AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rastatt-Tunnel: Antrag auf außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Angesichts der spärlichen Nachrichtenlage und der Unsicherheit über die Zukunft des Tunnelbauprojekts der DB Netz AG auf der Rheintalstrecke in Rastatt, die seit über einer Woche für erhebliche Verunsicherung in ganz Baden-Württemberg sorgen, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel, eine außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses zur umfassenden Unterrichtung der Abgeordneten. „Nach derzeitigem Erkenntnisstand zeichnet sich eine planerische und ausführungstechnische Katastrophe ab. Bereits jetzt erkennen wir in den Verlautbarungen der Politiker und Bahnmanager vor allem eines – und zwar gegenseitige Schuldzuweisungen“, so Gögel. „Die chaotischen Zustände nach der kurzfristigen Betonverfüllung der Tunnelröhre und dem möglichen Verbleib der Tunnelbohrmaschine unter der abgesackten Bahnlinie, durch die letztlich die gesamte Schnellfahrstrecke unter Rastatt in Frage gestellt werden muss, können sich alsbald zu einem Desaster von der Dimension des Berliner Flughafens ausweiten! Letztendlich wird der Steuerzahler als Eigentümer der Bahn AG auch hier wieder die Zeche bezahlen.“

Informationen selbst für Abgeordnete derzeit nur aus den Medien

Da die nächste reguläre Sitzung des Verkehrsausschusses erst am 27. September 2017 stattfindet, sollten angesichts des Umfangs des Vorfalls und den Verwerfungen im Fern- und Güterverkehr schon deutlich früher im Rahmen einer außerordentlichen Ausschusssitzung belastbare Erkenntnisse über den Einsturz einer Teilstrecke der Rastatter Tunnelbaustelle gewonnen werden. „Selbst wir als Abgeordnete und Ausschussmitglieder können uns derzeit nur über die Presse informieren. Und das reicht beim besten Willen nicht aus, um uns Kenntnisse über den eigentlichen Sachstand oder über die zusätzlichen Kosten und zu erwartenden Zeitverzögerungen zu verschaffen“, kritisiert Bernd Gögel. Aufklärung soll daher die Befragung zuständiger Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des Eisenbahnbundesamtes sowie von Managern der DB Netz AG und der Deutschen Bahn bringen.

Thema Nummer eins in Baden-Württemberg

„Die Menschen in den Wahlkreisen sprechen uns regelmäßig auf den Zwischenfall an, er ist mittlerweile Thema Nummer eins in ganz Baden-Württemberg“, erläutert Bernd Gögel. Die Einberufung einer außerordentlichen Ausschusssitzung sei daher auch keinesfalls parteipolitisch motiviert, sondern diene ausschließlich der parlamentarischen Aufarbeitung eines Sachverhalts, der alle Bürger in Baden-Württemberg betrifft, so Gögel. Daher gehe er davon aus, dass auch Ausschussmitglieder anderer Parteien den Antrag unterstützen: „Dass wir uns derzeit gerade in den Parlamentsferien befinden, bedeutet ja nicht, dass wir uns in einer politikfreien Zeit bewegen.“ Einem Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Ausschusssitzung müssen laut der Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags mindestens zwei Fraktionen oder fünf Ausschussmitglieder zustimmen. 

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
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Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...