AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stuttgarter Stadtrat gegen Fahrverbote: Die Vernunft siegt

„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Bernd Gögel. „Angesichts der Tatsache, daß 31 Prozent der PKW, 68 Prozent der leichten Nutzfahrzeuge und 33 Prozent der in der Region Stuttgart zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge von den Fahrverboten betroffen wären und dass bei sofortiger Umstellung auf Euro-6 in Stuttgart 110 Stadtbusse für 40-45 Mio. Euro vorzeitig ersetzt werden müssten, ist das sinnvoll.“ Auch elf Wirtschaftsverbände haben sich inzwischen gegen Hermanns und Kuhns Pläne ausgesprochen.

Das Dilemma: EU-Grenzwerte schneller verschärft, als die Luft besser werden kann

 „Minister Hermann sollte ehrlich sein“, sagt Gögel. Seit gut 20 Jahren geht die tatsächliche Schadstoffbelastung der Stuttgarter Luft, mit Ausnahme des Ozons, signifikant zurück – allerdings werden die EU-Grenzwerte schneller verschärft, als die Luft besser werden kann. „Die Landesregierung wurde gerichtlich verpflichtet, den Individualverkehr am Neckartor um 20 Prozent zu verringern. Überdies droht der Stadt Stuttgart wegen der am Neckartor nicht eingehaltenen Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. „Also muss Minister Hermann einen Aktionsplan zur Verringerung des Individualverkehrs am Neckartor vorlegen, den das Gericht 2018 akzeptiert – egal, wie praktikabel dieser ist“, erklärt Gögel.

Fahrverbote sind nur für grüne Utopisten

 „Natürlich wollen alle, dass die Lebensqualität erhalten bleibt, aber man muss es richtig anfangen“, meint Gögel. Zu prüfen wäre zunächst einmal, ob sich als kurzfristige Lösung eine Absaugung der feinstaub- und stickoxidbelasteten Luft an diesem Schadstoffschwerpunkt technisch umsetzen lässt. „Bis  die Umstellung auf emissionsärmere Antriebe in der Fläche greift, müssen wir den Durchgangsverkehr aus der Stadt heraushalten“, meint Gögel. Daher hat die AfD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass Minister Hermann den im Bundesverkehrswegeplan mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnis bewerteten Nordostring für Stuttgart nicht bauen lassen will. „Wir brauchen diese grundsätzliche Lösung dringend“, so Gögel. „stattdessen mit Fahrverboten das Wirtschaftsleben in der Stadt zu strangulieren ist nur etwas für grüne Utopisten.“

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...