AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kreiswechsel Bad Herrenalb: Landesregierung scheut Entscheidung

Stuttgart. Bereits Ende Oktober 2016 – also vor fast einem Jahr – haben die Bürger Bad Herrenalbs mittels Bürgerentscheid basisdemokratisch und mehrheitlich für den Wechsel zum Landkreis Karlsruhe gestimmt. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung ergab, lagen die von ihr angeforderten Stellungnahmen der drei beteiligten Kommunen bereits am 20. März 2017 alle vor. Danach sah die Gemeinde Bad Herrenalb „Gründe des öffentlichen Wohls“ für gegeben und befürwortete den Wechsel. Der Kreis Calw bestreitet dies und lehnt ab, während der Kreis Karlsruhe sich nicht abschließend entscheiden wollte.

Die Landesregierung sollte ehrlicher Makler sein, spielt aber auf Zeit – und düpiert den Landtag

Anstatt den Sachverhalt nun unverzüglich zu bewerten und dem Landtag zu berichten – wie dies die Regierung dem Landtag versprochen hatte – setzte die Landesregierung völlig überraschend und ohne dass sie dies der Öffentlichkeit mitgeteilt hätte ganze sechs Wochen später eine zweite Anhörungsrunde an. Auf Befragen begründet die Regierung dies gegenüber dem AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer mit „guter Tradition und gängiger Praxis“, ganz so, als gäbe es Anträge von Gemeinden auf „Umkreisung“ am laufenden Band. Diese zweite Runde endete am 19. Juni dieses Jahres und – wie kaum anders zu erwarten – ohne jede weitere Stellungnahme der beteiligten Kommunen.

AfD bringt Verzögerungstaktik der Landesregierung ans Licht

Die Landesregierung wird – so die Auskunft gegenüber der AfD – „nun“ die anderen Ministerien um Stellungnahme bitten, also erneut fast einen Monat nach Ende der zweiten Anhörung. „Und die Öffentlichkeit erfährt immer noch nichts über den Stand der Dinge“, bemängelt Dr. Rainer Balzer. „Für uns steht fest, dass die Landesregierung nicht ehrlicher Makler in dieser Angelegenheit ist, sondern – wie schon im Fall Reutlingens – befangen und parteiisch. Denn sie lässt auch die Stadt Reutlingen, die zur Großen Kreisstadt ernannt werden möchte, schmoren und bereits seit etwa einem Jahr auf eine Entscheidung warten, die die Landesregierung einfach deswegen nicht treffen will, weil sie offenbar befürchtet, die Bürger könnten auf den Geschmack kommen und andernorts auch Gebietsveränderungen anstreben. Diese unzulässigen Bedenken scheint die Regierung auch im Fall von Bad Herrenalb zu hegen.“

Die Landesregierung mißachtet den Geist plebiszitärer Entscheidungen

Auf Befragen der AfD-Fraktion mag die Landesregierung keinen Unterschied zwischen dem Ergebnis einer Bürgerbefragung und einem Gemeinderatsbeschluss zu einer Gebietsveränderung sehen, da nach dem Gesetz insoweit schließlich „kein qualitativer Unterschied zwischen einem Gemeinderatsbeschluss und einem Bürgerentscheid besteht“. Diese Auffassung – ausgerechnet geäußert von einer Regierung unter Führung der Grünen, die Basisdemokratie über den grünen Klee lobt – ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. „Sie dürfen wohl alle vier Jahre Stimmvieh für die Grüne Partei spielen, aber bloß nicht auf dumme Gedanken kommen, etwas besser wissen zu wollen als die Regierung?“, fragt AfD-Landtagsabgeordneter Klaus Dürr. „Egal wie man sich zum Wunsch Bad Herrenalbs auch selbst stellt: Die AfD betrachtet dieses Wegducken vor einer Entscheidung als Feigheit vor dem Souverän. Eine Regierung ist dazu da, zu handeln, erst recht, wenn die Bürger von ihrem Recht auf Bürgerentscheid Gebrauch machen – auch wenn das Ergebnis den Herrschenden nicht gefallen sollte!“

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...