AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Meuthen-Gruppe lässt schnelle Einigung platzen

Stuttgart, den 19.07.2016

Am Freitag den 15.07.2016 trafen sich jeweils fünf Vertreter der AfD-Fraktion und der ausgetretenen Abgeordneten. Im Ergebnis einigte man sich auf ein Fünf-Punkte-Konsenspapier als Grundlage für die Wiedervereinigung. Dieses Papier wurde als Durchbruch in den Verhandlungen von allen unterzeichnet. Daraufhin wurde ein weiteres Einigungstreffen für Sonntag, den 17.07.2016 vereinbart, um allen anderen die Möglichkeit zu geben auf Grundlage dieser fünf Punkte die Einigung zu vollziehen. Am Sonntag einigten sich die AfD-Fraktion mit 8 von 14 der ausgetretenen Abgeordneten auf diese „Fünf Punkte“ als gemeinsames Konsenspapier.

Ein weiteres Treffen wurde auf den heutigen Dienstag gelegt, um die Gespräche fortzuführen. Bedauerlicherweise wurde dieses Gesprächsangebot durch die Gruppe um Herrn Meuthen nicht wahrgenommen, sondern nach einigem Zögern auf die kommenden Wochen verschoben.
Wir, die AfD-Fraktion, betonen, dass wir niemals Bedingungen an eine Wiedervereinigung geknüpft haben. Im Gegenteil: Der Fraktionsvorsitzende war bereit, im Sinne einer gütlichen Einigung, sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Wir bedauern die Entscheidung der Gruppe um Herrn Meuthen, dieses unterbreitete Angebot abgelehnt zu haben. Wir, die AfD-Fraktion, halten jedoch weiterhin an unserem Wunsch zur schnellen Wiedervereinigung fest, um zukünftig wieder als stärkste Oppositionsfraktion die Inhalte der Alternative für Deutschland zu vertreten.


Das Angebot zur Rückkehr in die AfD wird weiterhin bedingungslos aufrechterhalten.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
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Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

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Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

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Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

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