AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Die „Ehe für alle“ ist grundgesetzwidrig: AfD einzig verbliebene konservative Kraft

„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was den Willen der Urheber des Grundgesetzes angeht, so gibt es keinen Zweifel. „Bis in die jüngste Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht stets hervorgehoben, dass die Ehe eine ‚allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltene Institution‘ ist“, hebt Dr. Christina Baum hervor. „Wir sind der Meinung, dass diese im Eiltempo getroffene Entscheidung grundgesetzwidrig ist. Ein Fundament unseres Gemeinwesens wurde durch ein einfaches Gesetz neu gefasst, anstatt mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern“, so die massive Kritik von Baum.

Die Verbindung von Mann und Frau sichert den Fortbestand einer Gesellschaft

„Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor und sichern den Fortbestand einer Gesellschaft und einer Nation“, erklärt Baum. „Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Umwälzung, deren Ende mit dieser Entscheidung nicht absehbar ist“, befürchtet Baum. Angela Merkels angebliche Zauberformel „Familie ist da, wo Kinder sind“ sei ebenso beliebig wie das Diktum derjenigen „die schon länger hier Lebenden“ für das deutsche Volk.

Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne treibt Zerstörung der traditionellen Familie voran

Aus Kalkül hat Frau Merkel persönlich gegen die „Ehe für alle“ gestimmt. Dennoch hat sie mit ihrer Entscheidung, den Antrag zuzulassen, das letzte konservative Element aus der Union getilgt. „Die CDU ist zu einer linksgestrickten Partei der Beliebigkeit verkommen“, stellt Baum fest. Für Homosexuelle gebe es das bewährte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. „Die Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne treibt die Zerstörung der traditionellen Familie bewusst voran. Als einzig wirkliche konservative Kraft verbleibt nur die AfD“, stellt Baum ernüchtert fest.

Gleichberechtigung für alle öffnet einer liberalen Beliebigkeit Tür und Tor

Volker Beck von den Grünen sagte: "Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Die Abstimmung heute sei ein Beitrag für Einigkeit, Recht und Freiheit, wie sie im Grundgesetz angepriesen wird.“ Christina Baum: „Mit dieser Einstellung sind weiteren Dammbrüchen Tür und Tor geöffnet. Als nächstes werden die Moslems Gleichberechtigung für sich fordern, also Kinder- und Vielehen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.“ Es gebe auch Menschen, die in einen Gegenstand verliebt sind. Das kann ein Kran oder eine Nachttischlampe sein. Objektsexualität nennt man das. „Wann werden diese Menschen kommen und Gleichberechtigung fordern, wie Volker Beck, weil sie sich diskriminiert fühlen?“, warnt Baum. „Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet die Grünen diesen Dammbruch unterstützen: Wer Pädophilie nicht konsequent entgegentritt, ebnet durch die Aufweichung der traditionellen Ehe Wege, die weiterführen als wir uns das derzeit vorstellen mögen.“

Arbeitskreise der AfD-Fraktion können parlamentarische Gäste zu Sitzungen einladen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Mit Mehrheit haben die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag einem Antrag zugestimmt, nach dem zukünftig zu den Arbeitskreisen der Fraktion auch parlamentarische Gäste zugelassen werden können. Der Abstimmung ging der Wunsch mehrerer Arbeitskreise voraus, einzelne Sitzungen auch für andere ...

Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande von ...

Stefan Räpple: Ausbau des schnellen Internets ist Hauptaufgabe des Landes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht in Infrastrukturprojekten wie dem Breitbandausbau eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da ...

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017
Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur ...

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die ...

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote ...

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...