AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: Unschuldige Autofahrer nicht wegen illegalen Rasern mit Kollektivstrafe belegen!

Für vollkommen unglaubwürdig hält Bernd Gögel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die Argumentation von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) zur vorschnellen Einführung eines Tempolimits auf der Autobahn A81. „Hermann scheint wirklich davon überzeugt zu sein, dass es richtig sei, unschuldige Autofahrer mit einem Tempolimit zu bestrafen, um vermeintliche illegale Autorennen von ausländischen Verkehrsteilnehmern – vorrangig aus der Schweiz – zu unterbinden“, erläutert Gögel. „Da soll wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Anstatt alle technisch zur Verfügung stehenden Mittel der Verkehrsüberwachung zu nutzen, um illegale Raser zu ermitteln und wortwörtlich aus dem Verkehr zu ziehen, werden die Opfer rücksichtsloser Autofahrer und verfehlter Verkehrspolitik bestraft und im Zweifelsfall zur Kasse gebeten, wenn sie ein sinnloses Tempolimit überschreiten. Derartige Kollektivstrafen kehren das Täter-Opfer-Prinzip völlig um und verstoßen gegen jedes gesundes Rechtsempfinden!“

Gutachten ohne wissenschaftlichen Bezug

Keine größere Glaubwürdigkeit als den Argumenten Winfried Hermanns billigt die AfD auch dem vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zu, das der Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde zwischen dem Kreuz Hegau und dem Autobahndreieck Bad Dürrheim in beiden Fahrtrichtungen zugrunde liegt. „Angesichts fehlender Zahlen, Daten und Fakten beinhaltet die Expertise überhaupt keine neuen Erkenntnisse, ob und wie viele Unfälle oder kritische Situationen es in den vergangenen Jahren durch illegale Rennen gegeben hat und ob sie durch ein Tempolimit hätten verhindert werden können“, so Gögel. „Ohne wissenschaftlichen Bezug wird einfach hypothetisch angenommen, dass es ein erhöhtes Gefahrenpotential durch illegale Autorennen geben könnte. Auf Grundlage solch fadenscheiniger Dokumente kann und darf kein Tempolimit erlassen werden.“

Überforderte Polizei

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Durchführung illegaler Autorennen als Straftatbestand klassifiziert, stellt Gögel fest. „Und das ist auch richtig so! Aber wenn ein derartiges Gesetz verabschiedet wird, müssen auch die entsprechenden Mittel und Methoden entwickelt werden, um es umzusetzen, ohne am Ende diejenigen zu bestrafen, die sich regelkonform verhalten.“ Ein Grund für die Erfolglosigkeit der Autobahnpolizei bei der Verhinderung von illegalen Autorennen scheint nicht zuletzt in der Überforderung der baden-württembergischen Polizeibeamten durch die wachsende Zahl von Gewalt- und Sexualstraftaten zu sein, die seit einigen Jahren zu verzeichnen ist.

Typisch grüne Bevormundungspolitik

Dass es sich bei dem geplanten Tempolimit auf der A81 um ein weiteres Beispiel typisch grüner Bevormundungspolitik handelt, machen die Unstimmigkeiten in der grün-schwarzen Regierungskoalition deutlich, die immer offenkundiger werden und sogar die Zusammenarbeit von Grünen und Christdemokraten grundsätzlich in Frage stellen. Bei der gestrigen Landespressekonferenz verwies CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk auf den Koalitionsvertrag, der Tempolimits jeder Art definitiv ausschließe. In dieser Angelegenheit sei der Verkehrsminister „einseitig vorgeprescht“, es habe keine Absprachen mit dem Koalitionspartner gegeben. „Da müssen wir ganz offen sagen, das ist dreist!“, so Hauk.

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Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
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Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
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Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
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Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
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Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
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Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
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Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
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Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
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Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
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