AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich herausgestellt hat, werden viele erwachsene Flüchtlinge offiziell immer noch wie Minderjährige behandelt. Da stellt sich berechtigterweise die Frage, ob das wirklich notwendig ist. Aber auch bei den restlichen angeblich Minderjährigen ist eine Überprüfung richtig und wichtig“, so Baum.

„Pi mal Daumen“: Millionen für angeblich Minderjährige

Das Thema wurde heute auch im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags angesprochen, weil die AfD-Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für die Altersüberprüfung beantragt hatte. „Den Altparteien scheint eine Schätzung des Alters auszureichen und Minister Lucha konnte noch nicht einmal sagen, wie viele Flüchtlinge nun doch nicht minderjährig seien. Anscheinend werden hier Gelder nach der Methode ‚Pi mal Daumen‘ in den Haushaltsplan eingestellt“, so Baum. Das Ministerium für Soziales und Integration möchte für die Betreuung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren mindestens 367 Millionen Euro bereitstellen. Laut Landesregierung entstehen für einen minderjährigen Flüchtling pro Jahr Kosten in Höhe von etwa 72.000 Euro.

 Verlässliche Untersuchungen sind möglich und gerecht

„Es gibt Möglichkeiten, das Alter durch ärztliche Untersuchungen eng einzugrenzen. Der Staat muss zeigen, dass er es nicht toleriert, sich ausnutzen zu lassen. Dieses Herangehen ist nicht nur gerecht gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen, sondern vor allem gegenüber dem Steuerzahler“, erklärt Baum. „Junge Männer an die Hand zu nehmen – das spiegelt das grüne Weltbild vom mündigen Bürger wieder. Betreuung von der Wiege bis zur Bahre: Wer soll langfristig die Betreuung übernehmen und bezahlen?“, gibt Baum zu bedenken.

Dr. Rainer Podeswa: Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2018
Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von über 11 Prozent, während die ...

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die ...

Feiger linksterroristischer Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Im Anschluß an die Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple in der Stuttgarter Innenstadt, kam es zu linksterroristischen Angriffen auf Demo-Teilnehmer. Ein gezielter Anschlag galt dem Veranstalter Stefan Räpple persönlich. Trotz Polizeibegleitung kam es auf der ...

Lebensgefährdender Anschlag auf Landtagsabgeordneten: Lars Patrick Berg fordert klare Worte der Verurteilung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
„Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. ...

Emil Sänze: „Abschreckungswirkung des Strafvollzugs bleibt elementares öffentliches Interesse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, fordert Emil Sänze, stellvertretender ...

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen ...

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg sieht sich durch Polizeigewerkschaft bestätigt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
„Auf den Polizeitischen stapeln sich nach Angaben der Polizeigewerkschaft die Akten von Intensivtätern, es fehlt an Personal und die Ausrüstung ist auch mangelhaft“, bemerkt Lars Patrick Berg zur Kritik der Polizeigewerkschaft. Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg sei bei weitem nicht so rosig, wie die Landesregierung sie ...

Dr. Christina Baum: „Mord unter den Augen der SPD“ – Jusos sprechen sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
„Ideologischer Wahn von der grenzenlosen ‚Selbstbestimmung‘ der Frau führt zum Ende einer humanen Gesellschaft!“ Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 ...

Stefan Herre: Stasi 2.0 – Kampf gegen den Diesel wird umfunktioniert zur totalen Kontrolle aller Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue ...

Emil Sänze: Wie wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in der Praxis gehandhabt?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018
Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich ...

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz zu den Anschuldigungen zu seiner Person bezüglich einer Frauenquote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2018
„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von ...

Dr. Rainer Podeswa: Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2018
In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DİTİB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von ...