AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stefan Räpple: „Deutschland ist kein Rechtsstaat!“

Stefan Räpple, der Ortenauer AfD-Landtagsabgeordnete, hatte im Frühjahr zwei Klagen gegen die Erhöhung der Kostenpauschalen für Abgeordnete beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Einmal als normaler Bürger und ein weiteres Mal in seiner Funktion als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Beide wurden als „unzulässig“ abgewiesen.

Räpple kommentiert diese Entscheidung so: „Da nahezu alle Verfassungsbeschwerden von normalen Bürgern ohne Begründung abgewiesen werden, eignete sich meine mehr als berechtigte Verfassungsklage dazu, endgültig zu beweisen, dass Abgeordnete als Organe der Verfassung in unserem Verwaltungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland ebenfalls keine Rechte haben.“

Klagen ohne Begründung als „unzulässig“ abgewiesen

Räpples Anwälte machten im Schriftsatz eklatante Formfehler in der Gesetzgebung geltend und bemängelten die öffentliche Transparenz im Gesetzgebungsverfahren. Räpple erfuhr großen Zuspruch aus der Bevölkerung, dem „Schein-Souverän“, und aus den unterschiedlichsten politischen Strömungen. Medial fand das Thema großes Echo mit Bezug auf die „Selbstbedienung der Parteien im Parlament“.

Die Verfassungsrichter lehnten die Klage ohne Begründung zur Sache ab. Zuerst wurde am 3. Mai 2017 der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bürgers Stefan Räpple als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschluss in der Hauptsache, der Organklage, erfolgte nun am 26. September 2017, zwei Tage nach der Bundestagswahl. Das Fazit der beiden Beschlüsse bedeute, so Räpple, dass „der Bürger kein Recht hat, gegen die Selbstbereicherung der Abgeordneten zu klagen, und nicht einmal einem Abgeordneten wird dieses Recht zugestanden“. Das System schotte sich ab – das sei öffentliche Veruntreuung von Steuermitteln. Dass die Entscheidung erst nach der Wahl getroffen wurde, habe mehr als nur ein „Gschmäckle“. 

Gesetzesänderungen zur Erleichterung von Volksabstimmungen nötig

Räpple vermutet, dass es sich einzig um eine politische Entscheidung, eine Verbeugung gegenüber dem Landtag handelt. Die Richter am Verfassungsgerichtshof in Stuttgart würden, wenn sie denn auch weiterhin Verfassungsrichter bleiben wollen, bestimmt nicht gegen die Landtagsabgeordneten oder gegen die Regierung entscheiden, von der sie eingesetzt wurden. Räpple: „Ich sehe in diesem ‚Gesinnungsbeschluss‘ im Hinblick auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land ein eklatantes Problem und fordere die tatsächliche Einführung der Gewaltenteilung.“ Richter sollten seiner Meinung nach künftig per Akzeptanzwahlverfahren direkt vom Volk gewählt werden. 

„Außerdem“, so der Abgeordnete weiter, „brauchen wir Volksabstimmungsquoren, die auch realistisch und erfüllbar sind, damit es überhaupt erst Volksabstimmungen geben kann.“ Die hohen Hürden, die nach der aktuellen Gesetzeslage Volksabstimmungen entgegenstehen, „zeigen den Bürgern glasklar, dass die verfassten demokratischen Grundsätze nicht eingehalten werden und das Verfassungsgericht diesen Zustand nicht ändern will, kann oder darf“.

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017
Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur ...

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die ...

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote ...

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...