AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande von Schleusern unter dem euphemistischen Namen „Bürgerasyl“ wird maßgeblich gedeckt von der grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, mit der Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehrere Wahlkampfauftritte im Südwesten absolviert hat. „Da mag der ‚schwarze Sheriff‘ Strobl noch so „konsequent“ Abschiebungen fordern und für den Rechtsstaat kämpfen, in diesem Fall  war kein einziges Widerwort vernehmbar“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann.

Illegale serbische Roma-Familie verursacht maximale Kosten in minimaler Zeit

Dem Fall zugrunde liegt der Aufenthalt einer achtköpfigen Romafamilie im Land zwischen Juli 2013 und Januar 2015, als der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Für das Wohl der Familie durfte der Steuerzahler in diesen eineinhalb Jahren über 136.000 Euro aufbringen. Das war für die Freiburger Flüchtlingshelfer kein Grund, die Familie Anfang 2017 erneut einzuschleusen, nachdem dieser ein von den deutschen Helfern geschenktes Haus in Serbien nicht gefallen hatte. „Denn diese ehrenwerten Leute vom ‚Bürgerasyl‘ verteilen ja – nomen est omen – wie immer nur das Geld der Steuerbürger, nicht ihr eigenes“, so Rottmann weiter, „da kommt es  auf 100.000 Euro mehr oder weniger nicht an.“ Die Straftat der Schleusung sei in ihren Augen sicher sowieso nur „humanitäres Engagement“ und durch Frau Andreaes Engagement und Herrn Kretschmanns Schweigen entschuldigt.

Unglaublich: Landesbedienstete heißen ohne Konsequenz öffentlich Straftat gut

Ein Skandal im Skandal: Die öffentliche Erklärung der Schleuserbande unter dem Namen „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ gibt die Illegalität des „Bürgerasyl“ zu, dennoch haben eine Fülle von Landesbediensteten der Universitäten Freiburg und Tübingen den Aufruf unter Nennung ihrer dienstlichen Position unterzeichnet. Sie sind aber als Beamte und Angestellte per Diensteid nicht nur zur politischen Neutralität verpflichtet, sondern auch dazu, das Recht zu verteidigen und zu achten. Von disziplinarischen Schritten will die Regierung nichts wissen – „aber wehe, ein Polizeibeamter tritt für die AfD öffentlich auf, dann kann er ganz schnell seine Karriere vergessen“, ärgert sich Rottmann. „Es ist diese heftige linke Schlagseite der Landespolitik, die anständige Bürger zu Recht in Scharen zur AfD treibt“, so der Abgeordnete abschließend.

Dr. Rainer Podeswa: Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2018
Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von über 11 Prozent, während die ...

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die ...

Feiger linksterroristischer Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Im Anschluß an die Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple in der Stuttgarter Innenstadt, kam es zu linksterroristischen Angriffen auf Demo-Teilnehmer. Ein gezielter Anschlag galt dem Veranstalter Stefan Räpple persönlich. Trotz Polizeibegleitung kam es auf der ...

Lebensgefährdender Anschlag auf Landtagsabgeordneten: Lars Patrick Berg fordert klare Worte der Verurteilung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
„Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. ...

Emil Sänze: „Abschreckungswirkung des Strafvollzugs bleibt elementares öffentliches Interesse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, fordert Emil Sänze, stellvertretender ...

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen ...

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg sieht sich durch Polizeigewerkschaft bestätigt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
„Auf den Polizeitischen stapeln sich nach Angaben der Polizeigewerkschaft die Akten von Intensivtätern, es fehlt an Personal und die Ausrüstung ist auch mangelhaft“, bemerkt Lars Patrick Berg zur Kritik der Polizeigewerkschaft. Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg sei bei weitem nicht so rosig, wie die Landesregierung sie ...

Dr. Christina Baum: „Mord unter den Augen der SPD“ – Jusos sprechen sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
„Ideologischer Wahn von der grenzenlosen ‚Selbstbestimmung‘ der Frau führt zum Ende einer humanen Gesellschaft!“ Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 ...

Stefan Herre: Stasi 2.0 – Kampf gegen den Diesel wird umfunktioniert zur totalen Kontrolle aller Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue ...

Emil Sänze: Wie wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in der Praxis gehandhabt?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018
Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich ...

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz zu den Anschuldigungen zu seiner Person bezüglich einer Frauenquote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2018
„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von ...

Dr. Rainer Podeswa: Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2018
In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DİTİB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von ...