AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kriminalität: Die Ruhe in der idyllischen Provinz ist dahin

„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann klingt dies nur auf den ersten Blick gut“, meint der dort gewählte der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel. „Betroffen sind alle Gemeinden“, so Gögel. Der spektakuläre und besonders dreiste Diebstahl einer teuren landwirtschaftlichen Maschine war Anlass zu einer Kleinen Anfrage in Bezug auf die Eigentumskriminalität in den Ortschaften entlang der A8. Die so erhaltenen Auszüge aus der polizeilichen Kriminalstatistik sind frappierend.

Allein im Enzkreis: 2016 fast 2000 Diebstähle - mehr als sieben Millionen Euro Schaden

2016 wurden der Polizei im Enzkreis 1 919 Diebstähle mit einem Gesamtschaden von 7 155 213 Euro bekannt. Aufgeklärt werden konnten lediglich 326 Fälle (17 Prozent). „Unter der Sicherheit für die Bürger verstehe ich etwas Anderes, erklärt Gögel. Dabei erfolgten 1 034 dieser Diebstähle mit einem Gesamtschaden von 6 252 324 Euro unter besonders schweren Umständen – von diesen konnten gar nur 9,3 Prozent aufgeklärt werden. „Gestohlen wird alles von Wert, auch jede Art von Werkzeug und Fahrzeug“, so Gögel. Von 272 Wohnungseinbrüchen mit 766 829 Euro Gesamtschaden wurden lediglich 26 Fälle (9,6 Prozent) aufgeklärt. „Die beim Einbruch verursachten Gebäudeschäden sind dabei nicht erfasst, geschweige denn die seelischen Folgen fremden Eindringens in das eigene Heim“, beklagt Gögel. „Eine solche Bilanz kann nicht befriedigen.“

Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer

Es ist aufschlussreich, dass lediglich ein Drittel (34) der  112 Tatverdächtigen bei besonders schweren Diebstahlsfällen deutsche Staatsbürger waren. Während des G 20-Gipfels gab es Grenzkontrollen, bei denen mehr als 200 Haftbefehle vollstreckt wurden. „Das Beispiel belegt, wie wichtig Kontrollen sind, um ausländischen Straftätern die Arbeit zu erschweren“, erklär Gögel. „Dem Innenminister sollte daher klar sein, dass unser angeblich an der Peripherie des kriminellen Geschehens gelegener Kreis ein Polizeipräsidium in Pforzheim braucht, damit die Interventionszeit der Polizei kürzer wird“, meint Gögel. Im Kreis sind neun Polizeiposten nach 18 Uhr und an Wochenenden gar nicht besetzt. Nur auf fünf Revieren ist einmal in der Woche oder einmal im Monat nach 18 Uhr regulär Dienst vorgesehen. „Das ist nicht akzeptabel“, findet Gögel. „Wir brauchen eine präsente Polizei in der Fläche. Es fällt schwer, sich als Bürger mit Herrn Strobl über unser vermeintlich sicheres Bundesland zu freuen. Strobl sagte: ‚Die Berichterstattung im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit kann kein Spiegelbild der Kriminalitätslage sein‘. Was soll das? Kriminalität betrifft die Bürger, die Herrn Strobl bezahlen. Sie wollen keine suggerierte Sicherheit, sondern echte Sicherheit!“

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte ...

Rüdiger Klos: Gefährder endlich als Landesfeinde behandeln!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass  § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Fraktion fordert ...

Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...

Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an ...

EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch ...

Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln. ...

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...