AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kriminalität: Die Ruhe in der idyllischen Provinz ist dahin

„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann klingt dies nur auf den ersten Blick gut“, meint der dort gewählte der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel. „Betroffen sind alle Gemeinden“, so Gögel. Der spektakuläre und besonders dreiste Diebstahl einer teuren landwirtschaftlichen Maschine war Anlass zu einer Kleinen Anfrage in Bezug auf die Eigentumskriminalität in den Ortschaften entlang der A8. Die so erhaltenen Auszüge aus der polizeilichen Kriminalstatistik sind frappierend.

Allein im Enzkreis: 2016 fast 2000 Diebstähle - mehr als sieben Millionen Euro Schaden

2016 wurden der Polizei im Enzkreis 1 919 Diebstähle mit einem Gesamtschaden von 7 155 213 Euro bekannt. Aufgeklärt werden konnten lediglich 326 Fälle (17 Prozent). „Unter der Sicherheit für die Bürger verstehe ich etwas Anderes, erklärt Gögel. Dabei erfolgten 1 034 dieser Diebstähle mit einem Gesamtschaden von 6 252 324 Euro unter besonders schweren Umständen – von diesen konnten gar nur 9,3 Prozent aufgeklärt werden. „Gestohlen wird alles von Wert, auch jede Art von Werkzeug und Fahrzeug“, so Gögel. Von 272 Wohnungseinbrüchen mit 766 829 Euro Gesamtschaden wurden lediglich 26 Fälle (9,6 Prozent) aufgeklärt. „Die beim Einbruch verursachten Gebäudeschäden sind dabei nicht erfasst, geschweige denn die seelischen Folgen fremden Eindringens in das eigene Heim“, beklagt Gögel. „Eine solche Bilanz kann nicht befriedigen.“

Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer

Es ist aufschlussreich, dass lediglich ein Drittel (34) der  112 Tatverdächtigen bei besonders schweren Diebstahlsfällen deutsche Staatsbürger waren. Während des G 20-Gipfels gab es Grenzkontrollen, bei denen mehr als 200 Haftbefehle vollstreckt wurden. „Das Beispiel belegt, wie wichtig Kontrollen sind, um ausländischen Straftätern die Arbeit zu erschweren“, erklär Gögel. „Dem Innenminister sollte daher klar sein, dass unser angeblich an der Peripherie des kriminellen Geschehens gelegener Kreis ein Polizeipräsidium in Pforzheim braucht, damit die Interventionszeit der Polizei kürzer wird“, meint Gögel. Im Kreis sind neun Polizeiposten nach 18 Uhr und an Wochenenden gar nicht besetzt. Nur auf fünf Revieren ist einmal in der Woche oder einmal im Monat nach 18 Uhr regulär Dienst vorgesehen. „Das ist nicht akzeptabel“, findet Gögel. „Wir brauchen eine präsente Polizei in der Fläche. Es fällt schwer, sich als Bürger mit Herrn Strobl über unser vermeintlich sicheres Bundesland zu freuen. Strobl sagte: ‚Die Berichterstattung im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit kann kein Spiegelbild der Kriminalitätslage sein‘. Was soll das? Kriminalität betrifft die Bürger, die Herrn Strobl bezahlen. Sie wollen keine suggerierte Sicherheit, sondern echte Sicherheit!“

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...