AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Hans-Peter Stauch unterstützt Gemeinde St. Johann im Kampf gegen Naturzerstörung durch Windkraftanlagen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Stauch hält die Entscheidung der Landesforstbehörde, auch das Gewann „Lonsinger Buch“ auf St. Johanner Gebiet als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen, für falsch und fordert die Rücknahme der Entscheidung.  Eine einzigartige Naturlandschaft wie das Lonsinger Tal zu zerstören sei, so Stauch „ein irreversibler Schaden, der die Lebensqualität der Menschen über  Generationen hinaus beeinträchtigen würde.“ Stauch unterstützt daher den Bürgermeister und die Gemeinderäte bei ihrem Bemühen, „entschieden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen dieses aberwitzige Vorhaben vorzugehen“.

Drohender Black-out der Stromnetze

Stauch bemängelt, dass es bis heute noch keine effizienten marktfähigen Speicherkapazitäten für Windenergie gibt. Sich ausschließlich auf Batterietechnik zu fokussieren sei aufgrund der Brandgefahr und der umweltschädlichen Gewinnung der erforderlichen Rohstoffe eine Sackgasse. Stauch verwies zudem auf die permanente Unsicherheit, die mit Stromerzeugung durch Windkraft einhergehe: „Flatterstrom ist technisch weitgehend unbrauchbar, ein stabiles Stromnetz verlangt Gleichmäßigkeit von Stromverbrauch und Stromerzeugung zu jedem Zeitpunkt, andernfalls bricht es zusammen und es kommt zum Black-out.“.

Millionenverluste zu Lasten deutscher Stromkunden

Darüber hinaus führt der in windreichen Zeiten im Übermaß erzeugte Windstrom immer wieder zur marktwirtschaftlich absurden Situation, dass für den zur Entlastung des eigenen Netzes in Nachbarländer gelieferten Strom auch noch bezahlt werden muss. Nämlich immer dann, wenn der Preis an der Strombörse durch das Überangebot ins Minus rutscht, was beispielsweise allein an den zwei Weihnachtsfeiertagen in 2016 zu einem Verlust von rund 20 Millionen Euro zu Lasten der Energieerzeuger und in Folge natürlich zu Lasten der deutschen Stromkunden geführt hat.

Eklatante Wettbewerbsverzerrungen

Windräder zerstören nicht nur Landschaften und töten Greifvögel sowie Fledermäuse in großer Anzahl. Auch Gesundheitsschäden und Beeinträchtigungen  bei Anwohnern wie etwa Schlaf- und Konzentrationsstörungen durch sich über Kilometer weit ausbreitenden Infraschall sind eine inzwischen wissenschaftlich erwiesene Tatsache. Darüber hinaus hätten die planwirtschaftlichen Elemente der Förderung erneuerbarer Energien zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung und zur massiven Umverteilung „von unten nach oben“ geführt. Große Stromabnehmer können sich ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen, die Zeche zahlen der Mittelstand und der einzelne Bürger. Im dicht besiedelten Land und den wenigen Naturschutzgebieten immer weitere und immer höhere Monster-Windräder zu errichten nennt Stauch „Wahnsinn mit Methode“. Deutschland und Baden-Württemberg benötigen eine energiepolitische Wende um 180 Grad.

Forderung nach Beendigung der Windenergieförderung

Es müsse, so Stauch, endlich Schluss damit sein, Energiepolitik auf der Grundlage von aufgezwängten Ideologien auszurichten, anstatt praktische Erfordernisse in den Mittelpunkt zu stellen: „Windkraftanlagen ersetzten keine konventionellen Kraftwerke, weil sie ohne Speicher nicht kostendeckend arbeiten und mit den derzeit verfügbaren Speicheroptionen nicht bezahlbar sind. Die AfD fordert daher auch ein Ende der einseitigen Förderung von Windenergie im Land Baden-Württemberg“, unterstreicht Hans-Peter Stauch. Grün-Schwarz mache den Energiemangel zum Ziel der Politik. Die AfD möchte stattdessen durch einen „gesunden Energiemix“  eine preiswerte  verlässliche und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen. „Die sogenannte Energiewende gehört zu den größten politischen Katastrophen, die in den vergangenen Jahrzehnten von den Altparteien angerichtet wurden. Sie ist weder ökonomisch sinnvoll, noch ist sie sozial und ökologisch vertretbar. Die Altparteien glauben noch immer an des Kaisers neue Kleider in Form der Energiewende, obwohl längst erkennbar ist, dass sie in der jetzigen Form nicht funktioniert.“

Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.06.2018
Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach Italien abgeschoben werden konnte, wieder einreisen, hätte er erneut Anspruch auf ein ...

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.06.2018
Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2018
Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung ...

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.06.2018
Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als ...

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der ...

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum ...

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), ...

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2018
Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose ...

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018
Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...