AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kriminalität: Die Ruhe in der idyllischen Provinz ist dahin

„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann klingt dies nur auf den ersten Blick gut“, meint der dort gewählte der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel. „Betroffen sind alle Gemeinden“, so Gögel. Der spektakuläre und besonders dreiste Diebstahl einer teuren landwirtschaftlichen Maschine war Anlass zu einer Kleinen Anfrage in Bezug auf die Eigentumskriminalität in den Ortschaften entlang der A8. Die so erhaltenen Auszüge aus der polizeilichen Kriminalstatistik sind frappierend.

Allein im Enzkreis: 2016 fast 2000 Diebstähle - mehr als sieben Millionen Euro Schaden

2016 wurden der Polizei im Enzkreis 1 919 Diebstähle mit einem Gesamtschaden von 7 155 213 Euro bekannt. Aufgeklärt werden konnten lediglich 326 Fälle (17 Prozent). „Unter der Sicherheit für die Bürger verstehe ich etwas Anderes, erklärt Gögel. Dabei erfolgten 1 034 dieser Diebstähle mit einem Gesamtschaden von 6 252 324 Euro unter besonders schweren Umständen – von diesen konnten gar nur 9,3 Prozent aufgeklärt werden. „Gestohlen wird alles von Wert, auch jede Art von Werkzeug und Fahrzeug“, so Gögel. Von 272 Wohnungseinbrüchen mit 766 829 Euro Gesamtschaden wurden lediglich 26 Fälle (9,6 Prozent) aufgeklärt. „Die beim Einbruch verursachten Gebäudeschäden sind dabei nicht erfasst, geschweige denn die seelischen Folgen fremden Eindringens in das eigene Heim“, beklagt Gögel. „Eine solche Bilanz kann nicht befriedigen.“

Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer

Es ist aufschlussreich, dass lediglich ein Drittel (34) der  112 Tatverdächtigen bei besonders schweren Diebstahlsfällen deutsche Staatsbürger waren. Während des G 20-Gipfels gab es Grenzkontrollen, bei denen mehr als 200 Haftbefehle vollstreckt wurden. „Das Beispiel belegt, wie wichtig Kontrollen sind, um ausländischen Straftätern die Arbeit zu erschweren“, erklär Gögel. „Dem Innenminister sollte daher klar sein, dass unser angeblich an der Peripherie des kriminellen Geschehens gelegener Kreis ein Polizeipräsidium in Pforzheim braucht, damit die Interventionszeit der Polizei kürzer wird“, meint Gögel. Im Kreis sind neun Polizeiposten nach 18 Uhr und an Wochenenden gar nicht besetzt. Nur auf fünf Revieren ist einmal in der Woche oder einmal im Monat nach 18 Uhr regulär Dienst vorgesehen. „Das ist nicht akzeptabel“, findet Gögel. „Wir brauchen eine präsente Polizei in der Fläche. Es fällt schwer, sich als Bürger mit Herrn Strobl über unser vermeintlich sicheres Bundesland zu freuen. Strobl sagte: ‚Die Berichterstattung im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit kann kein Spiegelbild der Kriminalitätslage sein‘. Was soll das? Kriminalität betrifft die Bürger, die Herrn Strobl bezahlen. Sie wollen keine suggerierte Sicherheit, sondern echte Sicherheit!“

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant, eine Cyberwehr für die Bürger in Baden-Württemberg zu installieren. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, dazu: „Baden-Württemberg ist das Land der Mittelständler, und mit dem Unternehmen Avira haben wir beispielsweise in Tettnang ...

So funktioniert die „Qualitätspresse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der ...

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die ...

Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...