AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ständig wachsenden Anforderungen der Wissenschaft bei weitem nicht ausreicht.  Dies erklärte Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD, im Anschluss an die Regierungspressekonferenz . „Zumindest in Ansätzen kommt das ‚Reförmchen‘ einer verstärkten Leistungsorientierung entgegen, wie sie die AfD in ihrem Programm fordert“, so Balzer. „Ob allerdings eine Stunde mehr Mathematik in der Woche das Problem der mangelnden Mathematikkenntnisse der Abiturienten beheben kann, möchten wir bezweifeln. Hier erwarten wir tiefergehende Ansätze und echte Reformen!“

Weniger statt mehr Leistungsunterrichtsstunden

In Zukunft wird es statt fünf vierstündiger Leistungskurse drei fünfstündige Leistungskurse und eine Neuausrichtung der Pflichtfächer geben, erklärte Kultusministerin Eisenmann. „Wo soll hier eine Leistungssteigerung entstehen?“, fragt Dr. Rainer Balzer. „Oder um beim Rechnen zu bleiben: Drei mal fünf Stunden sind eindeutig weniger als fünf mal vier. Aber wir wollen es ja nicht so genau nehmen mit Zahlen, vielleicht macht die Kreativität des Rechnens den Verlust an Genauigkeit wieder wett…“ 

Abschaffung der grandios gescheiterten „Präsentationsprüfung“

„Erstaunlich ist für uns vor allem auch, dass die Grünen – die immer gern Vielfalt erkennen – erst jetzt bemerken, dass Neigungsfächer sinnvoll sind!“, so Balzer. Natürlich besteht eine besondere Motivation, die Musik als Neigungsfach in den oberen Klassenstufen intensiv zu betreiben, um die privat erworbenen Fähigkeiten des Instrumentalspieles in die Abiturprüfung einbringen zu können. „Auch die Abschaffung der Präsentationsprüfung, dieses grandios gescheiterten Paradepferdes der Kompetenzvortäuschungskompetenz, ist ein genialer Gedanke“, so der Bildungspolitische Sprecher. „Die AfD freut sich, dass die Regierung die Intentionen der Alternative für Deutschland aufgreift – nachdem diese im Parlament aus rein ideologischen Gründen rundweg abgelehnt wurden!

Start der neuen gymnasialen Oberstufe im Jahr 2019

Die neue gymnasiale Oberstufe soll mit dem Beginn der Kursstufe 2019 starten und die Qualität an den baden-württembergischen Gymnasien erhöhen sowie durch die stärkere individuelle Schwerpunktsetzung zu einer Förderung von Schülern im Spitzenbereich beitragen, um Abiturienten durch die Betonung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen sowie die Stärkung der Leistungsfächer besser auf die wachsenden Anforderungen beim Studium vorzubereiten und einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zu leisten. Die geplanten Neuregelungen gelten erstmals für Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 2019 in die Kursstufe eintreten und 2021 ihr Abitur ablegen. 

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...