AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei Jahrzehnten mit dem japanischen Autokonzern Toyota ‚freundschaftlich‘ verbundene Deutsche Umwelthilfe, die sich über Abmahnungen kleiner Autohändler finanziert, spielt sich einmal mehr als Nebenregierung auf“, kritisiert AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze und fordert den sofortigen Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein.

Lukratives Beschäftigungsprogramm für Juristen

Fünf Mitarbeiter* der DUH sind ständig auf der Suche nach Verstößen, um mit dubiosen Abmahngeschäften Millionenbeträge zu scheffeln. Laut Zentralverband des Kfz-Gewerbes kassierte der DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro ausschließlich mit Abmahnungen. 1500 Rechtsverfahren werden jährlich in Gang gesetzt, 400 kommen vor Gericht: Ein lukratives Beschäftigungsprogramm für Juristen, an dem die DUH kräftig mitverdient. „Der rote Faden des Öko-Abzocker-Komplexes DUH ist kein grüner im Kampf für die Umwelt, sondern ein schwarzer für die eigene Vereinskasse“, so Sänze.

Selbsternannte Öko-Missionare bringen stolze Volkswirtschaft ins Wanken

„Ein Staat, der einen ‚gemeinnützigen‘ Verein mit einer Mitgliederzahl, die mehr nach Alibi ausschaut als nach Vereinsleben, die Lizenz zur Klage erteilt, macht nicht nur misstrauisch, sondern treibt einem die Wut ins Gesicht“, betont der AfD-Abgeordnete. „Wut darüber, dass eine kleine Gruppe von selbsternannten Öko-Missionaren eine gesamte Branche, ja eine stolze Volkswirtschaft ins Wanken bringen kann. Wut darüber, dass eine bestehende Regierung nicht in der Lage ist, Normen zu prüfen und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Und das alles, weil sich die Öko-Abzocker im angeblichen grünen Kampf für die Umwelt verdient machen wollen.“ Aus diesem Grund gehöre der Deutschen Umwelthilfe daher sofort die Gemeinnützigkeit entzogen, betont Sänze. „Ob sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Duzfreund von Herrn Resch das traut, wage ich allerdings zu bezweifeln! Eines ist aber sicher: Die Bürger haben die Parlamentarier gewählt, aber nicht Herrn Resch…!“

*Quelle: Eigene Angaben DUH nach „Tagesspiegel“ vom 13. April 

Stellungnahme von Bernd Gögel zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2019
„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die ...

Emil Sänze über die Förderung der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG gGmbH durch das grüne Sozialministerium

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2019
Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch ...

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum ...

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich ...

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist linksextremen „Radioredakteur“ aus – Das Land BW finanziert linksextremes Radio

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2019
Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.08.2019
„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe ...

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft ...

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende ...

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen ...

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.07.2019
„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die ...

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2019
„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer ...