AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Udo Stein MdL: Obergrenze bei Flächensubventionen!

Agrarsubvention: 1 Prozent bekommt 22 Prozent. Gemeinsame Agrarpolitik der EU verstärkt den Strukturwandel – Bankrott-Erklärung der CDU-Agrarpolitik in Bund und Land

Ein dramatischer Strukturwandel vollzieht sich seit Jahrzehnten in in der Landwirtschaft Baden-Württembergs. Im Vergleich zu den 1980er Jahren gibt es heute 70 Prozent weniger Bauern, von 23.000 Schweinehaltern im Jahr 1999 ist ein Rückgang von 72 Prozent zu beklagen – 2013 waren davon nur noch 6.500 übrig. Die Betriebe mit Rinderhaltung haben in 14 Jahren um 50 Prozent abgenommen, die Milchviehhalter im selben Zeitraum um 60 Prozent. Von den über 130.000 Betrieben im Jahr 1985 waren 2013 nur noch 42.000 übrig – ein Minus von 68 Prozent, davon deutlich mehr Nebenerwerbs- als Vollerwerbsbetriebe. „Und auf 24 Prozent des Ackerlandes steht Mais – das bedeutet viel Gülle, wenig Unkraut, viel Erosion, große Monotonie, wenig Ökologie. Eine wahrlich katastrophalere Bilanz von über 50 Jahren europäischer und nationaler (CDU-) Agrarpolitik ist kaum vorstellbar“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein, Mitglied im Ausschuss für ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Strukturwandel: Ursache ist die ungerechte Verteilung des Steuergelds. 55 Prozent für die zehn Prozent größten und 22 Prozent für das eine Prozent der allergrößten Agrarbetriebe…während die untere Hälfte nur sieben Prozent aller Flächensubventionen bekommt

„Der Strukturwandel hat nur eine Ursache: die ungerechte Verteilung des Steuergelds, aus dem die Subventionen bezahlt werden“, so Udo Stein weiter. Demnach bekommen die 320 größten Betriebe – also genau 0,1 Prozent aller Agrarbetriebe in der Bundesrepublik – über fünf Prozent der drei Milliarden Euro, die jährlich als Flächensubventionen ausgereicht werden. „Durchschnittlich sind das pro Betrieb 486.000 Euro. Viele davon sind LPG-Nachfolger in den neuen Ländern oder im Besitz von Industriellen wie beispielsweise dem Optiker Günther Fielmann, der 2016 insgesamt 637.842 Euro an Agrarsubventionen erhielt.“ 22 Prozent und damit 669 Millionen Euro gehen an das eine Prozent der größten Betriebe, 3200 an der Zahl; diese Gruppe bekommt jährlich im Durchschnitt 132.835 Euro allein über die bewirtschaftete Fläche, andere Subventionen können noch dazu kommen. 55 Prozent der drei Milliarden Euro bekommen die die zehn Prozent der größten Betriebe, das sind 32.000. „Ein weiterer Blick in die Statistik lässt zweifelsfrei erkennen, dass sogar 93 Prozent der Flächensubventionen an die obere Hälfte der Betriebe geht, also nur sieben Prozent für die untere Hälfte verbleiben“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Für die unteren 20 Prozent, die 64.000 kleinsten Betriebe, bleibt sogar nur ein Prozent der Flächensubventionen übrig! Das Hauptargument für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Einkommensstützung für die Landwirte, ist ad absurdum geführt, wenn der Großteil des Geldes an die von Haus aus profitablen Großbetriebe geht.“

Einsparpotential von 220 Millionen Euro möglich

Der Arbeitskreis Ländlicher Raum der AfD-Fraktion, dem außer dem Sprecher Udo Stein MdL noch Stefan Herre MdL und Thomas Axel Palka MdL angehören, fordert eine sofortige Umkehr dieser Politik. „Eine ‚Obergrenze‘ von beispielsweise 150.000 Euro pro Betrieb wäre keine revolutionäre Forderung, sondern ist nach EU-Recht möglich und wird heute schon in Irland, Österreich, Polen, Nordirland sowie dem belgischen Landesteil Flandern praktiziert, während Ungarn bei 176.000 Euro kappt“, unterstreicht Udo Stein. Deutschland hätte allein im vergangenen Jahr mit einer Obergrenze von 150.000 Euro fast 220 Millionen Euro sparen können – die so knapp 2000 Großbetrieben die Bilanz versüßten, ganz ohne positive Auswirkung auf die Agrarstruktur. „Gleichzeitig wäre es vom EU-Recht her möglich gewesen, dieses Geld auf die kleineren Bauern umzuschichten. Insgesamt hätten von den gesamt fast fünf Milliarden Euro Agrarsubventionen 28 Prozent oder knapp 1,4 Milliarden Euro auf die kleineren Betriebe umgeschichtet werden können. Dass dies nicht geschah zeigt, wer bestimmenden Einfluss auf die von der CDU/CSU bestimmte Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte und den größten Nutzen davon hatte – es waren nicht die bäuerlichen Familienbetriebe, als deren Fürsprecher CDU/CSU sich immer ausgeben!“

Kein Interesse an einer Änderung bei den Altparteien erkennbar

Pikant: Diese Anfrage wurde von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Bundestag Anfang Juni an die Bundesregierung gestellt, die Antwort erhielt sie am 4. Juli. Seither haben weder die Grünen noch CDU/CSU, SPD oder Linke es für nötig befunden, zu diesen dramatischen Fakten Stellung zu beziehen. Offenbar wollten die Grünen schon seit Anfang Juli die erhofften Koalitionsverhandlungen nicht mit diesem Thema belasten und sich alle Türen offenhalten. Und bei Rot-Rot-Grün hätte möglicherweise die Linke hier ein Veto eingelegt, sind doch viele der größten Subventionsempfänger ehemalige LPGs. Der MDR schreibt dazu schon 2012 von systematischen Bilanzfälschungen, wobei der Wert von Maschinen, Gebäuden, Viehbestand und sonstigem Inventar der betreffenden LPG kleingerechnet wurde, damit den Mitgliedern der LPG nur einen Bruchteil ihres Anteils ausgezahlt werden musste, während das tatsächliche Vermögen als Kapitalstock in den Nachfolgegesellschaften verschwand. Deren Leitung übernahmen meist ehemalige LPG-Vorsitzende oder DDR-Agrarfunktionäre.1

Politikwechsel zum Wohle der Bürger vonnöten

„Auch dieser Vorgang zeigt, wie dringend die Demokratie eine echte Opposition braucht. Zu verstrickt waren offensichtlich die Altparteien inklusive Grüne und Linke, um einen wirklichen Politikwechsel zum Wohle der Bürger, Steuerzahler und hier der bäuerlichen Familienbetriebe auch nur zu denken. Die AfD wird auch hier gebraucht, um die Regierungsparteien jeder Farbe zum Handeln zu bringen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. Für Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD am 18. September eine entsprechende Anfrage eingereicht, die Ergebnisse werden sofort nach Erhalt der Öffentlichkeit mitgeteilt.

1 http://www.mdr.de/zeitreise/landwirtschaftsanpassung100.html

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