AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Staatsversagen mitten in Stuttgart

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nimmt entsetzt Presseberichte vom 27. September 2017 zur Kenntnis, wonach die älteste Grundschule der Landeshauptstadt – die Jakobschule in Stuttgart-Mitte – von Schließung bedroht ist, weil der Schutz der Kinder vor Drogenabhängigen, Dealern und gebrauchten Heroinspritzen nicht mehr zu gewährleisten sei. „Oder nicht gewährleistet werden soll?“, fragt sich nicht nur AfD-Abgeordneter Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses des Landtages. Anders ließe sich kaum erklären, dass das „volle Programm“ staatlicher Ordnungskräfte bei der Problembewältigung versagt. „Stadtverwaltung, Polizei, Ordnungsamt, Kripo, Landespolizei bieten bestenfalls das Bild völligen Staatsversagens. Genau davor hat die AfD immer als Folge von Kuscheljustiz und grünen Polizeihassern gewarnt“, so Dürr.

Gepäppelt wird die linksgrüne Subkultur der Drogenschützer

Die Polizei sei fähig und motiviert, aber sie werde von den Grünen finanziell und moralisch an der Leine zurückgerissen, wann immer sie für Sicherheit und Ordnung sorgen soll, erläutert Klaus Dürr. Nicht die Polizei werde schuld sein, wenn sich das erste Schulkind durch eine gebrauchte Spritze mit HIV infiziert oder von einem Drogenabhängigen mißbraucht wird. „Die Schuld liegt vielmehr bei den grünen Paten an der Spitze der Stadt Stuttgart und der Landesregierung!“, kritisiert der AfD-Abgeordnete. Wie aus vielen Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht, stammt aus deren Töpfen auch das Geld für die zahllosen Projekte der linksextremen Subkultur, die der Polizei hasserfüllt, dem Drogenkonsum hingegen überaus freundlich begegne. „Auf diesem Morast wächst der Skandal, dass die Elternvertretung der Schule schon seit 2011 bei den Behörden erfolglos um den Schutz ihrer Kinder bettelt“, so Dr. Rainer Balzer, der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Wenn die Polizei nicht einmal einen Schulhof sichern dürfe, hoffe er nur, dass die Hauptstadt des „Musterländle“ kein Muster für andere Städte werde.

Himmelschreiender Kulturverfall

„Kinder sind das Wertvollste und Schützenswerteste, was es überhaupt gibt. Sie sind der Garant dafür, dass die heute Regierenden später ihre dicken Pensionen erhalten. Und zum Dank werden sie von ebendiesen Regierenden achselzuckend auf Schulen geschickt, wie sie höchstens in den drogenverseuchten Favelas zerfallender Staaten vorkommen, und der Gefahr tödlicher Krankheiten ausgesetzt“, so Dr. Balzer. „Herr Kretschmann, auf der Jakobschule sind noch Plätze für Ihre eigenen Enkel frei!“ Die Kultur der Solidarität mit den Schwächsten und Schutzlosesten, unseren Kindern, sei von den politisch Verantwortlichen vor allem aus der Partei des „Landesvaters“ in den letzten Jahren pulverisiert worden; es zähle nur noch das Wohlergehen von Minderheiten wie Drogenabhängigen. Die AfD stehe für eine Willkommenskultur für Kinder, wozu auch ein geschütztes Aufwachsen gehöre. Rund um die Jakobschule müsse sofort mit aller Härte durchgegriffen werden, und personelle Konsequenzen unter den Verantwortlichen stünden an, so Klaus Dürr abschließend.

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...