AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz, das die AfD schon lange fordert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und Fremdenfeinde, Hasser und Hetzer gebrandmarkt, sowohl von Medien als auch von Politikern“, empört sich die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum.

Falschbehauptung von Kretschmann

In der Regierungspressekonferenz behauptete Kretschmann sogar: "Alle, außer der AfD, gehen in diese Richtung." Christina Baum ist sprachlos. „Das ist geradezu eine Verleumdung. Der grüne Ministerpräsident scheint unser Wahlprogramm nicht zu kennen, in dem seit Jahr und Tag ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. Oder hat er mittlerweile darin geblättert und interessante Vorschläge gefunden?“

Kretschmann hat lange gebraucht, um zu begreifen

Kretschmann und Co. verkaufen das Einwanderungsgesetz nun als ihre grandiose Idee. "Die, die nicht verfolgt werden, müssen in ihre Heimat zurückkehren", erklärte der Ministerpräsident. „Das ist eine Selbstverständlichkeit, die sich aus dem Asylgesetz ergibt“, erklärt Baum. Einwanderung betreffe jene, "die wir benötigen und die über legale Wege kommen", sagt Kretschmann. Für sie benötige das Land neue Regeln, "für die brauchen wir ein Einwanderungsgesetz". Baum wundert sich über das Unvermögen politischer Weitsicht: „Herr Kretschmann hat lange gebraucht, um dies zu begreifen!“

Strobl hätte die Kanzlerin längst stoppen müssen

Innenminister Strobl (CDU) assistierte Kretschmann gestern bei der Regierungspressekonferenz und meinte, Arbeitsmigranten und Flüchtlingen müsse man trennen. Dr. Christina Baum: „Dass auch der Innenminister dies bestätigt, ist kaum zu fassen. Schließlich sollte er als Jurist die Voraussetzungen kennen. Baum weiter: „Deshalb stellt sich die Frage, weshalb Herr Strobl die Kanzlerin nicht dazu gedrängt hat, die rechtsbrecherische, plan- und sinnlose Einwanderung via Asyl zu stoppen?“

AfD würde eine Bundesratsinitiative mittragen

"Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen", glaubt der Ministerpräsident. „Den Druck auf das Asylsystem kann man auch über eine Grenzschließung herausnehmen. Niemand darf ins Land gelassen werden, der ohne Pass kommt“, empfiehlt Baum. Laut Kretschmanns Aussage will er von Baden-Württemberg aus eine Bundesratsinitiative für das Einwanderungsgesetz starten. „Dies würde die AfD begrüßen und mittragen“, erklärt Baum. Hierbei zeige sich erneut: „Die AfD und die Realität wirken.“

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...