AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Hans-Peter Stauch unterstützt Gemeinde St. Johann im Kampf gegen Naturzerstörung durch Windkraftanlagen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Stauch hält die Entscheidung der Landesforstbehörde, auch das Gewann „Lonsinger Buch“ auf St. Johanner Gebiet als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen, für falsch und fordert die Rücknahme der Entscheidung.  Eine einzigartige Naturlandschaft wie das Lonsinger Tal zu zerstören sei, so Stauch „ein irreversibler Schaden, der die Lebensqualität der Menschen über  Generationen hinaus beeinträchtigen würde.“ Stauch unterstützt daher den Bürgermeister und die Gemeinderäte bei ihrem Bemühen, „entschieden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen dieses aberwitzige Vorhaben vorzugehen“.

Drohender Black-out der Stromnetze

Stauch bemängelt, dass es bis heute noch keine effizienten marktfähigen Speicherkapazitäten für Windenergie gibt. Sich ausschließlich auf Batterietechnik zu fokussieren sei aufgrund der Brandgefahr und der umweltschädlichen Gewinnung der erforderlichen Rohstoffe eine Sackgasse. Stauch verwies zudem auf die permanente Unsicherheit, die mit Stromerzeugung durch Windkraft einhergehe: „Flatterstrom ist technisch weitgehend unbrauchbar, ein stabiles Stromnetz verlangt Gleichmäßigkeit von Stromverbrauch und Stromerzeugung zu jedem Zeitpunkt, andernfalls bricht es zusammen und es kommt zum Black-out.“.

Millionenverluste zu Lasten deutscher Stromkunden

Darüber hinaus führt der in windreichen Zeiten im Übermaß erzeugte Windstrom immer wieder zur marktwirtschaftlich absurden Situation, dass für den zur Entlastung des eigenen Netzes in Nachbarländer gelieferten Strom auch noch bezahlt werden muss. Nämlich immer dann, wenn der Preis an der Strombörse durch das Überangebot ins Minus rutscht, was beispielsweise allein an den zwei Weihnachtsfeiertagen in 2016 zu einem Verlust von rund 20 Millionen Euro zu Lasten der Energieerzeuger und in Folge natürlich zu Lasten der deutschen Stromkunden geführt hat.

Eklatante Wettbewerbsverzerrungen

Windräder zerstören nicht nur Landschaften und töten Greifvögel sowie Fledermäuse in großer Anzahl. Auch Gesundheitsschäden und Beeinträchtigungen  bei Anwohnern wie etwa Schlaf- und Konzentrationsstörungen durch sich über Kilometer weit ausbreitenden Infraschall sind eine inzwischen wissenschaftlich erwiesene Tatsache. Darüber hinaus hätten die planwirtschaftlichen Elemente der Förderung erneuerbarer Energien zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung und zur massiven Umverteilung „von unten nach oben“ geführt. Große Stromabnehmer können sich ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen, die Zeche zahlen der Mittelstand und der einzelne Bürger. Im dicht besiedelten Land und den wenigen Naturschutzgebieten immer weitere und immer höhere Monster-Windräder zu errichten nennt Stauch „Wahnsinn mit Methode“. Deutschland und Baden-Württemberg benötigen eine energiepolitische Wende um 180 Grad.

Forderung nach Beendigung der Windenergieförderung

Es müsse, so Stauch, endlich Schluss damit sein, Energiepolitik auf der Grundlage von aufgezwängten Ideologien auszurichten, anstatt praktische Erfordernisse in den Mittelpunkt zu stellen: „Windkraftanlagen ersetzten keine konventionellen Kraftwerke, weil sie ohne Speicher nicht kostendeckend arbeiten und mit den derzeit verfügbaren Speicheroptionen nicht bezahlbar sind. Die AfD fordert daher auch ein Ende der einseitigen Förderung von Windenergie im Land Baden-Württemberg“, unterstreicht Hans-Peter Stauch. Grün-Schwarz mache den Energiemangel zum Ziel der Politik. Die AfD möchte stattdessen durch einen „gesunden Energiemix“  eine preiswerte  verlässliche und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen. „Die sogenannte Energiewende gehört zu den größten politischen Katastrophen, die in den vergangenen Jahrzehnten von den Altparteien angerichtet wurden. Sie ist weder ökonomisch sinnvoll, noch ist sie sozial und ökologisch vertretbar. Die Altparteien glauben noch immer an des Kaisers neue Kleider in Form der Energiewende, obwohl längst erkennbar ist, dass sie in der jetzigen Form nicht funktioniert.“

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...