AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: Kritik an der Finanzierung der Abellio-Fahrzeugflotte durch das Land Baden-Württemberg

Im Zuge der Neuausschreibung der Schienen-Regionalverkehrsnetze in Baden-Württemberg wird eine Tochter der Niederländischen Staatsbahn, die Abellio Rail Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, ab Juni 2019 das Stuttgarter Netz/Neckartal mit vom Land über die dazu gegründete Landesanstalt für Schienenfahrzeuge angeschafften und an die Abellio Rail verpachteten 48 neuen Triebfahrzeugen betreiben. Der auf 13 Jahre geschlossene Vertrag umfasst 6,8 Millionen Zugkilometer auf 480 Kilometern Streckennetz. Abellio stellt in Baden-Württemberg 250 Arbeitsplätze in Aussicht, davon 50 in einer eigenen Instandsetzungswerkstatt in Pforzheim.

Noch etliche Probleme zu lösen

Mit einer Informationsveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl stellte sich die Geschäftsführung des Unternehmens vor. Zahlreiche Bürgermeister und Kreisräte der Region und wenige Landtagsabgeordnete waren an den Ausführungen der  Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH interessiert.  Auch der Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, die die Ausschreibung der Verkehrsnetze organisiert, stellte seine Standpunkte dar. „Insgesamt wurden die derzeitigen Probleme des Bahn-Regionalverkehr im Verlauf einer sehr offenen Diskussion von allen betroffenen Interessenträgern beleuchtet“, freut sich AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Natürlich nimmt das Land hier mit der Finanzierung einer ganzen Fahrzeugflotte eine Aufgabe auf sich, die eigentlich dem Bund als dem Eigentümer der DB oblegen wäre und die dieser sträflich vernachlässigt hat. Insbesondere verspricht die neue Betreiberfirma Kundenorientierung, Sicherheit und Sauberkeit in den Zügen, und dieses Versprechen ermutigt uns zu Hoffnungen. Nicht wenige Probleme sind aber noch zu lösen.“

Wettbewerb auf der Schiene darf nicht zur Absenkung von Sozialstandards führen

So verbleibt die feste Bahninfrastruktur in der Hand von DB Netz + Service. „Alle Bahnbetreiber, so stellt sich heraus, haben derzeit Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Der neue Wettbewerb auf der Schiene darf hier nicht zur Absenkung von Sozialstandards führen. Ebenso wird es notwendig sein, dass wir Abgeordneten die Anliegen der Kommunalpolitiker hören und unterstützen. Hier wird die Landesregierung auf den Bund hin auf möglichst durchgehende Doppelgleisigkeit einwirken müssen – das hat die Tunnel-Havarie von Rastatt gezeigt. Und sie wird auch auf DB Netz im Sinne von ernsthaften Infrastrukturverbesserungen an den Bahnhöfen einwirken müssen“, fasst Wolle zusammen. „Auch wenn die Nahverkehrsgesellschaft behauptet, die durch die Ausschreibung der Netze gewonnene 1 Milliarde Euro sei schon fast für die Verbesserung des Bahnangebots, für gut 20 Prozent mehr Zugverbindungen, aufgebraucht, so hat die Diskussion doch klar gezeigt: Für eine echte Verlagerung der Pendlerbewegungen auf die Schiene fehlt nicht nur im Neckartal mindestens ein Halbstundentakt.“

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Doppelte Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalitätskonflikte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.08.2018
Die Mitglieder der AfD im Innenausschuss des Stuttgarter Landtages, die Abgeordneten Daniel Rottmann und Klaus Dürr, lehnen die in Medienberichten bekanntgewordene Praxis ab, wonach mittlerweile die Mehrzahl der Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. „Die Staatsangehörigkeit ist der ...

Hans Peter Stauch: AfD gegen Ausweitung von Public-Private-Partnership in Verkehrswesen und Autobahnunterhaltung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.08.2018
Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender ...

Rüdiger Klos: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entschei­dungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender ...

Lars Patrick Berg zur Notfallmedizin: Landesregierung spart an der Rettung von Menschenleben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sieht die Polizei in Baden-Württemberg im Bereich der Notfallmedizin mangelhaft aufgestellt. Offenbar fehle es unter anderem an individuellen Erste-Hilfe-Sets und notfallmedizinischen Modulen in der Polizeiausbildung, stellt Berg mit Blick auf einen Bericht der ...

Stefan Räpple: Wut und Erschütterung über den Mord an Arzt in Offenburg durch somalischen Messerstecher

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
„Mit Wut und Erschütterung hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heute verbreitete Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein somalischer Asylbewerber in Offen­burg einen Arzt durch Messerstiche ermordet und seine Mitarbeiterin verletzt hat. Im Namen meiner Fraktionskollegen darf ich den Hinterbliebenen des Arztes ...

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2018
Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD ...

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.08.2018
„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie ...

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu ...

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen kann. „Der öffentlichen Kritik des baden-württembergischen ...

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2018
Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des ...

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2018
Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg ...

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2018
Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die ...