AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ständig wachsenden Anforderungen der Wissenschaft bei weitem nicht ausreicht.  Dies erklärte Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD, im Anschluss an die Regierungspressekonferenz . „Zumindest in Ansätzen kommt das ‚Reförmchen‘ einer verstärkten Leistungsorientierung entgegen, wie sie die AfD in ihrem Programm fordert“, so Balzer. „Ob allerdings eine Stunde mehr Mathematik in der Woche das Problem der mangelnden Mathematikkenntnisse der Abiturienten beheben kann, möchten wir bezweifeln. Hier erwarten wir tiefergehende Ansätze und echte Reformen!“

Weniger statt mehr Leistungsunterrichtsstunden

In Zukunft wird es statt fünf vierstündiger Leistungskurse drei fünfstündige Leistungskurse und eine Neuausrichtung der Pflichtfächer geben, erklärte Kultusministerin Eisenmann. „Wo soll hier eine Leistungssteigerung entstehen?“, fragt Dr. Rainer Balzer. „Oder um beim Rechnen zu bleiben: Drei mal fünf Stunden sind eindeutig weniger als fünf mal vier. Aber wir wollen es ja nicht so genau nehmen mit Zahlen, vielleicht macht die Kreativität des Rechnens den Verlust an Genauigkeit wieder wett…“ 

Abschaffung der grandios gescheiterten „Präsentationsprüfung“

„Erstaunlich ist für uns vor allem auch, dass die Grünen – die immer gern Vielfalt erkennen – erst jetzt bemerken, dass Neigungsfächer sinnvoll sind!“, so Balzer. Natürlich besteht eine besondere Motivation, die Musik als Neigungsfach in den oberen Klassenstufen intensiv zu betreiben, um die privat erworbenen Fähigkeiten des Instrumentalspieles in die Abiturprüfung einbringen zu können. „Auch die Abschaffung der Präsentationsprüfung, dieses grandios gescheiterten Paradepferdes der Kompetenzvortäuschungskompetenz, ist ein genialer Gedanke“, so der Bildungspolitische Sprecher. „Die AfD freut sich, dass die Regierung die Intentionen der Alternative für Deutschland aufgreift – nachdem diese im Parlament aus rein ideologischen Gründen rundweg abgelehnt wurden!

Start der neuen gymnasialen Oberstufe im Jahr 2019

Die neue gymnasiale Oberstufe soll mit dem Beginn der Kursstufe 2019 starten und die Qualität an den baden-württembergischen Gymnasien erhöhen sowie durch die stärkere individuelle Schwerpunktsetzung zu einer Förderung von Schülern im Spitzenbereich beitragen, um Abiturienten durch die Betonung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen sowie die Stärkung der Leistungsfächer besser auf die wachsenden Anforderungen beim Studium vorzubereiten und einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zu leisten. Die geplanten Neuregelungen gelten erstmals für Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 2019 in die Kursstufe eintreten und 2021 ihr Abitur ablegen. 

Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.06.2018
Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach Italien abgeschoben werden konnte, wieder einreisen, hätte er erneut Anspruch auf ein ...

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.06.2018
Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2018
Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung ...

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.06.2018
Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als ...

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der ...

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum ...

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), ...

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2018
Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose ...

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018
Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...