AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man sich auf einen Kuhhandel eingelassen, ein paar Stundenkilometer mehr erlaubt (130 statt 120), auf ein paar Streckenkilometer weniger beschränkt (18 statt 42), und dann wird treuherzig versichert, Minister Herrmann wolle kein allgemeines Tempolimit“, amüsiert sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Auf der Reise nach Jamaika ist für die CDU offenbar manche Kröte zu schlucken – und schönzureden. Es ist wieder einer dieser für die Bürger nutzlosen Kompromisse, mit denen die CDU ihr Gesicht wahren will. Herr Hermann, dessen Partei für 8,9 Prozent der Wähler im Bund steht, mag nun einmal das Auto als solches nicht.“

Mannheimer Rechtsgutachten muss herhalten, um ideologiegeleitete Verbotspolitik zu rechtfertigen

„Erst wollte der Minister so genannte Modellversuche, jetzt sind es Schweizer Raser mit ihren teuren Sportwagen, die von den Grünen als Begründung für eine ideologiegeleitete Verbotspolitik herangezogen werden“, fasst Gögel zusammen. Sein Kollege Anton Baron ergänzt: „Auch uns ist das Rechtsgutachten des Mannheimer Professors Schenke vom Juli 2016 für die Landesregierung bekannt, wie man ein Tempolimit begründen könnte. Darin wurde festgestellt, dass der Minister nur mit dem Argument illegaler Autorennen eine Chance hat. Den Beigeschmack des Sozialneides hätten unsere Fahrradfreunde ruhig weglassen können. Oder sollen wir an die Lauterkeit des grünen Verkehrspolitikers Katzenstein glauben, der uns ein allgemeines Tempolimit als Maßnahme zur Vermeidung von Unfalltoten anpreist, die Grünen aber bei ihrem Steckenpferd, den Radschnellwegen, eine allgemeine Helmpflicht für ihr Klientel aber ablehnen“, fragt Baron.

Straftaten lassen sich mit Geschwindigkeitskontrollen problemlos und wirksam unterbinden

Tatsächlich gibt es im Nachbarland Schweiz ein gewisses Klientel, das sich PS-starke Boliden leistet, sie unter den strengen Bestimmungen der Schweiz aber nirgends ausfahren kann. Das wurde dann in Deutschland 14-tägig nachgeholt. „Natürlich sind illegale Autorennen, die zumal auf den mit unseren Steuern finanzierten Autobahnen stattfinden, nicht hinnehmbare Straftaten. Doch unsere Polizei kann sie mit stationären und mit mobilen Geschwindigkeitskontrollen problemlos und wirksam unterbinden“, merkt Gögel an. Die Hegau-Autobahn ist mit 4,5 Unfällen je Kilometer und Jahr (2015) gegenüber dem Landesdurchschnitt von 16,5 recht unauffällig. Dass die Rennen Straftaten sind, hat sich auch herumgesprochen – sie werden bereits weniger, wie selbst die Landesregierung zugibt. „Alle Bürger für die Verstöße Einzelner in Kollektivhaftung zu nehmen, mag den Grünen ja gefallen, ist aber ein unserer Rechtsordnung völlig fremdes Prinzip“, konstatiert Gögel. „Einige unbelehrbare Raser dienen hier als Vorwand für ideologische Umerziehung. Und Steuergelder in Höhe von 150.000 Euro (Schwarzwälder Bote am 7.11.2017), darin sind Fraktionsgelder der CDU und der Grünen in Höhe von 100.000 Euro enthalten, für eine PR-Kampagne in der Schweiz auszugeben – das erscheint mir pikant“, resümiert Bernd Gögel.

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
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Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
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Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
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Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
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Lars Patrick Berg: Die Unbunten von Tuttlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
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Schuldentilgung, Familienförderung und Breitbandausbau: Positionen der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2017
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Dr. Christina Baum: Grün-Schwarz erhöht Gelder für Genderideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2017
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Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2017
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich ...