AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte sich bemüßigt, nachzufragen. Erst bei der gestrigen Regierungspresskonferenz tat dies ein Journalist der Stuttgarter Zeitung.

 Weil klassische Medien lückenhaft berichten, ist die AfD ist auf die Nutzung sozialer Medien angewiesen

„Darf man Bürger als Bodensatz bezeichnen“, fragt das Stuttgarter Lokalblatt nun ganz unschuldig in seiner heutigen Ausgabe. "Diese Frage sollte sich überhaupt nicht stellen", meint AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. "Wir möchten uns überhaupt nicht vorstellen, welche Fragen und vor allem welche Urteile die Stuttgarter Zeitung über die AfD fällen würde, hätten wir uns eine ähnliche Bemerkung über die Wähler der Grünen erlaubt." Der Autor der Stuttgarter Zeitung beklagt, das Thema sei in den sozialen Medien angefacht worden. „Die Vorgehensweise der Medien ist immer dieselbe“, stellt Sänze fest. „Alles, was auch nur ansatzweise ein Skandälchen in Bezug auf die AfD  hervorbringen könnte, wird sofort aufgebauscht. Geht es aber um Diffamierungen, so wie im Bodensatz-Fall um die Herabwürdigung einer Gruppe von Bürgern, wird dies so lange totgeschwiegen, bis es nicht weiter zu halten ist“, kritisiert Sänze. „Die AfD ist auf die Nutzung der sozialen Medien geradezu angewiesen, wenn sich die selbsternannten Qualitätsmedien nicht in der Lage sehen, ihren Informationsauftrag zu erfüllen“, so Sänze.

SWR kommt seinem Informationsauftrag zwei Wochen zu spät  nach

Eine  ganz schlechte Figur gibt einmal wieder der öffentlich-rechtliche Sender ab. Heute bequemte sich endlich auch der SWR, seinem Informationsauftrag nachzukommen und machte die „Bodensatz“- Diffamierung der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich. Außer der Stuttgarter Zeitung und dem SWR machte im Übrigen kein anderes Blatt in Baden-Württemberg die abwertende Äußerung des Ministerpräsidenten zum Thema. 

Kretschmanns Äußerung ist unwürdig: Abwertung rechtschaffener Bürger des Landes Baden-Württemberg

Kretschmann sagte gestern, er wisse gar nicht „was schlimm sein soll an dieser Aussage“, er habe damit niemanden diskriminieren wollen, wolle ihn aber „gerne in Zukunft vermeiden“. „Zugleich drehte der Grüne den Spieß um“, heißt es bei der Stuttgarter Zeitung. Es sei doch „erfreulich, dass auch die AfD will, dass politisch korrekt gesprochen wird“. Emil Sänze kommentiert: „Herr Kretschmann ist Ministerpräsident aller Bürger des Landes Baden-Württemberg und wertet eine Gruppe rechtschaffener Menschen als ‚Bodensatz‘ ab, die im Übrigen sein Gehalt bezahlen. Das hat nichts mit der Frage nach politischer Korrektheit zu tun, sondern es ist eines Regierungschefs unwürdig.“

Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.06.2018
Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach Italien abgeschoben werden konnte, wieder einreisen, hätte er erneut Anspruch auf ein ...

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.06.2018
Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2018
Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung ...

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.06.2018
Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als ...

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der ...

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum ...

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), ...

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2018
Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose ...

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018
Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...