AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Die „Ehe für alle“ ist grundgesetzwidrig: AfD einzig verbliebene konservative Kraft

„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was den Willen der Urheber des Grundgesetzes angeht, so gibt es keinen Zweifel. „Bis in die jüngste Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht stets hervorgehoben, dass die Ehe eine ‚allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltene Institution‘ ist“, hebt Dr. Christina Baum hervor. „Wir sind der Meinung, dass diese im Eiltempo getroffene Entscheidung grundgesetzwidrig ist. Ein Fundament unseres Gemeinwesens wurde durch ein einfaches Gesetz neu gefasst, anstatt mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern“, so die massive Kritik von Baum.

Die Verbindung von Mann und Frau sichert den Fortbestand einer Gesellschaft

„Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor und sichern den Fortbestand einer Gesellschaft und einer Nation“, erklärt Baum. „Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Umwälzung, deren Ende mit dieser Entscheidung nicht absehbar ist“, befürchtet Baum. Angela Merkels angebliche Zauberformel „Familie ist da, wo Kinder sind“ sei ebenso beliebig wie das Diktum derjenigen „die schon länger hier Lebenden“ für das deutsche Volk.

Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne treibt Zerstörung der traditionellen Familie voran

Aus Kalkül hat Frau Merkel persönlich gegen die „Ehe für alle“ gestimmt. Dennoch hat sie mit ihrer Entscheidung, den Antrag zuzulassen, das letzte konservative Element aus der Union getilgt. „Die CDU ist zu einer linksgestrickten Partei der Beliebigkeit verkommen“, stellt Baum fest. Für Homosexuelle gebe es das bewährte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. „Die Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne treibt die Zerstörung der traditionellen Familie bewusst voran. Als einzig wirkliche konservative Kraft verbleibt nur die AfD“, stellt Baum ernüchtert fest.

Gleichberechtigung für alle öffnet einer liberalen Beliebigkeit Tür und Tor

Volker Beck von den Grünen sagte: "Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Die Abstimmung heute sei ein Beitrag für Einigkeit, Recht und Freiheit, wie sie im Grundgesetz angepriesen wird.“ Christina Baum: „Mit dieser Einstellung sind weiteren Dammbrüchen Tür und Tor geöffnet. Als nächstes werden die Moslems Gleichberechtigung für sich fordern, also Kinder- und Vielehen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.“ Es gebe auch Menschen, die in einen Gegenstand verliebt sind. Das kann ein Kran oder eine Nachttischlampe sein. Objektsexualität nennt man das. „Wann werden diese Menschen kommen und Gleichberechtigung fordern, wie Volker Beck, weil sie sich diskriminiert fühlen?“, warnt Baum. „Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet die Grünen diesen Dammbruch unterstützen: Wer Pädophilie nicht konsequent entgegentritt, ebnet durch die Aufweichung der traditionellen Ehe Wege, die weiterführen als wir uns das derzeit vorstellen mögen.“

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...