AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man sich auf einen Kuhhandel eingelassen, ein paar Stundenkilometer mehr erlaubt (130 statt 120), auf ein paar Streckenkilometer weniger beschränkt (18 statt 42), und dann wird treuherzig versichert, Minister Herrmann wolle kein allgemeines Tempolimit“, amüsiert sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Auf der Reise nach Jamaika ist für die CDU offenbar manche Kröte zu schlucken – und schönzureden. Es ist wieder einer dieser für die Bürger nutzlosen Kompromisse, mit denen die CDU ihr Gesicht wahren will. Herr Hermann, dessen Partei für 8,9 Prozent der Wähler im Bund steht, mag nun einmal das Auto als solches nicht.“

Mannheimer Rechtsgutachten muss herhalten, um ideologiegeleitete Verbotspolitik zu rechtfertigen

„Erst wollte der Minister so genannte Modellversuche, jetzt sind es Schweizer Raser mit ihren teuren Sportwagen, die von den Grünen als Begründung für eine ideologiegeleitete Verbotspolitik herangezogen werden“, fasst Gögel zusammen. Sein Kollege Anton Baron ergänzt: „Auch uns ist das Rechtsgutachten des Mannheimer Professors Schenke vom Juli 2016 für die Landesregierung bekannt, wie man ein Tempolimit begründen könnte. Darin wurde festgestellt, dass der Minister nur mit dem Argument illegaler Autorennen eine Chance hat. Den Beigeschmack des Sozialneides hätten unsere Fahrradfreunde ruhig weglassen können. Oder sollen wir an die Lauterkeit des grünen Verkehrspolitikers Katzenstein glauben, der uns ein allgemeines Tempolimit als Maßnahme zur Vermeidung von Unfalltoten anpreist, die Grünen aber bei ihrem Steckenpferd, den Radschnellwegen, eine allgemeine Helmpflicht für ihr Klientel aber ablehnen“, fragt Baron.

Straftaten lassen sich mit Geschwindigkeitskontrollen problemlos und wirksam unterbinden

Tatsächlich gibt es im Nachbarland Schweiz ein gewisses Klientel, das sich PS-starke Boliden leistet, sie unter den strengen Bestimmungen der Schweiz aber nirgends ausfahren kann. Das wurde dann in Deutschland 14-tägig nachgeholt. „Natürlich sind illegale Autorennen, die zumal auf den mit unseren Steuern finanzierten Autobahnen stattfinden, nicht hinnehmbare Straftaten. Doch unsere Polizei kann sie mit stationären und mit mobilen Geschwindigkeitskontrollen problemlos und wirksam unterbinden“, merkt Gögel an. Die Hegau-Autobahn ist mit 4,5 Unfällen je Kilometer und Jahr (2015) gegenüber dem Landesdurchschnitt von 16,5 recht unauffällig. Dass die Rennen Straftaten sind, hat sich auch herumgesprochen – sie werden bereits weniger, wie selbst die Landesregierung zugibt. „Alle Bürger für die Verstöße Einzelner in Kollektivhaftung zu nehmen, mag den Grünen ja gefallen, ist aber ein unserer Rechtsordnung völlig fremdes Prinzip“, konstatiert Gögel. „Einige unbelehrbare Raser dienen hier als Vorwand für ideologische Umerziehung. Und Steuergelder in Höhe von 150.000 Euro (Schwarzwälder Bote am 7.11.2017), darin sind Fraktionsgelder der CDU und der Grünen in Höhe von 100.000 Euro enthalten, für eine PR-Kampagne in der Schweiz auszugeben – das erscheint mir pikant“, resümiert Bernd Gögel.

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
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Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...