AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Meuthen-Gruppe lässt schnelle Einigung platzen

Stuttgart, den 19.07.2016

Am Freitag den 15.07.2016 trafen sich jeweils fünf Vertreter der AfD-Fraktion und der ausgetretenen Abgeordneten. Im Ergebnis einigte man sich auf ein Fünf-Punkte-Konsenspapier als Grundlage für die Wiedervereinigung. Dieses Papier wurde als Durchbruch in den Verhandlungen von allen unterzeichnet. Daraufhin wurde ein weiteres Einigungstreffen für Sonntag, den 17.07.2016 vereinbart, um allen anderen die Möglichkeit zu geben auf Grundlage dieser fünf Punkte die Einigung zu vollziehen. Am Sonntag einigten sich die AfD-Fraktion mit 8 von 14 der ausgetretenen Abgeordneten auf diese „Fünf Punkte“ als gemeinsames Konsenspapier.

Ein weiteres Treffen wurde auf den heutigen Dienstag gelegt, um die Gespräche fortzuführen. Bedauerlicherweise wurde dieses Gesprächsangebot durch die Gruppe um Herrn Meuthen nicht wahrgenommen, sondern nach einigem Zögern auf die kommenden Wochen verschoben.
Wir, die AfD-Fraktion, betonen, dass wir niemals Bedingungen an eine Wiedervereinigung geknüpft haben. Im Gegenteil: Der Fraktionsvorsitzende war bereit, im Sinne einer gütlichen Einigung, sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Wir bedauern die Entscheidung der Gruppe um Herrn Meuthen, dieses unterbreitete Angebot abgelehnt zu haben. Wir, die AfD-Fraktion, halten jedoch weiterhin an unserem Wunsch zur schnellen Wiedervereinigung fest, um zukünftig wieder als stärkste Oppositionsfraktion die Inhalte der Alternative für Deutschland zu vertreten.


Das Angebot zur Rückkehr in die AfD wird weiterhin bedingungslos aufrechterhalten.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Arbeitskreise der AfD-Fraktion können parlamentarische Gäste zu Sitzungen einladen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Mit Mehrheit haben die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag einem Antrag zugestimmt, nach dem zukünftig zu den Arbeitskreisen der Fraktion auch parlamentarische Gäste zugelassen werden können. Der Abstimmung ging der Wunsch mehrerer Arbeitskreise voraus, einzelne Sitzungen auch für andere ...

Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande von ...

Stefan Räpple: Ausbau des schnellen Internets ist Hauptaufgabe des Landes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht in Infrastrukturprojekten wie dem Breitbandausbau eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da ...

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017
Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur ...

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die ...

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote ...

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...