AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein 26-jähriger und polizeibekannter Flüchtling. „Erst einmal gilt den Zeugen, die das Schlimmste verhinderten, ein großer Dank. Sie zeigten ein erstaunlich hohes Maß an Zivilcourage, das man gar nicht oft genug loben kann“, so der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Doch die Brutalität des Täters zeigt, dass die Gewalt nicht mehr auf Großstädte beschränkt ist. Sie ist in ländlichen Regionen angekommen.“

„Für Männer aus diesen Kulturkreisen stehen Frauen im Wertesystem ganz unten“
Bisher fühlte man sich im Zollernalbkreis sicher. Das änderte sich dramatisch. Die junge Frau wartete am hell erleuchteten Bahngleis auf einen Freund, als sie ins Gebüsch gezerrt wurde. Der Täter, ein 26-jähriger Somalier, lag auf ihr und wollte ihr die Kleidung entreißen. „Für Männer aus diesen Kulturkreisen stehen Frauen im Wertesystem ganz unten. Vor allem westliche Frauen. Sie gelten als unrein und Ungläubige und sind daher Freiwild“, erinnert Stefan Herre. „Da macht es erschreckenderweise auch keinen Unterschied, ob es sich um einen dunklen Park oder einen öffentlichen Platz handelt. Das macht die Tat noch grausamer.“ Dem Opfer wünscht Herre, dass es trotz der erschütterten Ereignisse rasch den Weg zurück in ein normales Leben findet.

Gleichberechtigung wird schrittweise preisgegeben
Die Folgen sind absehbar. Frauen werden es sich genau überlegen, ob sie bei Dunkelheit allein unterwegs sind. Stefan Herre warnt vor weiteren Konsequenzen: „Ich kann nicht begreifen, dass man die Gleichberechtigung, für die so viele Menschen in diesem Land über Jahrzehnte hinweg gekämpft haben, nun schrittweise preisgibt.“ Angst sei stets ein schlechter Begleiter, aber Angst sei auch ein ureigenes Gefühl, um sich vor Gefahren zu schützen.

AfD bekräftigt konsequenten Kurswechsel in der Asylpolitik
„Es ist schockierend, dass diese schändliche Form der Gewalt nun auch ihren Weg nach Balingen gefunden hat. Wann greifen die Verantwortlichen endlich ein?“ Doch Herre weiß auch, dass die Anfänge bereits gemacht sind: „Die Entwicklung war für jeden vernunftbegabten Menschen absehbar. Die AfD hat seit langem davor gewarnt.  Es ist ein Armutszeugnis der Verantwortlichen in der Politik und der grün-schwarzen Landesregierung, das nun die Frauen ausbaden müssen. Die AfD stellt sich dem entschieden entgegen und fordert erneut einen konsequenten Kurswechsel in der Asylpolitik.“ Schon seit Beginn der Flüchtlingskrise habe die AfD eine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge gefordert, damit sie keine weitere Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Diese Forderung bekräftigt Herre angesichts der tragischen Ereignisse in Balingen.

 

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...