AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. „Bereits in unserem Bundestagsprogramm haben wir konkret darauf hingewiesen, dass der Bau und der Betrieb von Moscheen  wegen der konkreten Gefahr zu untersagen ist, dass Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch religiösen Radikalisierung von Muslimen beitragen“, erklärt Baum. Auch die Finanzierung des Baus und der Betrieb von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber beziehungsweise deren Mittelsmännern will die AfD unterbinden.

Kritik an der Ausbildung islamischer Prediger

Das Angebot des emiratischen Ministers zur Ausbildung von Predigern sieht Baum allerdings sehr kritisch. „In vielen arabischen Staaten wird ein fundamentaler sunnitischer Islam praktiziert, der mit unserer freiheitlichen Lebensweise vollkommen unvereinbar ist und mich als Frau zu einer Unterwerfung unter den Mann zwingen würde. Es ist erschreckend, dass man heute als Frau bei der gestiegenen Anzahl von vor allem männlichen Muslimen in Deutschland wieder um seine Gleichberechtigung bangen muss“, so Baum abschließend.        

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[Quelle: dpa – ‚Emiratischer Minister: Deutschland vernachlässigt Moschee-Kontrolle

Abu Dhabi. Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. «Man kann nicht einfach eine Moschee öffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen. Es muss eine Lizenz dafür geben», sagte Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz leitet, der Deutschen Presse-Agentur in Abu Dhabi. In Deutschland, aber auch in Frankreich, Großbritannien oder Belgien hätten sich Muslime radikalisiert, weil die Gotteshäuser und Gemeindezentren nicht stark genug von den Behörden kontrolliert würden. «Wir haben immer unsere Hilfe angeboten, wir haben immer angeboten, Menschen auszubilden», erklärte der Toleranzminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Bis heute sei sein Land aber nicht um Hilfe aus Europa gebeten worden. In Deutschland spielt der Staat bei der Auswahl der Prediger in Moscheen keine Rolle. Moscheen brauchen auch keine Genehmigung.​‘]

Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.06.2018
Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach Italien abgeschoben werden konnte, wieder einreisen, hätte er erneut Anspruch auf ein ...

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.06.2018
Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2018
Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung ...

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.06.2018
Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als ...

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der ...

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum ...

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), ...

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2018
Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose ...

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018
Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...