AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote Bundesregierung gegen geltendes Recht verstoßen hatte, als sie Fragen nicht oder unvollständig beantwortete. „Das Urteil setzt ein Zeichen gegen die Willkür jener, die die zuständigen Ministerien besetzen. Diese Willkür ist leider immer häufiger auch in Baden-Württemberg zu beobachten und erschwert uns unsere Arbeit unnötig“, erklärt Herre.

Missstände aufdecken

Auslöser war unter anderem eine Kleine Anfrage zu „Stuttgart 21“, zu der die Große Koalition nicht vollumfänglich Auskunft geben wollte. „Das Verfassungsgericht hat die Position der Oppositions-Fraktionen mit seiner Entscheidung gestärkt“, so Herre. „Es ist der Meinung, dass mit Hilfe der Kleinen Anfragen Missstände in der Regierung und in der Verwaltung aufgedeckt werden können. Diese Meinung vertrete ich, seit ich Landtagsabgeordneter bin, und habe auch stets nach diesem moralischen Grundsatz gehandelt.“

Hinter verschlossenen Türen

Im Grundgesetz sind das parlamentarische Frage- und Informationsrecht fest verankert. „Dass man neuerdings Mittel und Wege nutzt, um sich nicht in die Karten schauen zu lassen, ist ein schädlicher Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Und sagt viel über das aus, was hinter verschlossenen Türen geschieht“, fasst Herre zusammen. Die Regierenden würden seit einigen Jahren allzu oft vergessen, dass laut Grundgesetz die Kontrolle vom gesamten Parlament ausgeht. „Trotz der zufriedenstellenden Entscheidung des Verfassungsgerichts ist es erschütternd, dass es überhaupt dazu kommen musste. Es sollte nicht nötig sein, die Regierenden permanent an ihre Grundpflichten erinnern zu müssen“, konstatiert Herre. 

Dr. Rainer Podeswa: Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2018
Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von über 11 Prozent, während die ...

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die ...

Feiger linksterroristischer Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Im Anschluß an die Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple in der Stuttgarter Innenstadt, kam es zu linksterroristischen Angriffen auf Demo-Teilnehmer. Ein gezielter Anschlag galt dem Veranstalter Stefan Räpple persönlich. Trotz Polizeibegleitung kam es auf der ...

Lebensgefährdender Anschlag auf Landtagsabgeordneten: Lars Patrick Berg fordert klare Worte der Verurteilung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
„Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. ...

Emil Sänze: „Abschreckungswirkung des Strafvollzugs bleibt elementares öffentliches Interesse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, fordert Emil Sänze, stellvertretender ...

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen ...

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg sieht sich durch Polizeigewerkschaft bestätigt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
„Auf den Polizeitischen stapeln sich nach Angaben der Polizeigewerkschaft die Akten von Intensivtätern, es fehlt an Personal und die Ausrüstung ist auch mangelhaft“, bemerkt Lars Patrick Berg zur Kritik der Polizeigewerkschaft. Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg sei bei weitem nicht so rosig, wie die Landesregierung sie ...

Dr. Christina Baum: „Mord unter den Augen der SPD“ – Jusos sprechen sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
„Ideologischer Wahn von der grenzenlosen ‚Selbstbestimmung‘ der Frau führt zum Ende einer humanen Gesellschaft!“ Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 ...

Stefan Herre: Stasi 2.0 – Kampf gegen den Diesel wird umfunktioniert zur totalen Kontrolle aller Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue ...

Emil Sänze: Wie wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in der Praxis gehandhabt?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018
Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich ...

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz zu den Anschuldigungen zu seiner Person bezüglich einer Frauenquote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2018
„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von ...

Dr. Rainer Podeswa: Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2018
In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DİTİB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von ...