AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe aller Gutachten, die im vergangenen Jahr die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Windkraftanlagen bildeten. Zudem müsse eine Überprüfung aller laufenden Genehmigungsgutachten durch Beamte der LUBW* statt der offenbar nur unzureichend geschulten Mitarbeiter der Landratsämter erfolgen. „Wenn die Umweltverbände nach Prüfung der Gutachten feststellen, dass keines der Gutachten die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, grenzt das an Rechtsbeugung“, so Klaus-Günther Voigtmann, der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Offensichtlich scheinen die rechtlichen Grundlagen der Genehmigungen so tragfähig zu sind wie die Bahngleise über dem Tunnel bei Rastatt.“

Wesentliche Grundlage für die Genehmigungen bestenfalls mangelhaft

Noch im November und Dezember 2016 waren 45 dieser Genehmigungen in 33 Verfahren erteilt worden. Die Naturschutzverbände haben sich nach eigenen Angaben 24 der den Genehmigungen zugrundeliegenden Gutachten zusenden lassen und acht davon stichprobenartig überprüft. Das Resultat war erschreckend: Keines der Gutachten erfüllte alle Vorgaben der LUBW auch nur annähernd, sondern maximal zu 56 Prozent, während das schlechteste gerade einmal 26 Prozent der Kriterien umfasste. Damit sei „die wesentliche Grundlage für die Genehmigungen“ bestenfalls mangelhaft, empörte sich Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, zu recht und warf den Gutachtern mangelnde Sorgfalt vor. Offensichtlich seien die Gutachten auf den Landratsämtern nicht auf die Einhaltung der Vorgaben der LUBW geprüft worden. Der BUND verweist auf zu wenige und zudem ungeschulte Mitarbeiter als Ursache und fragt, ob überhaupt der „Wille der Landräte“ vorhanden gewesen sei, die Expertisen zu prüfen und schlechte Gutachten zurückzuweisen. Trotz dieser mangelhaften Gutachten möchte Dr. Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes, die Einzelergebnisse nicht veröffentlichen, weil er „manche Windkraft-Projekte trotzdem gut findet…“

Prüfung der restlichen 37 Genehmigungen ist unausweichlich

AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Grimmer unterstreicht: „Damit ist klar: Im Windkraft-Genehmigungs-Boom in der zweiten Jahreshälfte 2016 wurden weitgehend alle Gutachten und Genehmigungsanträge durchgewunken. Das heißt aber auch: Für die geprüften acht Verfahren ist die wesentliche Rechtsgrundlage definitiv nicht gegeben; eine Prüfung der restlichen 37 Genehmigungen ist unausweichlich!“ Die AfD sieht damit alle ihre Befürchtungen bestätigt und dankt den vielen Bürgerinitiativen gegen Windkraft für deren beharrlichen Kampf. „Nicht nur bei der ökonomischen Einschätzung der Windkraft in einem der windärmsten Bundesländer, sondern auch bei den rechtlichen Grundlagen haben beim grünen Umweltminister Franz Untersteller offenbar die ideologischen Wunschvorstellungen über Vernunft und Recht gesiegt!“, so Voigtmann abschließend.

 (* Verwendete Abkürzungen: NABU – Naturschutzbund Deutschland e. V.; BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.; LNV – Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V., LUBW – Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Weiterführende Informationen zu den Gutachten und den Bewertungskriterien: https://baden-wuerttemberg.nabu.de/umwelt-und-leben/klima-und-energie/windkraft/23061.html)

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