AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande von Schleusern unter dem euphemistischen Namen „Bürgerasyl“ wird maßgeblich gedeckt von der grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, mit der Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehrere Wahlkampfauftritte im Südwesten absolviert hat. „Da mag der ‚schwarze Sheriff‘ Strobl noch so „konsequent“ Abschiebungen fordern und für den Rechtsstaat kämpfen, in diesem Fall  war kein einziges Widerwort vernehmbar“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann.

Illegale serbische Roma-Familie verursacht maximale Kosten in minimaler Zeit

Dem Fall zugrunde liegt der Aufenthalt einer achtköpfigen Romafamilie im Land zwischen Juli 2013 und Januar 2015, als der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Für das Wohl der Familie durfte der Steuerzahler in diesen eineinhalb Jahren über 136.000 Euro aufbringen. Das war für die Freiburger Flüchtlingshelfer kein Grund, die Familie Anfang 2017 erneut einzuschleusen, nachdem dieser ein von den deutschen Helfern geschenktes Haus in Serbien nicht gefallen hatte. „Denn diese ehrenwerten Leute vom ‚Bürgerasyl‘ verteilen ja – nomen est omen – wie immer nur das Geld der Steuerbürger, nicht ihr eigenes“, so Rottmann weiter, „da kommt es  auf 100.000 Euro mehr oder weniger nicht an.“ Die Straftat der Schleusung sei in ihren Augen sicher sowieso nur „humanitäres Engagement“ und durch Frau Andreaes Engagement und Herrn Kretschmanns Schweigen entschuldigt.

Unglaublich: Landesbedienstete heißen ohne Konsequenz öffentlich Straftat gut

Ein Skandal im Skandal: Die öffentliche Erklärung der Schleuserbande unter dem Namen „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ gibt die Illegalität des „Bürgerasyl“ zu, dennoch haben eine Fülle von Landesbediensteten der Universitäten Freiburg und Tübingen den Aufruf unter Nennung ihrer dienstlichen Position unterzeichnet. Sie sind aber als Beamte und Angestellte per Diensteid nicht nur zur politischen Neutralität verpflichtet, sondern auch dazu, das Recht zu verteidigen und zu achten. Von disziplinarischen Schritten will die Regierung nichts wissen – „aber wehe, ein Polizeibeamter tritt für die AfD öffentlich auf, dann kann er ganz schnell seine Karriere vergessen“, ärgert sich Rottmann. „Es ist diese heftige linke Schlagseite der Landespolitik, die anständige Bürger zu Recht in Scharen zur AfD treibt“, so der Abgeordnete abschließend.

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Doppelte Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalitätskonflikte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.08.2018
Die Mitglieder der AfD im Innenausschuss des Stuttgarter Landtages, die Abgeordneten Daniel Rottmann und Klaus Dürr, lehnen die in Medienberichten bekanntgewordene Praxis ab, wonach mittlerweile die Mehrzahl der Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. „Die Staatsangehörigkeit ist der ...

Hans Peter Stauch: AfD gegen Ausweitung von Public-Private-Partnership in Verkehrswesen und Autobahnunterhaltung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.08.2018
Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender ...

Rüdiger Klos: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entschei­dungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender ...

Lars Patrick Berg zur Notfallmedizin: Landesregierung spart an der Rettung von Menschenleben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sieht die Polizei in Baden-Württemberg im Bereich der Notfallmedizin mangelhaft aufgestellt. Offenbar fehle es unter anderem an individuellen Erste-Hilfe-Sets und notfallmedizinischen Modulen in der Polizeiausbildung, stellt Berg mit Blick auf einen Bericht der ...

Stefan Räpple: Wut und Erschütterung über den Mord an Arzt in Offenburg durch somalischen Messerstecher

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
„Mit Wut und Erschütterung hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heute verbreitete Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein somalischer Asylbewerber in Offen­burg einen Arzt durch Messerstiche ermordet und seine Mitarbeiterin verletzt hat. Im Namen meiner Fraktionskollegen darf ich den Hinterbliebenen des Arztes ...

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2018
Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD ...

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.08.2018
„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie ...

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu ...

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen kann. „Der öffentlichen Kritik des baden-württembergischen ...

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2018
Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des ...

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2018
Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg ...

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2018
Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die ...