AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: „Flüchtlinge“ doch nicht so gut ausgebildet wie behauptet?

Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) sowie dem Ifo-Institut für System- und Innovationsforschung an der Universität München erstellt wurde, um unter anderem die Zukunftsrisiken von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu beleuchten. Thematisiert wird vor allem der gravierende Fachkräftemangel: „28 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen konnten wegen des Fachkräftemangels keine Innovationen durchführen“, so die Wirtschaftsministerin. Deshalb müsse die Fachkräfteallianz in Baden-Württemberg noch schlagkräftiger aufgestellt werden, um dieses Problem gezielter anzugehen. „Das Gesamtproblem des Fachkräftemangels können wir aber nicht allein auf baden-württembergischer Ebene lösen“, erläutert Hoffmeister-Kraut und fordert von der zukünftigen Bundesregierung: „Wir brauchen in der kommenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung qualifizierter und in unserem Arbeitsmarkt erforderlicher Fachkräfte klar steuert und bedarfsorientiert und effizient gestaltet!“

Flüchtlinge als Rettung vor dem Fachkräftemangel? Eine einzige Lüge!

Diese Forderung verwundert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg jedoch stark. „Nach meinem Kenntnisstand war den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die CDU/SPD-Bundesregierung vor zwei Jahren bei der Flutung unserer Grenzen durch anderthalb Millionen vermeintlicher Flüchtlinge doch hoch und heilig versprochen worden, dass es sich dabei ausschließlich um bestens qualifizierte Spezialisten handelt, die unsere maroden Sozialsysteme retten und den Mangel an Fachkräften beenden werden“, gibt Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, zu bedenken. „Und zwar durch die der gleichen christdemokratischen Partei wie Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut angehörende Bundeskanzlerin, die nicht müde wurde, die Vorzüge der ‚Zuwanderer‘ über den grünen Klee zu loben. Dass nach wie vor ein ernster Fachkräftemangel besteht, der die baden-württembergischen Unternehmen in ihrer Entwicklung hemmt, und neue Zuwanderungsprogramm ins Spiel gebracht werden müssen, kann dann doch nur bedeuten, dass es sich bei den Millionen Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea ganz sicher nicht um Fachkräfte handeln kann – und die schwarz-rote Bundesregierung uns und alle anderen Bürger der Bundesrepublik Deutschland von vorn bis hinten belogen hat!“

Keine Alternativen für die Verlierer des Strukturwandels

Ein weiterer Kritikpunkt an der von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Auftrag gegebenen Studie ist die Fokussierung auf Automobil- und Maschinenbau, so Wolle. Ein derart wichtiger Industriezweig wie die Chemieindustrie wird nicht einmal peripher gestreift, Pharmaindustrie und Medizintechnik nur am Rande erwähnt. „Was man dem Standortgutachten bestenfalls zugutehalten kann, ist die Tatsache, dass es grundsätzlich das Problem des Strukturwandels erkannt hat – ohne aber wirkliche Lösungsansätze zu bieten. Das allein reicht aber nicht!“, so Wolle. Deutlich wird dies unter anderem bei der Analyse des Anpassungsbedarfs der Automobilindustrie angesichts der fortschreitenden Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, insbesondere des Elektroantriebs. Demnach würden nur etwa 3,3 Prozent der Beschäftigten im Automobilbau von der Entwicklung profitieren – 23,2 Prozent müssten jedoch deutliche Nachteile befürchten. Wie diese Entwicklung aufgefangen, mit welchen wirtschaftspolitischen Werkzeugen gegengesteuert werden soll, lässt die Wirtschaftsministerin mangels eigener Ideen offen, sehr zum Leidwesen der Betroffenen.

Land sollte sich nicht privatwirtschaftlich als Kapitalgeber betätigen

Deutliche Bedenken äußert die AfD zudem an dem von der Wirtschaftsministerin quasi als Allheilmittel zur Förderung von Start-Up-Unternehmen gelobten „Seedfonds BW“. Dabei handelt es sich um Risikokapital, das vom Land ohne Sicherheit als Wirtschaftsförderungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, ohne dass die Personen, die über die Vergabe entscheiden, dafür haften. „Weil die oftmals nach dem Gießkannenprinzip verteilten Steuermittel häufig nicht die richtigen Adressaten finden, versandet ein nicht unbeträchtlicher Teil des Geldes“, so Carola Wolle. „Weder Bund noch Land sollten sich privatwirtschaftlich als Risikokapitalgeber betätigen. Besser wäre aus unserer Sicht eine zielgerichtete steuerliche Förderung der so genannten ‚Business Angels‘ und anderer quasi ehrenamtlicher Beratungsgruppen wie den ‚Senioren der Wirtschaft‘, die mit ihrem jahrzehntelangen Fachwissen weitaus besser ausloten können, ob die Gründer und ihre Ideen eine Zukunft haben.“ 

Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.06.2018
Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach Italien abgeschoben werden konnte, wieder einreisen, hätte er erneut Anspruch auf ein ...

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.06.2018
Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2018
Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung ...

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.06.2018
Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als ...

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der ...

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum ...

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), ...

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2018
Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2018
Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose ...

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018
Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...