfolg. Das kann sich Baden-Württemberg nicht leisten.“

Sicherheit und Remigration

„Sicherheit und Remigration gehen Hand in Hand. Unbedingt nötig ist eine Altersüberprüfung der minderjährigen Asylbewerber, konsequente Abschiebungen sowie stärkere Polizei und Feuerwehr“, so Dr. Podeswa. „Wir wollen nicht nur die Polizei mit mehr Zulagen für den Nachtdienst stärken, sondern auch die Mittel für neue Feuerwehrfahrzeuge mit insgesamt 72 Millionen Euro bereitstellen. Eine Gegenfinanzierung findet statt durch eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Landesregierung hat es erneut verpasst, Mittel für den Ausbau der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen bereitzustellen, für die wir 20 Millionen Euro vorsehen.“

Weitere Positionen: Stärkung des Petitionsausschusses

Die AfD-Fraktion fordert sowohl die Streichung der Landeszentrale für politische Bildung als auch des Bürgerbeauftragten. „Die Schaffung von Beauftragtenposten ist eine Unart der Regierungspolitiker, ihnen politisch und persönlich nahestehende Personen unterzubringen. Das Steuergeld der Bürger wird hier falsch verwendet“, so Dr. Rainer Podeswa. Der Landtag und seine Abgeordneten sind bereits Ansprechpartner für die Bürger. Der Petitionsausschuss hingegen muss gestärkt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung ist zu einem einseitigen Agitationsinstrument geworden. Es mangelt ihr an politischer Neutralität. Dieses Konzept ist gescheitert, weshalb die Landezentrale ersatzlos abzuschaffen ist. Politische Bildung muss wieder subsidiär in den Schulen stattfinden.

300 zusätzliche Verwaltungsrichter

Die AfD beantragt 300 zusätzliche Verwaltungsrichter. Die hohe Anzahl von Verwaltungsklagen bei Asylverfahren führt zu einer Überlastung der Gerichte und zum Abschiebungsstau, der unverzüglich beendet werden muss. Damit lassen sich letztendlich Asylkosten im dreistelligen Millionenbereich einsparen. Die AfD gibt 70 Millionen Euro zusätzlich für private und öffentliche Krankenhäuser. „Wir lassen den ländlichen Raum nicht sterben, sondern sorgen für eine flächendeckende Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Darüber hinaus streichen wir im Sozialministerium den ‚Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg‘. Hier bewegt sich die schwarz-grüne Landesregierung erneut auf dem Genderterritorium“, erläutert Dr. Podeswa.

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