AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ständig wachsenden Anforderungen der Wissenschaft bei weitem nicht ausreicht.  Dies erklärte Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD, im Anschluss an die Regierungspressekonferenz . „Zumindest in Ansätzen kommt das ‚Reförmchen‘ einer verstärkten Leistungsorientierung entgegen, wie sie die AfD in ihrem Programm fordert“, so Balzer. „Ob allerdings eine Stunde mehr Mathematik in der Woche das Problem der mangelnden Mathematikkenntnisse der Abiturienten beheben kann, möchten wir bezweifeln. Hier erwarten wir tiefergehende Ansätze und echte Reformen!“

Weniger statt mehr Leistungsunterrichtsstunden

In Zukunft wird es statt fünf vierstündiger Leistungskurse drei fünfstündige Leistungskurse und eine Neuausrichtung der Pflichtfächer geben, erklärte Kultusministerin Eisenmann. „Wo soll hier eine Leistungssteigerung entstehen?“, fragt Dr. Rainer Balzer. „Oder um beim Rechnen zu bleiben: Drei mal fünf Stunden sind eindeutig weniger als fünf mal vier. Aber wir wollen es ja nicht so genau nehmen mit Zahlen, vielleicht macht die Kreativität des Rechnens den Verlust an Genauigkeit wieder wett…“ 

Abschaffung der grandios gescheiterten „Präsentationsprüfung“

„Erstaunlich ist für uns vor allem auch, dass die Grünen – die immer gern Vielfalt erkennen – erst jetzt bemerken, dass Neigungsfächer sinnvoll sind!“, so Balzer. Natürlich besteht eine besondere Motivation, die Musik als Neigungsfach in den oberen Klassenstufen intensiv zu betreiben, um die privat erworbenen Fähigkeiten des Instrumentalspieles in die Abiturprüfung einbringen zu können. „Auch die Abschaffung der Präsentationsprüfung, dieses grandios gescheiterten Paradepferdes der Kompetenzvortäuschungskompetenz, ist ein genialer Gedanke“, so der Bildungspolitische Sprecher. „Die AfD freut sich, dass die Regierung die Intentionen der Alternative für Deutschland aufgreift – nachdem diese im Parlament aus rein ideologischen Gründen rundweg abgelehnt wurden!

Start der neuen gymnasialen Oberstufe im Jahr 2019

Die neue gymnasiale Oberstufe soll mit dem Beginn der Kursstufe 2019 starten und die Qualität an den baden-württembergischen Gymnasien erhöhen sowie durch die stärkere individuelle Schwerpunktsetzung zu einer Förderung von Schülern im Spitzenbereich beitragen, um Abiturienten durch die Betonung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen sowie die Stärkung der Leistungsfächer besser auf die wachsenden Anforderungen beim Studium vorzubereiten und einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zu leisten. Die geplanten Neuregelungen gelten erstmals für Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 2019 in die Kursstufe eintreten und 2021 ihr Abitur ablegen. 

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Doppelte Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalitätskonflikte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.08.2018
Die Mitglieder der AfD im Innenausschuss des Stuttgarter Landtages, die Abgeordneten Daniel Rottmann und Klaus Dürr, lehnen die in Medienberichten bekanntgewordene Praxis ab, wonach mittlerweile die Mehrzahl der Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. „Die Staatsangehörigkeit ist der ...

Hans Peter Stauch: AfD gegen Ausweitung von Public-Private-Partnership in Verkehrswesen und Autobahnunterhaltung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.08.2018
Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender ...

Rüdiger Klos: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entschei­dungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender ...

Lars Patrick Berg zur Notfallmedizin: Landesregierung spart an der Rettung von Menschenleben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sieht die Polizei in Baden-Württemberg im Bereich der Notfallmedizin mangelhaft aufgestellt. Offenbar fehle es unter anderem an individuellen Erste-Hilfe-Sets und notfallmedizinischen Modulen in der Polizeiausbildung, stellt Berg mit Blick auf einen Bericht der ...

Stefan Räpple: Wut und Erschütterung über den Mord an Arzt in Offenburg durch somalischen Messerstecher

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2018
„Mit Wut und Erschütterung hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heute verbreitete Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein somalischer Asylbewerber in Offen­burg einen Arzt durch Messerstiche ermordet und seine Mitarbeiterin verletzt hat. Im Namen meiner Fraktionskollegen darf ich den Hinterbliebenen des Arztes ...

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2018
Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD ...

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.08.2018
„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie ...

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu ...

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen kann. „Der öffentlichen Kritik des baden-württembergischen ...

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2018
Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des ...

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2018
Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg ...

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2018
Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die ...