AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Staatsversagen mitten in Stuttgart

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nimmt entsetzt Presseberichte vom 27. September 2017 zur Kenntnis, wonach die älteste Grundschule der Landeshauptstadt – die Jakobschule in Stuttgart-Mitte – von Schließung bedroht ist, weil der Schutz der Kinder vor Drogenabhängigen, Dealern und gebrauchten Heroinspritzen nicht mehr zu gewährleisten sei. „Oder nicht gewährleistet werden soll?“, fragt sich nicht nur AfD-Abgeordneter Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses des Landtages. Anders ließe sich kaum erklären, dass das „volle Programm“ staatlicher Ordnungskräfte bei der Problembewältigung versagt. „Stadtverwaltung, Polizei, Ordnungsamt, Kripo, Landespolizei bieten bestenfalls das Bild völligen Staatsversagens. Genau davor hat die AfD immer als Folge von Kuscheljustiz und grünen Polizeihassern gewarnt“, so Dürr.

Gepäppelt wird die linksgrüne Subkultur der Drogenschützer

Die Polizei sei fähig und motiviert, aber sie werde von den Grünen finanziell und moralisch an der Leine zurückgerissen, wann immer sie für Sicherheit und Ordnung sorgen soll, erläutert Klaus Dürr. Nicht die Polizei werde schuld sein, wenn sich das erste Schulkind durch eine gebrauchte Spritze mit HIV infiziert oder von einem Drogenabhängigen mißbraucht wird. „Die Schuld liegt vielmehr bei den grünen Paten an der Spitze der Stadt Stuttgart und der Landesregierung!“, kritisiert der AfD-Abgeordnete. Wie aus vielen Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht, stammt aus deren Töpfen auch das Geld für die zahllosen Projekte der linksextremen Subkultur, die der Polizei hasserfüllt, dem Drogenkonsum hingegen überaus freundlich begegne. „Auf diesem Morast wächst der Skandal, dass die Elternvertretung der Schule schon seit 2011 bei den Behörden erfolglos um den Schutz ihrer Kinder bettelt“, so Dr. Rainer Balzer, der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Wenn die Polizei nicht einmal einen Schulhof sichern dürfe, hoffe er nur, dass die Hauptstadt des „Musterländle“ kein Muster für andere Städte werde.

Himmelschreiender Kulturverfall

„Kinder sind das Wertvollste und Schützenswerteste, was es überhaupt gibt. Sie sind der Garant dafür, dass die heute Regierenden später ihre dicken Pensionen erhalten. Und zum Dank werden sie von ebendiesen Regierenden achselzuckend auf Schulen geschickt, wie sie höchstens in den drogenverseuchten Favelas zerfallender Staaten vorkommen, und der Gefahr tödlicher Krankheiten ausgesetzt“, so Dr. Balzer. „Herr Kretschmann, auf der Jakobschule sind noch Plätze für Ihre eigenen Enkel frei!“ Die Kultur der Solidarität mit den Schwächsten und Schutzlosesten, unseren Kindern, sei von den politisch Verantwortlichen vor allem aus der Partei des „Landesvaters“ in den letzten Jahren pulverisiert worden; es zähle nur noch das Wohlergehen von Minderheiten wie Drogenabhängigen. Die AfD stehe für eine Willkommenskultur für Kinder, wozu auch ein geschütztes Aufwachsen gehöre. Rund um die Jakobschule müsse sofort mit aller Härte durchgegriffen werden, und personelle Konsequenzen unter den Verantwortlichen stünden an, so Klaus Dürr abschließend.

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...