AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet und einen diesbezüglichen Strafantrag gestellt. Sigmar Gabriel hatte aus Enttäuschung über die exzellenten Umfragewerte für die AfD und den bevorstehenden Einzug in den Bundestag wörtlich geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis."

Äußerungen Gabriels sind eines Vizekanzlers und Außenministers absolut unwürdig

„Auch wenn die Alternative für Deutschland, die aufgrund des demokratischen Wählerwillens in zwölf Länderparlamenten vertreten ist und nicht nur in Baden-Württemberg die größte Oppositionsfraktion bildet, in den vergangenen vier Jahren regelmäßig mit derartigen Vorwürfen in den Medien konfrontiert wurde, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, überschreiten die wider besseres Wissen getroffenen Aussagen von Sigmar Gabriel das hinnehmbare Maß allerdings um Größenordnungen", begründet Dr. Rainer Podeswa seine Entscheidung. „Das Verhalten des SPD-Politikers Sigmar Gabriel ist eines Vizebundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland absolut unwürdig!" Sigmar Gabriel war in der Vergangenheit wiederholt mit unsäglichen Entgleisungen unter der Gürtellinie in Erscheinung getreten ist – erinnert sei dabei an seine „Stinkefinger-Geste" gegenüber friedlichen Demonstranten Mitte August vergangenen Jahres oder die Herabwürdigung von besorgten Bürgern als „rechtes Pack, das eingesperrt gehört", wie er bei seinem Besuch in Heidenau im Hochsommer 2015 ausführte.

19 ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mit NSDAP-Parteibuch

„Sigmar Gabriels gleichermaßen verzweifelte wie nutzlose Versuche, den politischen Widersacher mit der ‚Nazi-Keule‘ bekämpfen zu wollen, zeugen einzig und allein davon, dass der SPD als Partei und ihm als bundesdeutschem Spitzenfunktionär jegliche Argumente gegen die berechtigten Forderungen der AfD fehlen. Wüste Beschimpfungen und die Diffamierung von Andersdenkenden bringen uns aber nicht weiter, wenn wir unser Heimatland vor negativen Einflüssen schützen und weiter voranbringen wollen", so Dr. Podeswa. „Davon einmal abgesehen, dass gerade die SPD den Ball ganz flach halten sollte, wenn es um demokratische Grundrechte geht, wie der Versuch der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung durch Heiko Maas‘ im Eiltempo durch den Bundestag gejagtes ‚Netzdurchdringungsgesetz‘ beweist, das in keiner Weise verfassungskonform ist. Zudem

sollte sich die SPD erst einmal an ihre eigene Nase fassen, wenn es um das Thema ‚Nazis im Deutschen Bundestag‘ geht: Nachweislich haben die deutschen Sozialdemokraten 19 (!) Abgeordnete in die bisherigen Bundestage entsendet, die Mitglieder von NSDAP, SA oder SS waren!"

Programm der AfD fußt hundertprozentig auf dem Grundgesetz

Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa verwahrt sich ausdrücklich gegen die Herabwürdigung der AfD-Mitglieder und -Sympathisanten als vermeintliche „Nazis", fußt das Programm der AfD doch hundertprozentig auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 setzt sich die AfD für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur ein. „Die AfD ist die einzige Partei, die unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung verschaffen

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...