AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die Nähe des extremen Nationalismus zu rücken versucht hatte. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur soll Schmalzl die hanebüchene Behauptung aufgestellt haben, die „AfD will ein Europa der Nationalstaaten – genau das war aber Grundlage für unsere kriegerischen Auseinandersetzungen.“

Europa der Völker und nicht der Nationalstaaten!

„Als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge hätte Herr Schmalzl sich zumindest ein wenig schlaumachen sollen, bevor er mit derart herabwürdigenden Diffamierungen an die Öffentlichkeit tritt“, erläutert Bernd Gögel, der designierte Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Schon mit einem Blick in unser Programm hätte er verstanden, dass das, was wir anstreben, kein Europa der Nationalstaaten, sondern ein Europa der Völker ist – und damit die Umsetzung einer Idee von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die man ja beim besten Willen nicht als rechtspopulistische Kriegstreiber bezeichnen kann.“ Es erschließe sich nicht einmal ansatzweise, warum von souveränen Nationalstaaten eine größere Kriegsgefahr ausgehen sollte als von einem europäischen Zentralstaat, wie er von den Brüsseler Technokraten angestrebt wird. „Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir in Europa mehr als sieben Jahrzehnte und damit länger länger als jemals zuvor in der Geschichte in Frieden gelebt – und das als unabhängige Nationalstaaten. Deutschland ist, wie immer wieder kolportiert wird, ‚umzingelt von Freunden’ – und auch das sind durchweg eigenständige Nationalstaaten mit ganz unterschiedlicher Kultur und Geschichte“, so Gögel. „Es widerspricht jeder Logik, wenn Johannes Schmalzl gerade aus diesen friedliebenden mitteleuropäischen Nationalstaaten eine wie auch immer geartete Kriegsgefahr emporsteigen sieht und warum er diese ausgerechnet noch – quasi in vorauseilendem Gehorsam zugunsten der Kartellparteien – der AfD unterschieben möchte, die sich ausdrücklich gegen die Expansionspolitik von NATO und Europäischer Union einsetzt!“ Wenn Schmalzl ernsthaft Kritik üben möchte, sollte er sich als Zielscheibe besser der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und deren verbaler Offensive gegen die Russische Föderation zuwenden.

Konstruierte Schuldzuweisungen und Herabwürdigungen

In seiner AfD-Wähler- und -Mitgliederbeleidigung reiht sich der Verwaltungsjurist Johannes Schmalzl als führender FDP-Politiker und ehemaliger Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz nahtlos in die Ägide von Landes- und Bundespolitikern ein, die sich der AfD nicht anders erwehren können, als sie mit konstruierten Schuldzuweisungen und Herabwürdigungen zu überziehen, deren Wahrheitsgehalt zunehmend gegen Null tendiert. „Richtig ist, dass die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor vier Jahren für mehr Unabhängigkeit aller europäischen Staaten von Brüssel und für eine stärkere Unabhängigkeit der europäischen Völker von der Europäischen Union kämpft, um deren Kultur, Geschichte und nationale Identität zu bewahren“, so der AfD-Landtagsabgeordnete abschließend.

Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.06.2018
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Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.06.2018
Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2018
Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung ...

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.06.2018
Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als ...

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der ...

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum ...

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), ...

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
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Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2018
Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose ...

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018
Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...