AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen Mittwoch im Landtag von Baden-Württemberg zum Ausdruck, die auf Antrag der Alternative von Deutschland abgehalten wurde, um auf die gesamtgesellschaftliche Dimension der zumeist auf religiöser Rechtsprechung basierenden Paralleljustizstrukturen hinzuweisen. Bemerkenswert sei die mit etwa 20.000 Euro veranschlagte Studie nicht zuletzt deshalb, weil sie im Umkehrschluss ein Eingeständnis des eigenen politischen Versagens der grün-schwarzen Landesregierung darstellt. „Die länger hier schon Regierenden haben Zustände zu verantworten, die eines Rechtsstaates im hohen Maße unwürdig sind“, unterstrich Prof. Dr. Jörg Meuthen und erläuterte: „Eine Politik, die wie im Zuge der Migrationskrise geltendes Recht permanent bricht, hat auch das Entstehen von Parallelgesellschaften begünstigt. Und dort, wo Parallelgesellschaften entstehen, entsteht mit der Zeit auch eine Paralleljustiz. Dies vor allem dann, wenn die eigentliche Justiz, die mehr und mehr zu einer Kuscheljustiz degeneriert, auf ganzer Linie versagt!“

Sharia-Sherrifs, Kinderehen und Ehrenmorde sind keinesfalls nur Einzelfälle

Als Beispiele nannte der AfD-Fraktionsvorsitzende die durch deutsche Städte patrouillierenden salafistischen Sharia-Sheriffs , die von Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigten Kinderehen und Zwangsheiraten muslimischer Frauen und Mädchen sowie die von archaischer Aggression geprägten „Ehrenmorde“, die vermehr auf deutschem Boden begangen wurden und nur allzu gern als „Einzelfälle“ abgetan werden. Davon kann bei einem Blick in die Statistik allerdings keine Rede sein: Wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung ergab, die in sechs westeuropäischen Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wurde und die den Wertekompass muslimischer Einwanderer unter die Lupe nahm, erachten etwa zwei Drittel der muslimischen Einwanderer religiöse Regeln für wichtiger als säkulare Gesetze, erkennen über 70 Prozent nur eine wahre Auslegung ihrer Religion als bindend an und sehnen sich fast 60 Prozent nach einer Rückkehr zu den Wurzeln des Islam – gepaart mit weitverbreiteter Homophobie und einem archaischen Frauenbild. „Das ist mit unserem Rechtsstaatsverständnis, mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mit unseren Werten nicht vereinbar. So schafft man Paralleljustiz!“, so Meuthen. „Dass die Türkische Gemeinde besagte Studie, die diese Paralleljustiz im Südwesten untersuchen soll, als ‚unnötig‘ und die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 20.000 Euro als ‚rausgeschmissenes Geld‘ erachtet, spricht Bände.“

Richtige Konsequenzen ziehen, um Rechtsstaatlichkeit in jedem Winkel des Landes durchzusetzen

Die Alternative für Deutschland unterstütze den CDU-Justizminister hingegen in seinem Vorhaben und forderte angesichts des geringen Betrages, der für eine derart wegweisende Studie eingeplant sei, über eine Erhöhung der finanziellen Mittel nachzudenken, wenn dies nötig sei, um belastbare Ergebnisse zu erzielen. „Wer Millionenbeträge für pseudowissenschaftlichen Gendervoodoo ausgibt, der wird doch hoffentlich auch 20.000 Euro für wahre Wissenschaft bereitstellen können“, gibt Meuthen zu bedenken. „Wahre Wissenschaft, die Missstände aufdeckt, die unseren Rechtsstaat gefährden. Wahre Wissenschaft, die Erkenntnisse liefert, aus denen wir die richtigen Konsequenzen ziehen können, um Rechtsstaatlichkeit in jedem Winkel unseres Landes durchsetzen zu können!“ Genau das sei nämlich die Kernaufgabe eines starken, zugleich aber schlanken Staates: Der Erhalt der Ordnung und der Schutz der Freiheit. „Und es erfreut, dass man nun selbst in den Reihen der Union sich des Problems der Paralleljustiz, das man selbst geschaffen hat, annehmen möchte. Das ist immer noch besser als ein utopiebesoffenes ‚Weiter so!‘ oder ein realitätsfremdes ,Wir schaffen das!‘

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...

Lars Patrick Berg: Die Unbunten von Tuttlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Auf einer Facebook-Seite machen SPDler und Linksradikale Druck auf die lokale Presse, weil diese ihnen nicht negativ genug über den Wahlkreisabgeordneten der AfD berichtet. Die „Unbunten“ wollen lieber eine Schweigespirale statt neutraler Berichterstattung sehen. AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg äußert zu den Vorgängen auf ...

Schuldentilgung, Familienförderung und Breitbandausbau: Positionen der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2017
Vier zentrale Forderungen ihrer Haushaltspolitik, die die Eckpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg bilden, stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Montag auf einer Landespressekonferenz im Bertha-Benz-Saal des Bürger- und Medienzentrums vor. Im Fokus steht dabei neben der ...

Dr. Christina Baum: Grün-Schwarz erhöht Gelder für Genderideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2017
Lobbyorganisationen, die die Genderideologie teilen, dürfen sich in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren über noch mehr Geld freuen. Gleich 400.000 Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration nun pro Jahr für den „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ zur Verfügung. Den ...

Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2017
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich ...