AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: „Flüchtlinge“ doch nicht so gut ausgebildet wie behauptet?

Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) sowie dem Ifo-Institut für System- und Innovationsforschung an der Universität München erstellt wurde, um unter anderem die Zukunftsrisiken von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu beleuchten. Thematisiert wird vor allem der gravierende Fachkräftemangel: „28 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen konnten wegen des Fachkräftemangels keine Innovationen durchführen“, so die Wirtschaftsministerin. Deshalb müsse die Fachkräfteallianz in Baden-Württemberg noch schlagkräftiger aufgestellt werden, um dieses Problem gezielter anzugehen. „Das Gesamtproblem des Fachkräftemangels können wir aber nicht allein auf baden-württembergischer Ebene lösen“, erläutert Hoffmeister-Kraut und fordert von der zukünftigen Bundesregierung: „Wir brauchen in der kommenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung qualifizierter und in unserem Arbeitsmarkt erforderlicher Fachkräfte klar steuert und bedarfsorientiert und effizient gestaltet!“

Flüchtlinge als Rettung vor dem Fachkräftemangel? Eine einzige Lüge!

Diese Forderung verwundert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg jedoch stark. „Nach meinem Kenntnisstand war den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die CDU/SPD-Bundesregierung vor zwei Jahren bei der Flutung unserer Grenzen durch anderthalb Millionen vermeintlicher Flüchtlinge doch hoch und heilig versprochen worden, dass es sich dabei ausschließlich um bestens qualifizierte Spezialisten handelt, die unsere maroden Sozialsysteme retten und den Mangel an Fachkräften beenden werden“, gibt Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, zu bedenken. „Und zwar durch die der gleichen christdemokratischen Partei wie Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut angehörende Bundeskanzlerin, die nicht müde wurde, die Vorzüge der ‚Zuwanderer‘ über den grünen Klee zu loben. Dass nach wie vor ein ernster Fachkräftemangel besteht, der die baden-württembergischen Unternehmen in ihrer Entwicklung hemmt, und neue Zuwanderungsprogramm ins Spiel gebracht werden müssen, kann dann doch nur bedeuten, dass es sich bei den Millionen Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea ganz sicher nicht um Fachkräfte handeln kann – und die schwarz-rote Bundesregierung uns und alle anderen Bürger der Bundesrepublik Deutschland von vorn bis hinten belogen hat!“

Keine Alternativen für die Verlierer des Strukturwandels

Ein weiterer Kritikpunkt an der von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Auftrag gegebenen Studie ist die Fokussierung auf Automobil- und Maschinenbau, so Wolle. Ein derart wichtiger Industriezweig wie die Chemieindustrie wird nicht einmal peripher gestreift, Pharmaindustrie und Medizintechnik nur am Rande erwähnt. „Was man dem Standortgutachten bestenfalls zugutehalten kann, ist die Tatsache, dass es grundsätzlich das Problem des Strukturwandels erkannt hat – ohne aber wirkliche Lösungsansätze zu bieten. Das allein reicht aber nicht!“, so Wolle. Deutlich wird dies unter anderem bei der Analyse des Anpassungsbedarfs der Automobilindustrie angesichts der fortschreitenden Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, insbesondere des Elektroantriebs. Demnach würden nur etwa 3,3 Prozent der Beschäftigten im Automobilbau von der Entwicklung profitieren – 23,2 Prozent müssten jedoch deutliche Nachteile befürchten. Wie diese Entwicklung aufgefangen, mit welchen wirtschaftspolitischen Werkzeugen gegengesteuert werden soll, lässt die Wirtschaftsministerin mangels eigener Ideen offen, sehr zum Leidwesen der Betroffenen.

Land sollte sich nicht privatwirtschaftlich als Kapitalgeber betätigen

Deutliche Bedenken äußert die AfD zudem an dem von der Wirtschaftsministerin quasi als Allheilmittel zur Förderung von Start-Up-Unternehmen gelobten „Seedfonds BW“. Dabei handelt es sich um Risikokapital, das vom Land ohne Sicherheit als Wirtschaftsförderungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, ohne dass die Personen, die über die Vergabe entscheiden, dafür haften. „Weil die oftmals nach dem Gießkannenprinzip verteilten Steuermittel häufig nicht die richtigen Adressaten finden, versandet ein nicht unbeträchtlicher Teil des Geldes“, so Carola Wolle. „Weder Bund noch Land sollten sich privatwirtschaftlich als Risikokapitalgeber betätigen. Besser wäre aus unserer Sicht eine zielgerichtete steuerliche Förderung der so genannten ‚Business Angels‘ und anderer quasi ehrenamtlicher Beratungsgruppen wie den ‚Senioren der Wirtschaft‘, die mit ihrem jahrzehntelangen Fachwissen weitaus besser ausloten können, ob die Gründer und ihre Ideen eine Zukunft haben.“ 

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...