AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen Punkt nicht.” Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Lars Patrick Berg hatte Herre dazu eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/2774) gestellt. Die Antwort Thomas Strobls ist ernüchternd.

Keine Erfassung

„Es ist auch nicht mehr zeitgemäß in Zeiten der Digitalisierung, dass es auf viele Fragen keine Antwort gibt, da offensichtlich kaum etwas erfasst wird”, kritisiert der Abgeordnete Lars Patrick Berg, der sich zuletzt für den Erhalt des Polizeipräsidiums Tuttlingen einsetzte. „Die Antwort des Innenministeriums zeigt, dass es dem zuständigen Minister Strobl an Weitblick fehlt.” Zwar hätte sich die Anzahl der Polizeibeamten in den letzten Jahren leicht erhöht, „doch die gestiegene Terrorgefahr und die Zunahme der Cyberkriminalität erfordern nicht nur deutlich mehr Personal, sondern auch eine gute Ausbildung und Motivation der Beamten”, so Berg.

Demotivation stoppen

Neben der Qualifizierung sei natürlich auch der monetäre Aspekt nicht unwichtig. „Im Laufe des Lebens steigen die Ansprüche, auch die finanziellen. Etwa durch die Familiengründung“, erinnert Herre. „Wer gute Leute haben will, muss heutzutage etwas bieten. Es sollten die Besten sein, die für die Sicherheit im Land sorgen. Doch die mangelnde Aussicht auf einen Aufstieg, der über viele  Jahrzehnte üblich war, kann ausgesprochen demotivierend sein.” Gerade in einem Bereich, in dem ein hoher persönlicher Einsatz erforderlich ist, könne man sich dies als Regierung nicht erlauben.

Ausbildung optimieren

Lars Patrick Berg wiederholt seinen Appell: „Es kann nicht sein, dass die Betroffenen in Gebäuden ausgebildet werden, die einen schlechteren Standard als eine alte Jugendherberge haben.“ Zusammen mit Stefan Herre fordert er zudem eine Überarbeitung des derzeitigen Studienmodells, damit Beamte optimal ausgebildet werden und bestmöglich qualifiziert ihren Dienst tun können. Herre: „Wir benötigen mehr Polizisten auf den Straßen. Wenn es der Landesregierung nicht gelingt, dies durch Neueinstellungen zu gewährleisten, muss man an den bestehenden Zuständen etwas ändern.”

Qualität sinkt

Lars Patrick Berg ist von der Antwort Strobls in jeder Hinsicht enttäuscht: „Die Qualität der Beantwortung Kleiner Anfragen nimmt stetig ab. Es sollte für einen Minister selbstverständlich sein, dass ein ‘Nein’ als Antwort nicht genügt.” In Zukunft werde man Anfragen dergestalt formulieren, dass das Innenministerium zu komplexen Erklärungen gezwungen wird. „Es ist traurig, dass wir zu solchen Mitteln greifen müssen”, erklärt Stefan Herre. „Und es ist übrigens nicht nur die AfD, die die Beantwortung von Anfragen neuerdings scharf kritisiert.”

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