AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Die „Ehe für alle“ ist grundgesetzwidrig: AfD einzig verbliebene konservative Kraft

„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was den Willen der Urheber des Grundgesetzes angeht, so gibt es keinen Zweifel. „Bis in die jüngste Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht stets hervorgehoben, dass die Ehe eine ‚allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltene Institution‘ ist“, hebt Dr. Christina Baum hervor. „Wir sind der Meinung, dass diese im Eiltempo getroffene Entscheidung grundgesetzwidrig ist. Ein Fundament unseres Gemeinwesens wurde durch ein einfaches Gesetz neu gefasst, anstatt mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern“, so die massive Kritik von Baum.

Die Verbindung von Mann und Frau sichert den Fortbestand einer Gesellschaft

„Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor und sichern den Fortbestand einer Gesellschaft und einer Nation“, erklärt Baum. „Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Umwälzung, deren Ende mit dieser Entscheidung nicht absehbar ist“, befürchtet Baum. Angela Merkels angebliche Zauberformel „Familie ist da, wo Kinder sind“ sei ebenso beliebig wie das Diktum derjenigen „die schon länger hier Lebenden“ für das deutsche Volk.

Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne treibt Zerstörung der traditionellen Familie voran

Aus Kalkül hat Frau Merkel persönlich gegen die „Ehe für alle“ gestimmt. Dennoch hat sie mit ihrer Entscheidung, den Antrag zuzulassen, das letzte konservative Element aus der Union getilgt. „Die CDU ist zu einer linksgestrickten Partei der Beliebigkeit verkommen“, stellt Baum fest. Für Homosexuelle gebe es das bewährte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. „Die Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne treibt die Zerstörung der traditionellen Familie bewusst voran. Als einzig wirkliche konservative Kraft verbleibt nur die AfD“, stellt Baum ernüchtert fest.

Gleichberechtigung für alle öffnet einer liberalen Beliebigkeit Tür und Tor

Volker Beck von den Grünen sagte: "Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Die Abstimmung heute sei ein Beitrag für Einigkeit, Recht und Freiheit, wie sie im Grundgesetz angepriesen wird.“ Christina Baum: „Mit dieser Einstellung sind weiteren Dammbrüchen Tür und Tor geöffnet. Als nächstes werden die Moslems Gleichberechtigung für sich fordern, also Kinder- und Vielehen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.“ Es gebe auch Menschen, die in einen Gegenstand verliebt sind. Das kann ein Kran oder eine Nachttischlampe sein. Objektsexualität nennt man das. „Wann werden diese Menschen kommen und Gleichberechtigung fordern, wie Volker Beck, weil sie sich diskriminiert fühlen?“, warnt Baum. „Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet die Grünen diesen Dammbruch unterstützen: Wer Pädophilie nicht konsequent entgegentritt, ebnet durch die Aufweichung der traditionellen Ehe Wege, die weiterführen als wir uns das derzeit vorstellen mögen.“

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte ...

Rüdiger Klos: Gefährder endlich als Landesfeinde behandeln!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass  § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Fraktion fordert ...

Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...

Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an ...

EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch ...

Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln. ...

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...