AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet und einen diesbezüglichen Strafantrag gestellt. Sigmar Gabriel hatte aus Enttäuschung über die exzellenten Umfragewerte für die AfD und den bevorstehenden Einzug in den Bundestag wörtlich geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis."

Äußerungen Gabriels sind eines Vizekanzlers und Außenministers absolut unwürdig

„Auch wenn die Alternative für Deutschland, die aufgrund des demokratischen Wählerwillens in zwölf Länderparlamenten vertreten ist und nicht nur in Baden-Württemberg die größte Oppositionsfraktion bildet, in den vergangenen vier Jahren regelmäßig mit derartigen Vorwürfen in den Medien konfrontiert wurde, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, überschreiten die wider besseres Wissen getroffenen Aussagen von Sigmar Gabriel das hinnehmbare Maß allerdings um Größenordnungen", begründet Dr. Rainer Podeswa seine Entscheidung. „Das Verhalten des SPD-Politikers Sigmar Gabriel ist eines Vizebundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland absolut unwürdig!" Sigmar Gabriel war in der Vergangenheit wiederholt mit unsäglichen Entgleisungen unter der Gürtellinie in Erscheinung getreten ist – erinnert sei dabei an seine „Stinkefinger-Geste" gegenüber friedlichen Demonstranten Mitte August vergangenen Jahres oder die Herabwürdigung von besorgten Bürgern als „rechtes Pack, das eingesperrt gehört", wie er bei seinem Besuch in Heidenau im Hochsommer 2015 ausführte.

19 ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mit NSDAP-Parteibuch

„Sigmar Gabriels gleichermaßen verzweifelte wie nutzlose Versuche, den politischen Widersacher mit der ‚Nazi-Keule‘ bekämpfen zu wollen, zeugen einzig und allein davon, dass der SPD als Partei und ihm als bundesdeutschem Spitzenfunktionär jegliche Argumente gegen die berechtigten Forderungen der AfD fehlen. Wüste Beschimpfungen und die Diffamierung von Andersdenkenden bringen uns aber nicht weiter, wenn wir unser Heimatland vor negativen Einflüssen schützen und weiter voranbringen wollen", so Dr. Podeswa. „Davon einmal abgesehen, dass gerade die SPD den Ball ganz flach halten sollte, wenn es um demokratische Grundrechte geht, wie der Versuch der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung durch Heiko Maas‘ im Eiltempo durch den Bundestag gejagtes ‚Netzdurchdringungsgesetz‘ beweist, das in keiner Weise verfassungskonform ist. Zudem

sollte sich die SPD erst einmal an ihre eigene Nase fassen, wenn es um das Thema ‚Nazis im Deutschen Bundestag‘ geht: Nachweislich haben die deutschen Sozialdemokraten 19 (!) Abgeordnete in die bisherigen Bundestage entsendet, die Mitglieder von NSDAP, SA oder SS waren!"

Programm der AfD fußt hundertprozentig auf dem Grundgesetz

Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa verwahrt sich ausdrücklich gegen die Herabwürdigung der AfD-Mitglieder und -Sympathisanten als vermeintliche „Nazis", fußt das Programm der AfD doch hundertprozentig auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 setzt sich die AfD für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur ein. „Die AfD ist die einzige Partei, die unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung verschaffen

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...

Lars Patrick Berg: Die Unbunten von Tuttlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Auf einer Facebook-Seite machen SPDler und Linksradikale Druck auf die lokale Presse, weil diese ihnen nicht negativ genug über den Wahlkreisabgeordneten der AfD berichtet. Die „Unbunten“ wollen lieber eine Schweigespirale statt neutraler Berichterstattung sehen. AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg äußert zu den Vorgängen auf ...

Schuldentilgung, Familienförderung und Breitbandausbau: Positionen der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2017
Vier zentrale Forderungen ihrer Haushaltspolitik, die die Eckpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg bilden, stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Montag auf einer Landespressekonferenz im Bertha-Benz-Saal des Bürger- und Medienzentrums vor. Im Fokus steht dabei neben der ...

Dr. Christina Baum: Grün-Schwarz erhöht Gelder für Genderideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2017
Lobbyorganisationen, die die Genderideologie teilen, dürfen sich in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren über noch mehr Geld freuen. Gleich 400.000 Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration nun pro Jahr für den „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ zur Verfügung. Den ...

Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2017
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich ...