AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stellungnahme zu Merkels Neun-Punkte-Chaos-Plan und dem Terrorpaket der Landesregierung

Innenminister Strobl: „ Es geht dabei um schwere Krisenszenarien, die für viele Menschen in Deutschland bislang noch unvorstellbar sind.“

Stuttgart,  29.07.2016 Als Reaktion auf die Anschläge in Deutschland hat die Kanzlerin gestern einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert.  Fatal daran ist, dass dieser entscheidende Punkte außer acht lässt. Vieles bleibt schwammig, ob eine „bessere Frühwarnung“ oder mehr „ Terrorismusforschung“  – das unterbindet keinen Anschlag. Die Bundesregierung will zwar mehr Geld in die Polizei investieren. Was prinzipiell gut klingt, ist letztlich ein Armutszeugnis. Jahrelang hat die Politik von CDU, Grünen und SPD, auch im Südwesten die Polizei kaputtgespart.

Ein Polizist in Baden-Württemberg muss 330 Bürger schützen

Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei rechnet zum einen vor, dass „die Polizisten in Bund und Ländern inzwischen 20 Millionen Überstunden aufgebaut haben.“  Die unterbesetzte Polizei bekäme gegenwärtig  nicht einmal mehr die Alltagskriminalität in den Griff, denn seit dem Jahr 2000 sind deutschlandweit 16.000 Stellen sind bei der Polizei abgebaut worden „Um den islamistischen Terrorismus bekämpfen zu können, brauchen wir gut 20 000 Polizisten zusätzlich.“ In Baden-Württemberg schützt gerade einmal ein einziger Polizist 330 Menschen, obwohl die Kriminalitätsraten bei Einbrüchen und Gewaltdelikten gestiegen sind. Bei diesen Zahlen wird einem Angst und Bange.

4,6 Millionen Euro für noch „unvorstellbare Krisenszenarien“

Unsere  grün-schwarze Regierung nimmt jetzt kurzerhand  4,6 Millionen aus dem Steuersäckel, und versucht damit, den Terror zu bekämpfen. Das Paket mit 30 neuen Stellen umfasst jedoch nur  Fachleute zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und solche, die sich mit dem arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen. Weitere 100 Beamte werden in den Aufgabenbereich Islamismus-Bekämpfung verschoben und fehlen an anderer Stelle. Innenminister Strobl will gar die Bundeswehr bei Terrorlagen einsetzen. „ Es gehe dabei um schwere Krisenszenarien, die für viele Menschen in Deutschland bislang noch unvorstellbar seien.“  Das heißt, CDU und Grüne, die immer das Hohelied von Willkommenskultur, offenen Grenzen und fröhlichem Multikulti gesungen haben, rechnen mit dem Allerschlimmsten.

Moscheen überprüfen, Razzien in Asylunterkünften

Spätestens, wenn Frau Merkel wieder bekräftigt „Wir schaffen das“ und von einer „historischen Aufgabe“ spricht, weiß der denkende Bürger, dass sie nichts dazugelernt hat. Statt Durchhalteparolen fordern wir, dass die Vorrausetzungen geschaffen werden, alle Moscheen und islamischen Vereinigungen zu überprüfen, regelmäßige Razzien in Asylunterkünften durchzuführen, die Grenzen zu schließen und alle  Asylbewerber  genauestens zu überprüfen.

Hätte unsere  Selfie-Kanzlerin nicht eigenmächtig die Grenzen geöffnet und für ein stetig einsickerndes Terrorproblem gesorgt, dann wären weder Polizei geschweige denn Bundeswehr im Inneren notwendig.  Wie diese Herausforderungen bewältigt werden sollen und in welchem Zeitraum – darauf gibt Merkel keine Antwort. „Der  Staat muss seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestmögliche Vertrauen wiederherzustellen.“ Frau Merkel , Vertrauen alleine genügt nicht. Wir wollen Sicherheit . Ein einziger mutiger Journalist geht die Kanzlerin hart an: "Was muss passieren, damit Sie einem Neustart nicht im Wege stehen?" Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

 

 

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