AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Die „Ehe für alle“ ist grundgesetzwidrig: AfD einzig verbliebene konservative Kraft

„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was den Willen der Urheber des Grundgesetzes angeht, so gibt es keinen Zweifel. „Bis in die jüngste Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht stets hervorgehoben, dass die Ehe eine ‚allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltene Institution‘ ist“, hebt Dr. Christina Baum hervor. „Wir sind der Meinung, dass diese im Eiltempo getroffene Entscheidung grundgesetzwidrig ist. Ein Fundament unseres Gemeinwesens wurde durch ein einfaches Gesetz neu gefasst, anstatt mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern“, so die massive Kritik von Baum.

Die Verbindung von Mann und Frau sichert den Fortbestand einer Gesellschaft

„Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor und sichern den Fortbestand einer Gesellschaft und einer Nation“, erklärt Baum. „Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Umwälzung, deren Ende mit dieser Entscheidung nicht absehbar ist“, befürchtet Baum. Angela Merkels angebliche Zauberformel „Familie ist da, wo Kinder sind“ sei ebenso beliebig wie das Diktum derjenigen „die schon länger hier Lebenden“ für das deutsche Volk.

Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne treibt Zerstörung der traditionellen Familie voran

Aus Kalkül hat Frau Merkel persönlich gegen die „Ehe für alle“ gestimmt. Dennoch hat sie mit ihrer Entscheidung, den Antrag zuzulassen, das letzte konservative Element aus der Union getilgt. „Die CDU ist zu einer linksgestrickten Partei der Beliebigkeit verkommen“, stellt Baum fest. Für Homosexuelle gebe es das bewährte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. „Die Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne treibt die Zerstörung der traditionellen Familie bewusst voran. Als einzig wirkliche konservative Kraft verbleibt nur die AfD“, stellt Baum ernüchtert fest.

Gleichberechtigung für alle öffnet einer liberalen Beliebigkeit Tür und Tor

Volker Beck von den Grünen sagte: "Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Die Abstimmung heute sei ein Beitrag für Einigkeit, Recht und Freiheit, wie sie im Grundgesetz angepriesen wird.“ Christina Baum: „Mit dieser Einstellung sind weiteren Dammbrüchen Tür und Tor geöffnet. Als nächstes werden die Moslems Gleichberechtigung für sich fordern, also Kinder- und Vielehen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.“ Es gebe auch Menschen, die in einen Gegenstand verliebt sind. Das kann ein Kran oder eine Nachttischlampe sein. Objektsexualität nennt man das. „Wann werden diese Menschen kommen und Gleichberechtigung fordern, wie Volker Beck, weil sie sich diskriminiert fühlen?“, warnt Baum. „Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet die Grünen diesen Dammbruch unterstützen: Wer Pädophilie nicht konsequent entgegentritt, ebnet durch die Aufweichung der traditionellen Ehe Wege, die weiterführen als wir uns das derzeit vorstellen mögen.“

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant, eine Cyberwehr für die Bürger in Baden-Württemberg zu installieren. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, dazu: „Baden-Württemberg ist das Land der Mittelständler, und mit dem Unternehmen Avira haben wir beispielsweise in Tettnang ...

So funktioniert die „Qualitätspresse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der ...

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die ...

Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...