AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich herausgestellt hat, werden viele erwachsene Flüchtlinge offiziell immer noch wie Minderjährige behandelt. Da stellt sich berechtigterweise die Frage, ob das wirklich notwendig ist. Aber auch bei den restlichen angeblich Minderjährigen ist eine Überprüfung richtig und wichtig“, so Baum.

„Pi mal Daumen“: Millionen für angeblich Minderjährige

Das Thema wurde heute auch im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags angesprochen, weil die AfD-Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für die Altersüberprüfung beantragt hatte. „Den Altparteien scheint eine Schätzung des Alters auszureichen und Minister Lucha konnte noch nicht einmal sagen, wie viele Flüchtlinge nun doch nicht minderjährig seien. Anscheinend werden hier Gelder nach der Methode ‚Pi mal Daumen‘ in den Haushaltsplan eingestellt“, so Baum. Das Ministerium für Soziales und Integration möchte für die Betreuung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren mindestens 367 Millionen Euro bereitstellen. Laut Landesregierung entstehen für einen minderjährigen Flüchtling pro Jahr Kosten in Höhe von etwa 72.000 Euro.

 Verlässliche Untersuchungen sind möglich und gerecht

„Es gibt Möglichkeiten, das Alter durch ärztliche Untersuchungen eng einzugrenzen. Der Staat muss zeigen, dass er es nicht toleriert, sich ausnutzen zu lassen. Dieses Herangehen ist nicht nur gerecht gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen, sondern vor allem gegenüber dem Steuerzahler“, erklärt Baum. „Junge Männer an die Hand zu nehmen – das spiegelt das grüne Weltbild vom mündigen Bürger wieder. Betreuung von der Wiege bis zur Bahre: Wer soll langfristig die Betreuung übernehmen und bezahlen?“, gibt Baum zu bedenken.

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
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Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

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Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...

Lars Patrick Berg: Die Unbunten von Tuttlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Auf einer Facebook-Seite machen SPDler und Linksradikale Druck auf die lokale Presse, weil diese ihnen nicht negativ genug über den Wahlkreisabgeordneten der AfD berichtet. Die „Unbunten“ wollen lieber eine Schweigespirale statt neutraler Berichterstattung sehen. AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg äußert zu den Vorgängen auf ...

Schuldentilgung, Familienförderung und Breitbandausbau: Positionen der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2017
Vier zentrale Forderungen ihrer Haushaltspolitik, die die Eckpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg bilden, stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Montag auf einer Landespressekonferenz im Bertha-Benz-Saal des Bürger- und Medienzentrums vor. Im Fokus steht dabei neben der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2017
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2017
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