AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei Jahrzehnten mit dem japanischen Autokonzern Toyota ‚freundschaftlich‘ verbundene Deutsche Umwelthilfe, die sich über Abmahnungen kleiner Autohändler finanziert, spielt sich einmal mehr als Nebenregierung auf“, kritisiert AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze und fordert den sofortigen Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein.

Lukratives Beschäftigungsprogramm für Juristen

Fünf Mitarbeiter* der DUH sind ständig auf der Suche nach Verstößen, um mit dubiosen Abmahngeschäften Millionenbeträge zu scheffeln. Laut Zentralverband des Kfz-Gewerbes kassierte der DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro ausschließlich mit Abmahnungen. 1500 Rechtsverfahren werden jährlich in Gang gesetzt, 400 kommen vor Gericht: Ein lukratives Beschäftigungsprogramm für Juristen, an dem die DUH kräftig mitverdient. „Der rote Faden des Öko-Abzocker-Komplexes DUH ist kein grüner im Kampf für die Umwelt, sondern ein schwarzer für die eigene Vereinskasse“, so Sänze.

Selbsternannte Öko-Missionare bringen stolze Volkswirtschaft ins Wanken

„Ein Staat, der einen ‚gemeinnützigen‘ Verein mit einer Mitgliederzahl, die mehr nach Alibi ausschaut als nach Vereinsleben, die Lizenz zur Klage erteilt, macht nicht nur misstrauisch, sondern treibt einem die Wut ins Gesicht“, betont der AfD-Abgeordnete. „Wut darüber, dass eine kleine Gruppe von selbsternannten Öko-Missionaren eine gesamte Branche, ja eine stolze Volkswirtschaft ins Wanken bringen kann. Wut darüber, dass eine bestehende Regierung nicht in der Lage ist, Normen zu prüfen und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Und das alles, weil sich die Öko-Abzocker im angeblichen grünen Kampf für die Umwelt verdient machen wollen.“ Aus diesem Grund gehöre der Deutschen Umwelthilfe daher sofort die Gemeinnützigkeit entzogen, betont Sänze. „Ob sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Duzfreund von Herrn Resch das traut, wage ich allerdings zu bezweifeln! Eines ist aber sicher: Die Bürger haben die Parlamentarier gewählt, aber nicht Herrn Resch…!“

*Quelle: Eigene Angaben DUH nach „Tagesspiegel“ vom 13. April 

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Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

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