AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine politische Farce und Kapitulation der CDU“, spottet der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Gögel und legt in der Plenumsdebatte nach: „Fahrverbote sind die politische Morgengabe der CDU an die Grünen für die, bislang nur verbale Begrenzung der illegalen Zuwanderung.“

Hohle Phrasen der CDU und ideologische Verbohrtheit der Grünen

Gögel deckt die hohlen Phrasen der Landes-CDU auf, etwa Strobls Versprechungen „Wir wollen keine Fahrverbote“. Der AfD-Abgeordnete beklagt, dass die bundesweit grüne Minderheit von gerade einmal 8,9 Prozent, auch in Baden-Württemberg „ihre gesellschaftlichen Vorstellungen mit aller ideologischen Verbohrtheit durchsetzen und auf Kosten der Mehrheit triumphieren will.“ Die stichhaltigen Argumente gegen den Irrsinn der Fahrverbote seien bekannt, würden aber von der Landesregierung bewusst negiert.

Gesundheitsschutz als Vorwand für zentralistische Politik aus Brüssel

Eine konkrete Gesundheitsgefahr durch Stickoxide im Mikrogrammbereich sei wissenschaftlich nicht belegt. „Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes werden zentralistische Brüsseler Ambitionen, Strukturpolitik zu treiben, an nationalen Parlamenten vorbei durchgesetzt. Man macht unseren Automobilbau unrentabel und präsentiert eine unausgegorene ‚Vision‘ allgemeiner Elektromobilität“, die sich aus eigener Kraft nicht durchzusetzen kann und für niedrige Einkommen unbezahlbar wird“, so der scharfe Vorwurf Gögels.

Arrogante Antworten von CDU und Grünen im Verkehrsausschuss

Die Grenzwerte sind zugleich ein willkommener Hebel für ideologische Projekte der Landesregierung. Gögel: „Dass es um linksautoritär-planwirtschaftliche Ideologie geht, zeigen die arroganten Antworten im Verkehrsausschuss“: Ein Antrag, den Landtag über die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Region Stuttgart abstimmen zu lassen, wird kühl beschieden - dafür sei das Regierungspräsidium zuständig. „Über eine Frage von essentieller strukturpolitischer Bedeutung soll dieser Landtag nach dem Willen von CDU und Grünen nicht abstimmen dürfen“, empört sich Gögel. Auf die Frage, warum in Firmen 23-mal höhere Grenzwerte für Stickoxide gelten als in der Außenluft, wird dummdreist geantwortet – in einer Produktion seien eben gesunde Leute.

E-Mobilität beschneidet hohe Einnahmen aus der Mineralölsteuer

Schadstoffarmer Flüssiggasantrieb oder Flüssiggas-Diesel-Mischbetrieb für Nutzfahrzeuge interessiert die Landesregierung nicht: „Ein Pilotprojekt (…) wäre ein falsches Signal auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität“, heißt es lakonisch. „Der Elektrohype und die Rufmordkampagne gegen den Verbrennungsmotor verhüllen eine weitere harte Wahrheit“, gibt Gögel zu bedenken. Würde die E-Mobilität dominieren, fehlten dem Staat rund 36 Mrd. Euro, generiert aus der Mineralölsteuer, rechnet Gögel vor. Die entgangenen Einnahmen aus der Steuerfreiheit gehätschelter Elektro-PKW müssten durch eine allgemeine Straßennutzungsgebühr oder durch eine Umlage auf den Strompreis aufgefangen werden. „Das ist die Wahrheit, die die Landesregierung ihren Bürgern vorenthält.“

Schützenhilfe seitens des obskuren Vereins „Deutsche Umwelthilfe“

Das EU-Recht räumt der Deutschen Umwelthilfe, einem obskuren Verein mit gerade einmal 273 Mitgliedern, ein Verbandsklagerecht im angeblichen Interesse der Allgemeinheit ein. Dieser Verein erzielt über 20 Prozent seiner Einnahmen (2015 fast 2,5 Mio. Euro) durch Abmahnverfahren, veröffentlicht keine Jahresabschlüsse, lässt sich von der Telekom und von Toyota sponsern und erhielt laut Günter Oettinger letztes Jahr 521.000 Euro an Kampagnenzuschüssen von der EU. Dieser Verein spielt der Landesregierung mit seinen Klagen in ganz Deutschland ihre Bälle hin auf Fahrverbote zu. Bernd Gögels Fazit. „Baden-Württemberg ist unter dieser Landesregierung auf Kosten seiner Bürger zu einem ideologischen Tollhaus geworden.

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...