AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Udo Stein: AfD stellt Landesregierung bei „Vetterleswirtschaft“ bloß

Dass die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal ansatzweise gewillt ist, Licht in die „Amigo-Affäre“ auf der Ostalb zu bringen, und stattdessen alles tut, die sich immer deutlicher aufzeigende „Vetterleswirtschaft“ unter den Teppich zu kehren, wurde einmal mehr bei der elften Sitzung des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am vergangenen Donnerstag deutlich. In der öffentlichen Sitzung wollte der AfD-Abgeordnete Udo Stein als Ausschussmitglied von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, wann für ihn ein kommunaler Amtsträger – in diesem Fall der Landrat des Ostalbkreises – bei der Durchführung befangen ist und was er zu tun gedenke, um dies zukünftig zu verhindern. Wie schon bei der Großen Anfrage, die die AfD-Landtagsfraktion unter der Leitung von Udo Stein im Interesse der durch massive Lärmemissionen durch die Windkraftanlagen beeinträchtigten Bürger am 5. Mai 2017 der Landesregierung zu diesem Themenkomplex stellte, konnten die offenen Fragen zur Verflechtung des Landrats des Ostalbkreises und der antragstellenden Unternehmen nicht geklärt werden.

Zweifel an der gebotenen Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit des Landratsamtes

Hintergrund der Anfrage sind weitreichende Zweifel an der gebotenen der Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit des Landratsamtes bei der Bearbeitung und Genehmigung diverser Windkraft-Bauanträge, die von Windkraft-Vorhabensträgern wie der EnBW AG oder von Tochtergesellschaften, die zum EnBW-Konzernkreis gehören, gestellt wurden und über die das Landratsamt in letzter Konsequenz zu entscheiden hatte. Dabei sei unklar geblieben, so Udo Stein, ob diese Prüfungen durch die behördlichen Entscheidungsträger ergebnisoffenen durchgeführt worden sind und inwiefern dienstliche, berufliche oder gar private Aspekte oder Eigeninteressen der handelnden Personen unter Umständen zu einem Ergebnis zu Gunsten der Antragsteller geführt haben, das unter diesen Voraussetzungen nicht hätte getroffen werden dürfen. Von der AfD wird darüber hinaus die enge Verflechtung und der sich daraus entwickelnde Interessenkonflikt der handelnden Personen auf Kreisebene mit den Antragstellern kritisiert. So vertritt der Landrat in seiner Eigenschaft als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einer zum EnBW-Konzernkreis gehörenden, im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Ostalb operativ tätigen und dort geschäftliche Interessen verfolgenden EnBW-Tochtergesellschaft – und zwar der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG – die Interessen der EnBW-Schwestergesellschaft EnBW Windkraftprojekte GmbH, die bekanntlich die Windindustriezone „Rosenberg-Süd“ errichten will. Auf der anderen Seite fungiert er hingegen als Chef der Behörde, die über die emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ebendieser Windkraft-Bauanträge entscheidet.

Interessenkonflikt führt zu nicht ergebnisoffenen Genehmigungsverfahren

„Dieser Interessenkonflikt führt automatisch dazu, dass er faktisch gar nicht anders entscheiden konnte, als die Anträge zu bewilligen, weil er gemäß aktienrechtlicher Vorschriften die Interessen der von ihm repräsentierten Unternehmen – das heißt deren Interessen an einem maximalen wirtschaftlichen Erfolg und an einer Steigerung des EnBW-Konzernergebnisses – zu verfolgen hat“, so Udo Stein. Zudem stehe zu befürchten, ist sich der AfD-Landtagsabgeordnete sicher, dass der Landrat des Ostalbkreises aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen zum Vorhabensträger beziehungsweise Antragsteller der Windkraftanlagen ebenfalls befangen war, nachdem bekannt geworden war, dass die Windkraft-Bauanträge von der in Ellwangen/Jagst (Ostalb) residierenden Windkraft-Firmengruppe Franz Uhl eingereicht wurden, bei denen sein Sohn in leitender Funktion tätig ist.

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...